Präsidiumsbeschluss FDP-Spitze will Möllemanns Rauswurf

Das FDP-Präsidium hat sich für einen Parteiausschluss des ehemaligen nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann ausgesprochen. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte zuvor einen entsprechenden Antrag angekündigt, da Möllemann die Partei nicht freiwillig verlassen wolle.


Guido Westerwelle: Druck auf Möllemann erhöht
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Guido Westerwelle: Druck auf Möllemann erhöht

Berlin - "Das Präsidium der FDP fordert Jürgen Möllemann auf, die FDP zu verlassen", heißt es in einem Beschluss des Gremiums vom Montag. "Sollte Herr Möllemann dieser Forderung nicht Folge leisten, wird das Präsidium dem Bundesvorstand am 2. Dezember die Einleitung eines Parteiordnungsverfahrens vorschlagen."

Die Parteispitze warf Möllemann parteischädigendes Verhalten wegen seiner Verwicklung in die Spendenaffäre vor. "Jürgen Möllemann hat der FDP schweren Schaden zugefügt", heißt es in dem Beschluss. "Er wollte mit seiner Kampagne im Alleingang die Grundachse der FDP gegen ihren Willen verschieben und dies hinter ihrem Rücken finanzieren."

Formal kann allerdings nur der nordrhein-westfälische Landesvorstand das Parteiausschluss-Verfahren einleiten, da Möllemann dort als Mitglied gemeldet ist. Am Abend wollte sich der Landesvorstand in Düsseldorf zu einer Sitzung treffen.

Westerwelle begründete sein Vorgehen damit, dass die lähmende Diskussion um Möllemanns Fehlverhalten der Partei geschadet habe und nur durch einen "klaren Schnitt" beendet werden könne. Möllemann habe die Partei und ihre Gremien vor und nach der Bundestagswahl "absichtsvoll hintergangen", sagte Westerwelle.



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