Koalitionsrunde Schwarz-Gelb will Praxisgebühr noch diese Woche kippen

Nun soll alles ganz schnell gehen: Die Koalition will das Ende der Praxisgebühr noch in dieser Woche besiegeln. Die fehlenden Milliarden sollen die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds bekommen.
Schwarz-Gelb macht Tempo: Das Ende der Praxisgebühr soll Freitag besiegelt werden

Schwarz-Gelb macht Tempo: Das Ende der Praxisgebühr soll Freitag besiegelt werden

Foto: dapd

Berlin - Die Koalition drückt bei der Umsetzung ihrer jüngsten Beschlüsse aufs Tempo. So soll die Abschaffung der Praxisgebühr bereits an diesem Mittwoch vom Kabinett und am Freitag in dritter Lesung vom Bundestag beschlossen werden, verlautete aus Regierungskreisen am Montag in Berlin. Dazu sei ein Änderungsantrag geplant für ein Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs. Bei der Berechnung der Zuweisungen an die Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds für das kommende Jahr solle der Wegfall der Gebühr berücksichtigt werden, so dass dieser ausgeglichen werden kann.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) kündigte an, dass die Ausfälle, die den Krankenkassen dadurch entstehen, aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden sollen. Jede Kasse werde einen zusätzlichen Beitrag erhalten, der sich an der Zahl ihrer Mitglieder orientiere. Insgesamt geht das Gesundheitsministerium von einer Summe von zwei Milliarden Euro aus.

Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist die Abschaffung der Praxisgebühr ein schwerer Fehler. Die schwarz-gelben Beschlüsse seien insgesamt enttäuschend. "Wer die Staatsfinanzen wirkungsvoll sanieren und mehr Netto vom Brutto schaffen will, darf keine neuen Wohltaten verteilen." Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery begrüßte das Ende der Praxisgebühr als Beitrag zum Bürokratieabbau. "Dass die Koalition die Praxisgebühr nun abschaffen will, ist richtig und die vernünftigste Art, die aktuellen Überschüsse der Krankenkassen an die Versicherten weiterzugeben", sagte er.

Auch das umstrittene Betreuungsgeld, das Teil des in der Nacht zu Montag ausgehandelten Kompromisses der Koalition ist, soll am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Der Bundestag soll das Betreuungsgeld am Freitag in dritter Lesung beschließen. CDU, CSU und FDP räumten zentrale Streitthemen der vergangenen Monate aus. Auf das Ende der Praxisgebühr hatte vor allem die FDP gedrängt.

fab/AFP/dpa