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11. November 2005, 23:25 Uhr

Presseschau zum Koalitionsvertrag

"Große Enttäuschung"

Begeisterung sieht anders aus. Enttäuschung und Unzufriedenheit – das ist der Grundtenor der Kommentare in den deutschen Zeitungen zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nur hier und da hält man die Pläne von Schwarz-Rot für alternativlos.

Die Welt

"Die Verhandlungen über die große Koalition enden, wie es in den letzten Wochen zu befürchten war: mit einem Programm auch arger Widersprüche und der umverteilenden Mehreinnahmen, im Ton unspektakulär, in der Sache befremdlich, ohne Schwung zum Aufschwung. Wird die große Koalition die großen Probleme lösen, von denen das Land so viele hat? Eine Antwort darauf wird erst in einem Jahr zu geben sein, aber mit diesem Plan wird es denkbar schwer. Der Vertrag passt nicht zu den Problemen im Land: nicht zur Massenarbeitslosigkeit; nicht zur Überregulierung von Wirtschaft und Wissenschaft; nicht zur Überdehnung eines Staates, der die Aufgaben, die er wahrnimmt, nicht länger so finanzieren kann, dass er mehr nutzt als schadet."

tageszeitung

"Diese neoliberale Angebotspolitik ist nicht neu. Sie setzt nur anders fort, was schon in der letzten Legislatur üblich war. Die Stichworte sind: gesenkter Spitzensteuersatz für die gut Verdienenden, Sozialhilfe für alle Langzeitarbeitslosen. Nun wird die Ungleichheit in Deutschland weiter verschärft. Diese Kontinuität ist nur logisch - schließlich ist die große Koalition keineswegs neu. Faktisch besteht sie schon seit zehn Jahren; mit einer kleinen Unterbrechung herrschen im Bundesrat seit elf Jahren immer andere Mehrheiten als im Bundestag."

Süddeutsche Zeitung

"Auf den ersten Blick ist es ein Lehrstück des politischen Zynismus. Die Verhandlungsführer der beiden Volksparteien, die sich noch bis vor zwei Monaten mit Gift und Galle bespuckten und für nicht-regierungsfähig erklärten, haben sich auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie steuern in die große Koalition. (...) Und darin liegt das Paradox der Politik in einer zentrifugalen Gesellschaft: Je konsequenter die Regierung das heterogene und fließende Gesamttableau der Probleme ernst nimmt, desto subtiler und kleinteiliger, aber auch widersprüchlicher und flüchtiger müssen die politischen Lösungsansätze sein. So gesehen ist eine Patchwork-Politik, die stets um ihren provisorischen und experimentellen Charakter weiß, die angemessene Antwort auf die Entwicklungsbedürfnisse der Gesamtgesellschaft."

Bild-Zeitung

"Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist eine Bankrotterklärung. Die beiden großen Parteien, die das Land in jahrzehntelangem Nichtstun an den Rand der Pleite geführt haben, bedienen sich bei Gläubigern, die sich nicht wehren können: uns Bürgern. (...) Wäre unser Staat rechtzeitig saniert worden, würden wir jetzt nicht so brutal abkassiert. Wenigstens hat das Ergebnis der vorgezogenen Bundestagswahl diesen Offenbarungseid der großen Parteien erzwungen. Wir zahlen, CDU/CSU und SPD stehen tief in unserer Schuld. Wir verlangen, dass diese Regierung sich Mühe gibt wie noch keine zuvor."

Hamburger Abendblatt

"Nun müssen sie die Notbremse ziehen. Das ist bitter, aber alternativlos. Immerhin ehrt die Neu-Koalitionäre der Mut, die Bremse auch ziehen zu wollen. Das unterscheidet sie von rot-grünen wie schwarz-gelben Regierungen vorher, die das Desaster hinterlassen haben. An der Last wird Deutschland noch Jahre tragen. Aber es beginnt, noch zaghaft, das Umsteuern. Das läßt hoffen."

Berliner Zeitung

"Alles in allem ist die große Koalition eine große Enttäuschung. Sie leistet nur dort viel, wo es darum geht, konsequenzlos Tabus zu brechen. Eine Regierung, die von sich selbst sagt, sie werde einen - da die Schulden die Investitionen übersteigen werden - verfassungswidrigen Haushalt vorlegen, ist einmalig. Jede Regierung mit starker Opposition hätte sich damit eine Rücktrittsforderung für ihren Finanzminister eingehandelt. Jetzt scheint es fast, als würden sich die beiden großen Parteien das noch als besondere Mutprobe ans Revers heften. So bleibt nur eine Hoffnung: Dass nämlich dieser Koalitionsvertrag ein vorläufiger ist und die Regierung beim Regieren merkt, dass er nicht lange trägt."

Neue Rhein Zeitung

"Dieses Zweckbündnis ist der puren Not eines Wahlergebnisses geschuldet, das die beiden Volksparteien auf gleiche Augenhöhe brachte. Herausgekommen ist eine Zwangsgemeinschaft in Zeiten echter Not: vornehmlich leerer Staatskassen, überdehnter sozialer Netze, millionenfacher Arbeitslosigkeit und eines scharfwindigen globalen Wettbewerbs. Denkverbote und Tabus dürfte es für die Regierung Merkel/Müntefering deshalb nicht geben. An Leistungskürzungen, höheren Steuern und gekappten staatlichen Zuwendungen führt kein Weg vorbei. Doch der große, sinnstiftende Entwurf mit hoffnungsvollen Perspektiven ist das jetzt präsentierte Ergebnis wochenlanger Verhandlungen eben auch nicht."

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