Pressefreiheit Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht
Berlin - Der Anruf erreichte den Regierungssprecher auf einer Party. Gemeinsam mit Politikern und Hauptstadtjournalisten feierte Ulrich Wilhelm am Montagabend den Abschied des Fernsehjournalisten Volker Jacobs, als ihm eine einfache Nachfrage gestellt wurde: Stimmt es, dass der Bundespräsident das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung nicht unterschreiben will? Horst Köhler hatte dies zuvor per E-Mail der Bundesregierung mitgeteilt. Eine Antwort gab es trotzdem nicht. Wilhelm verwies auf den Bundespräsidenten, Horst Köhlers Sprecher aber wollte keine Stellungnahme abgeben.
Es dauerte Stunden, bis die Information offiziell wurde. Am Dienstagmorgen schickte das Bundespräsidialamt dann schriftlich die Mitteilung, in der es Köhlers Verweigerung bestätigte. Offen blieb nur: Warum konnten die Auskunftsorgane der Regierung und des Präsidenten sich nicht überwinden, eine wahre Nachricht schon vor ihrem selbst erstellten Fahrplan zu bestätigen? Und welchen Sinn macht es eigentlich, bei ihnen nach Bestätigungen zu fragen, wenn sie sich entschieden haben, keine Auskunft zu geben?
Die Szenen vom Montagabend sind nur eine Episode aus dem schwierigen Geschäft, sich als Journalist recherchierte Informationen auch offiziell bestätigen zu lassen. Mitunter kann das aufwendig werden - vor allem, wenn es um unliebsame Geschichten geht. Sehr oft heißt es dann, man wolle keine Stellung nehmen, als ob Kommentare eigentlich gar nicht zum politischen Geschäft gehören würden.
Und doch passen solche Abläufe zu einer aktuellen Studie der "Reporter ohne Grenzen". Deutschland rutscht in dem weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 23 und rangiert damit hinter Bolivien, Ungarn oder Estland. Begründet wurde die Einschätzung allerdings mit zwei handfesten Affären und nicht mit verweigerten Stellungnahmen. Einerseits ging die Justiz gegen einen bei den Behörden ungeliebten Journalisten vor, weil dieser über geheime Dossiers schrieb. Kurz darauf kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten ausgeforscht hatte. Außerdem enttäusche die Wirkung des Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis.
Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.
Leugnen, bis es nicht mehr geht
Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.
Das im politischen System verankerte Verständnis vom Recht der Öffentlichkeit auf Information gleicht mitunter einem Spiel - oder besser einem Basar, bei dem die Behörden im Vorteil sind.
Deutlicher denn je wurde dies in den Affären um die Arbeit des BND in Bagdad, dem Fall el-Masri oder bei den Missionen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Politik reagierte stets auf die gleiche Weise auf Fragen, die Recherchen von Journalisten aufgebracht hatten. Zuerst wurde alles mit großer Empörung abgestritten. Dann gab man ein bisschen was zu, weil es Beweise gab. Am Ende bestätigten sich die Grundannahmen meist, nur Details der Recherchen waren ab und an übertrieben. Von den anfangs oft rüden Stellungnahmen und Journalistenbeschimpfungen seitens der Regierung wollte dann niemand mehr wissen.
Je nach Lage tut man einfach so, als ob jeder Tag einen neuen Sachstand bringe und die Aussagen von gestern keinen Bestand mehr hätten. Auf Nachfragen zu Aussagen erntet man als Journalist heutzutage nur noch ein müdes Lächeln, hinter dem die Haltung steht: Warum soll man sich mit alten Vorgängen noch abplagen?
Operation Aufklärung
Besonders deutlich zeigte sich das Vertuschungs-Syndrom in der Frage, was deutsche BND-Agenten in den ersten Kriegstagen 2003 in Bagdad trieben. Das ARD-Magazin "Panorama" hatte sehr lange recherchiert, eine Quelle innerhalb des US-Militärs gefunden und behauptet, zwei BND-Spione hätten Koordinaten für Bombenangriffe an die USA weitergeleitet. Die Empörung in der Regierung war groß. Der BND dementierte schriftlich, dass je Koordinaten übermittelt wurden. In vertraulichen Hintergrundgesprächen zwischen Reportern und Vertretern des BND wurden die Recherchen von "Panorama" als "absurd", ja sogar als "Quatsch" bezeichnet.
Derlei Dementis würden heute wohl nicht wiederholt. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass der Auslandsgeheimdienst einiges gestehen musste. Heraus kam, dass die beiden Agenten sehr wohl und mehrfach Koordinaten an die USA weitergegeben hatten. Auch wenn bis heute unklar ist, ob diese für die Kriegsführung oder den Schutz ziviler Einrichtungen verwendet wurden: Die ersten Aussagen des BND zu dem Thema waren Falschinformationen. Geblieben ist der Eindruck, dass sich die dem Kanzleramt unterstellte Behörde gar nicht erst bemühte, eine wahre Antwort zu geben.
Ähnlich agierte die Politik im Fall der "Alliance Base", einem ultrageheimen Terror-Abwehrzentrum in Paris. Dort sitzen US-Beamte mit ihren Kollegen aus der EU jeden Mittwoch zusammen, um aktuelle Informationen über Terrorfahndungen und Gefährdungen auszutauschen. Die "Washington Post" berichtete im Juli 2005 erstmals über diese Form der Zusammenarbeit, bei der dem Bericht zufolge deutsche Beamte mit am Konferenztisch in Paris sitzen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung reagierte eindeutig. "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Auch diese Stellungnahme war eine Falschaussage. Mittlerweile haben zumindest die erlesenen Mitglieder des Bundestags-Gremiums zur Geheimdienstkontrolle einen Bericht, der "amtlich geheim" gehalten wird und in dem auf einer Seite über die deutschen Aktivitäten in Paris berichtet wird. BND und Verfassungsschutz sind demnach in Paris mit dabei. Die Beamten lieferten oft Einschätzungen über mehrere Einzelpersonen und über Videobotschaften aus der Terror-Szene. Der Bericht, der mittlerweile nicht mehr ganz so geheim gehandelt wird, bestätigt, dass der Innenministeriums-Sprecher gelogen hat.
Nur die Wahrheit kann helfen
Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die "Berliner Zeitung" beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den "Lügen der letzten Jahre" sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.
Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.
Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Matthias Gebauer
