Bundesverwaltungsgericht stärkt Auskunftsrecht Journalistenverband nennt Urteil »schallende Ohrfeige« für Spahn

Erst Betroffene anhören, dann Informationen rausrücken: Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wendet sich gegen das Vorgehen in Bundesbehörden – etwa im Gesundheitsministerium.
Gesundheitsminister Spahn und die Maskenaffäre: Unzulässige Verzögerungstaktik

Gesundheitsminister Spahn und die Maskenaffäre: Unzulässige Verzögerungstaktik

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MICHELE TANTUSSI / REUTERS

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechte von Journalisten bei Anfragen an Bundesbehörden gestärkt. Personen, zu denen es Presseanfragen gibt, müssen laut dem Urteil des 6. Senats  grundsätzlich nicht vorher angehört oder um Einwilligung gebeten werden, bevor die Behörden Auskunft geben oder dies ablehnen. Die Urteilsbegründung wurde vor wenigen Tagen auf der Seite des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht.

Konkret ging es um eine Klage des »Tagesspiegel«. Er hatte vom Bundesnachrichtendienst Auskunft darüber verlangt, welche Journalisten in einem bestimmten Zeitraum Zutritt zu der Liegenschaft des Geheimdienstes in Berlin bekommen hatten.

Das Urteil weist aber wohl über diesen Einzelfall hinaus – und zieht eine laut DJV zuletzt vermehrt beobachtete Praxis, unter anderem im Gesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU), indirekt in Zweifel. Das Gesundheitsministerium hatte im Zuge der Maskenaffäre der Union die Herausgabe der Namen von Politikern verzögert, die mit möglichen Maskengeschäften auf das Ministerium zugekommen waren. Es verwies auf ein angebliches Anhörungsrecht der Betroffenen. Das Ministerium berief sich auf ein Gutachten des Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi. Dieses hatte das Ministerium selbst in Auftrag gegeben. Der »Tagesspiegel« hatte dem Gericht beim BND-Fall dieses Gutachten vorgelegt.

»Medienanfragen gezielt zu verschleppen, ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar.«

Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender

Rossi führte aus, eine solche Anhörung sei »verfassungsrechtlich unerlässlich«. Nicht nur das Gesundheitsministerium, auch beispielsweise das Wirtschaftsministerium hatten laut DJV und Presserat die Herausgabe von Daten auf Grundlage dieses Gutachtens verzögert.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßt die Entscheidung – und übt scharfe Kritik an Spahn. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Minister Spahn und das Gesundheitsministerium«, sagte der Bundesvorsitzende des DJV, Frank Überall, dem SPIEGEL. »Medienanfragen gezielt zu verschleppen, ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar.« Das Ministerium wollte auf SPIEGEL-Anfrage zu der Entscheidung keine Stellung nehmen.

Überall sagte, das Gericht habe das »nachträglich eingeholte« Gutachten von Rossi, das diese Praxis legitimieren sollte, »in der Luft zerrissen«. Der DJV-Chef forderte einen »gesetzlichen Anspruch für Presseauskünfte, wie er in anderen Ländern schon lange existiert«. Das müsse als »Ziel in den Koalitionsvereinbarungen verbindlich vereinbart« werden.

Die Grünen nahmen die Entscheidung positiv auf. In einer Mitteilung schrieben die Abgeordneten Margit Stumpp und Tabea Rößner, das Urteil sei »wegweisend« und »für die Rechte der Medien nicht hoch genug zu bewerten«. Das Bundesverwaltungsgericht stärke damit den »gesetzlichen Auskunftsanspruch von Medien grundsätzlich«.

Aktenzeichen: 6 A 10.20

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