Presseschau Wulff-Affäre spaltet Deutschland

Wie schwer wiegen die Vorwürfe gegen Christian Wulff? Zwei Drittel der Deutschen finden: Der Bundespräsident sollte nicht zurücktreten. Die Medien haben zum Teil andere Schlüsse gezogen. Ein Überblick. 
Bundespräsident Wulff: Sind seine Fehler schlimm genug für einen Rücktritt?

Bundespräsident Wulff: Sind seine Fehler schlimm genug für einen Rücktritt?

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

Berlin - Ein Politiker, der überlegt, ob er zurücktreten soll, stellt sich mindestens drei Fragen: Stehen meine eigenen Reihen hinter mir? Wie ist mein Rückhalt in der Bevölkerung? Was sagt die Öffentlichkeit, was meinen die Medien? Für Bundespräsident Christian Wulff (CDU) stellt sich die Lage derzeit wie folgt dar:

Im Bundespräsidialamt wird in diesen Tagen aufmerksam verfolgt, dass es auch in den Medien kein einheitliches Meinungsbild zum Fall Wulff gibt. In ihren Analysen und Kommentaren ziehen die großen Magazine und Zeitungen unterschiedliche Schlüsse aus den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt.

Ein Überblick:

Der SPIEGEL titelte "Der falsche Präsident". "Vom Bundespräsidenten muss das Bild von der guten Politik kommen. Er muss die Gegenexistenz sein zu Leuten wie Michael Braun (CDU), der wegen dubiosen Verhaltens als Notar nur elf Tage lang Berliner Justizsenator bleiben konnte, wie Stefan Mappus, der als Ministerpräsident für das Land Baden-Württemberg EnBW-Aktien am Parlament vorbei gekauft hat, oder wie Karl-Theodor zu Guttenberg, der bei seiner Doktorarbeit schwer getrickst hatte und das mit seiner Schusseligkeit erklärt. Wulff steht jetzt in einer Reihe mit diesen Leuten. Das ist ein schwerer Schaden für sein Amt. Deshalb ist er der falsche Bundespräsident."

Im "Stern" schreibt Hans-Ulrich Jörges, dass Wulffs "Affärchen" zwar zur "bösen Affäre" gewachsen sei. Gleichzeitig kritisiert er "Verirrungen von Medien", die der eigentliche Skandal in der Affäre seien. Es habe "Grenzüberschreitungen und Verzerrungen" gegeben, die den Atem stocken ließen. Nicht nur Aufklärung werde in den Medien als Motiv erkennbar, "viele wollten Gauck als Präsidenten - und versuchen ihn nun nachträglich durchzusetzen". Der erste Mann im Staate werde behandelt wie ein "korrupter Irgendwer". "Am Ende dieses Jahres rasender Umbrüche und inmitten einer wuchernden Vertrauenskrise darf das nicht gleichgültig lassen."

Scharfe Kritik in der konservativen "FAZ"

"Zeit"-Chefredakteuer Giovanni di Lorenzo findet keine eindeutige Antwort auf die Frage, ob Wulff denn nun zurücktreten muss. Er schreibt einerseits: Im Fall Wulff gebe es "auch die berechtigte Sorge, dass zwei Rücktritte von Bundespräsidenten in anderthalb Jahren dem Ansehen unserer Demokratie abträglich sein könnten" und mahnt eine grundsätzliche Diskussion darüber an, wann Politiker zurücktreten müssten und wann solche Forderungen nur noch überzogen seien.

"Straftaten und Lügen vor dem Parlament sind Rücktrittsgründe; ebenso, wenn ein Politiker wegen seines Fehlverhaltens nicht mehr frei reden und handeln, wenn er keine Kritik mehr äußern kann, ohne dass ihm der eigene Fall um die Ohren gehauen wird, oder er ganz und gar abhängig von der Gnade anderer Politiker ist." Zum Schluss wird di Lorenzo dann aber milde: "Zu dieser Debatte gehörte auch eine andere Frage, und zwar nicht deshalb, weil nun das Fest der Liebe ins Haus steht: was ein Politiker machen muss, damit er rehabilitiert werden kann."

Auffallend scharf geht dagegen die konservative "FAZ" mit Wulff und Merkels Verhalten in der Affäre ins Gericht. Herausgeber Berthold Kohler schreibt in seinem Leitartikel von einer "Kaskade von Vertrauenserklärungen" der Kanzlerin gegenüber dem Bundespräsidenten. "Obwohl schon auf dem Weg in die Ferien, bläst daher die Union - die FDP hat kaum noch Puste - noch einmal zur Offensive für ihn, um die verbleibenden Tage bis Weihnachten zu überbrücken." Dann komme das politische wie publizistische Leben für Tage zum Stillstand, "ein junger Familienvater spricht zur Nation, und selbst Atheisten erinnern sich an die Freuden des Vergebens und Verdauens. Die Union und die ohnehin erschöpfte FDP hoffen, dass danach die Debatte über 'ihren' Präsidenten in sich zusammenfällt. Schließlich handele es sich ja nur um Stilfragen."

Zuvor hatte Frank Schirrmacher in der Zeitung eine vernichtende Kritik an Wulff geschrieben. "Das Staatsoberhaupt muss in der größten Kredit- und Finanzkrise der Jetztzeit in der Lage sein zu reden, ohne dass die Leute anfangen zu lachen. Kreditfragen, das wissen wir nun, sind moralische Fragen. Es geht um Glauben und Vertrauen. Damit sind sie das Äquivalent zum höchsten Staatsamt. Es lebt vom moralischen Kredit." Innerhalb von 24 Stunden sei dem amtierenden Bundespräsidenten eine ganze moralische Kategorienwelt abhandengekommen. "Wie will er, der bislang wenig zur Krise zu sagen hatte, jetzt eigentlich überhaupt noch etwas sagen?" Christian Wulff habe sich stumm gemacht, so Schirrmacher.

Die Sorge um den Bestand des Amtes treibt Kommentator Heribert Prantl in der "Süddeutschen Zeitung" um. Christian Wulff sei ein Präsident mit Fehlern. Indes: "Auch die Bundespräsidenten, die heute als Vorbilder gelten, hatten ihre Fehler. Sie haben kleine und große, lächerliche, ja sogar historische Fehler gemacht. Und Christian Wulffs Fehler sind keine historischen Fehler, aber es könnte daraus eine historische Krise des Bundespräsidenten-Amts erwachsen." Wenn nach Köhler auch noch Wulff blamiert zurücktreten müsste verlöre das Amt seinen inneren Halt. "In der läppisch peinlichen und amtsethisch anstößigen Wulff'schen Kreditaffäre steckt also der Keim zu einer Institutionenkrise, zu einer Staatskrise."

Die "taz" sieht dringendere Probleme als Wulffs Affären

Die "Welt" vertritt unterschiedliche Meinungen. Hajo Schumacher fragt: "Reichen die Vorgänge für einen Rücktritt?" Gibt es nicht unterhalb des Rausschmisses noch ein paar andere Formen der Strafe? Schumacher macht einen Vorschlag zur Güte: "Wulff entschuldigt sich beim niedersächsischen Parlament, leistet eine freiwillige Spende in Höhe des angeblichen Zinsvorteils, dient mit der First Lady 100 Stunden in sozialen Einrichtungen ab - aber dann ist es auch gut, sofern keine weiteren Missetaten ans Licht kommen." Rücktritte sollte man nicht inflationieren, sondern sich für gravierende Verstöße aufbewahren.

Ganz anders sieht es sein Kollege Henryk M. Broder in derselben Zeitung: Niemand werde gezwungen, Politiker zu werden. Wer sich dennoch für eine Laufbahn als Politiker entscheide, sollte wissen, dass die Sache einen Preis habe. "Man kann sich nicht in einer Bahnhofskneipe die Kante geben und dabei nach der Kellnerin grapschen. Als Ministerpräsident sollte man auf die Auswahl seiner Freunde achten und als Bundespräsident die Intelligenz der einfachen Leute nicht beleidigen, indem man so tut, als wären 500.000 Euro Peanuts, die man sich zwischen Kaffee und Kuchen schnell mal ausleiht."

In der linken "taz" kommentiert Daniel Bax: "Die Euro-Krise ist nicht überstanden, die Verwicklung staatlicher Stellen in die Neonazi-Mordserie noch längst nicht aufgeklärt: Dieses Land hat echte Probleme." Im internationalen Vergleich seien die Vorwürfe, die jetzt gegen Wulff erhoben werden, Bagatellen.

Rückhalt von Muslimen, Schelte vom Kardinal

Auch in Deutschlands Religionsgemeinschaften wird die Schwere des Falls Wulff unterschiedlich interpretiert. Auffällig viel Rückhalt bekommt der Präsident, der erklärte, der Islam gehöre zu Deutschland, von muslimischen und Migrantenvertretern. Die Affäre um Kredite und Urlaubsreisen des Staatsoberhauptes solle doch "etwas tiefer gehängt werden, verlangt Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime.

Im Online-Magazin "Migazin" steht der Aufruf: "Lasst unseren Bundespräsidenten in Ruhe!" Wulff habe diesem Amt ein bisher noch nie dagewesenes Gewicht verliehen. "Ein Bundespräsident, der zum ersten Mal uns allen gehört und nicht nur - kleinkariert - denen oder jenen. Oder ist es das, was "uns" stört? Das Ansehen des Amtes ist jedenfalls dank Christian Wulff - und gerade in diesen Tagen - gefestigter denn je."

Ein christlicher Würdenträger legte dem Christdemokraten Wulff indes indirekt den Rücktritt nahe. Wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, "dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren", so der Kölner Kardinal Joachim Meisner im WDR. An Wulffs Stelle würde er nun erklären: "Ich bin ein armer Sünder, habe versagt."

anr
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