Presseschau "Du hast keine Chance, aber nutze sie"

"Befreiungsschlag", "tektonische Verschiebung", "verwegenes letztes Mittel". Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitung sind sich einig: Schröders Neuwahl-Coup nach dem Desaster in NRW war sein "kleiner Triumph in dieser für ihn bitteren Stunde".


"Süddeutsche Zeitung"

SPD-Chef Franz Müntefering greift, um Verzweiflung in seiner Partei gar nicht erst ausbrechen zu lassen, zu einem verwegenen letzten Mittel: Er strebt Neuwahlen an. Das ist ein Coup, das soll die letzten Reserven mobilisieren, das soll die Partei disziplinieren, das soll von der Wahlniederlage ablenken. Neuwahlen - das ist Angriff, das ist Poker um die Macht, das ist Spekulation auf Turbulenzen, die das in der Union auslösen könnte. So soll alles auf eine Karte gesetzt werden. Der Weg zu Neuwahlen ist allerdings juristisch nicht so einfach, wie Müntefering das womöglich glaubt. Gleichwohl: Er bläst zum letzten sozialdemokratischen Gefecht gegen einen sich anbahnenden Machtwechsel in Berlin und versucht, den politischen Gegner zu überrumpeln.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Nach dieser tektonischen Verschiebung blieb Schröder kaum noch etwas anderes übrig als die Flucht nach vorn anzutreten, wenn er die nächste Bundestagswahl nicht ganz verloren geben wollte. Denn der Instrumentenkasten, aus dem er sich bisher bedient hat, ist ziemlich leer. Jetzt rächt sich auch, dass Schröder die Chance vertan hat, sich durch eine Föderalismusreform gegen die ärgsten Folgen des Mehrheitsverlustes im Bundesrat abzusichern. Wollte die Bundesregierung nun doch noch einmal nachverhandeln, um ein Stück Handlungsfreiheit zurückzugewinnen, wäre sie jedenfalls in einer schlechteren Position als im Dezember. So blieben Schröder nur noch die sauersten Äpfel übrig: Koalitionswechsel, Rücktritt, Neuwahl. In einen muss er hineinbeißen, um einer quälend langen rot-grünen Dämmerung zu entgehen.

"Bild"-Zeitung

Du hast keine Chance, aber nutze sie. Nach diesem Motto will die SPD aufs Ganze gehen: Neuwahlen zum Bundestag noch in diesem Herbst. Der Kanzler spürt: Nach der schweren Schlappe im SPD-Stammland an Rhein und Ruhr, nach der elften Landtagswahl-Niederlage seit 1998, kann Rot-Grün in Berlin nicht weitermachen wie bisher. Zu knapp und zu brüchig ist die Mehrheit im Bundestag, zu groß die Mehrheit der Union im Bundesrat, zu groß die Gefahr einer linken Abspaltung von der SPD. Der Kanzler geht ein hohes Risiko ein. Doch diese Flucht nach vorne erspart dem Land möglicherweise 18 weitere Monate politischer Lähmung. Und sie stellt alle Wähler vor eine klare Alternative: Weiter wie bisher mit Schröder und Fischer. Oder ein Neuanfang mit Merkel und Stoiber. Neuwahlen als Ausweg, das zeugt von einem Gefühl der Ausweglosigkeit. Aber es zeigt auch den Mut Schröders, die Bürger selbst für klare Verhältnisse sorgen zu lassen. Die CDU kann sich da gar nicht verweigern. Das ist Schröders kleiner Triumph in dieser für ihn bitteren Stunde.

"Stuttgarter Zeitung"

Dennoch: das Plädoyer zu Gunsten von Neuwahlen ist ein Befreiungsschlag für die Republik. Das nach Nordrhein-Westfalen zu erwartende politische Gewürge bis 2006 dürfte ausbleiben. Der Republik ist zwar für einige Monate weiterer Stillstand verordnet, aber mit der Aussicht, dass danach klare Verhältnisse herrschen so oder so. Mit Rüttgers ist zugleich die K-Frage der Union endgültig entschieden: Angela Merkel ist die Kanzlerkandidatur nicht mehr zu nehmen. Die CDU-Chefin kann sich damit ernsthafte Chancen ausrechnen, schon im Herbst die erste Kanzlerin der Bundesrepublik zu werden. Eine Frau und dazu noch aus dem Osten das wäre schon ein bemerkenswertes Signal, und die historische Ironie der Sache bestünde darin, dass es von niemand anderem als einer konservativen Partei ausginge.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

Der Neuwahl-Plan, der im ersten Moment noch als geschickter Winkelzug von Müntefering und Schröder erschien, ist zugleich ein Eingeständnis des Scheiterns. Tatsache ist: In keinem einzigen der 16 Bundesländer gibt es noch eine rot-grüne Koalition. Und der auf vier Jahre gewählten rot-grünen Koalition auf Bundesebene sind vorzeitig die Kräfte ausgegangen. Gewiss kann es gelingen, Rot-Grün wieder zu beleben. Aber wie? Will man sich ein Stück absetzen von Schröders Reformen? Und was ist mit dem Personal? Sollen jene, die die SPD dorthin geführt haben, wo sie jetzt ist, den Karren weiterziehen? Was, schließlich, soll das ganze Manöver unterm Strich bewirken? Eine Neuwahl im Bund mag dazu führen, dass erneut eine rot-grüne Mehrheit im Bundestag zu Stande kommt. Die aber gibt es doch heute schon. Die elf "schwarzen" Ministerpräsidenten bekommt die SPD damit nicht weg. Und die drohenden inneren Richtungskämpfe lassen sich so bestenfalls aufschieben. Keine der Gefahren, vor der die SPD jetzt flüchten will, lässt sich durch Neuwahlen im Bund aus der Welt schaffen.

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung"

Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben der CDU und Rüttgers persönlich einen gewaltigen Vertrauensvorschuss gewährt. Als erfahrener Politiker weiß Rüttgers, wie schnell der Wind sich wieder drehen kann. Wenn es ihm gelingt, bis zum Herbst an Rhein und Ruhr Aufbruchstimmung zu verbreiten, wird Angela Merkel einem Wahlsieg auch im Bund entgegenschweben. Sollte Rüttgers jedoch Zeit vertun und auf den ersten Metern stolpern, werden sich viele Wähler sagen, nicht nur in NRW: die anderen machen es auch nicht besser. Hierin liegt die letzte, die wohl einzige Wiederwahlchance von Schröder und Fischer.



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