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16. September 2013, 08:50 Uhr

Presseschau zur Bayern-Wahl

"Die FDP ist nur noch Funktionspartei"

Die deutschen Medien sind sich weitgehend einig: Horst Seehofer wird Angela Merkel in den nächsten fünf Jahren piesacken. "Er wird die Opposition in der Regierung sein", so die Berliner Zeitung. Auf Unterstützung der FDP sollte die Kanzlerin nicht setzen, warnen die Kommentatoren.

"Süddeutsche Zeitung":

"Hätte die FDP den Wiedereinzug ins Maximilianeum geschafft, wäre dies auch eine wichtige Nachricht für Berlin gewesen. Dass Seehofer gestärkt aus seiner Wahl hervorgehen würde, wusste man. Dass er im Zweifelsfall Angela Merkel nicht Herr wird, weiß man auch; Maut hin oder her. Seehofer wird die nächsten fünf Jahre Sonnenkönig und Springteufel zugleich sein; er wird Ilse Aigner auf Höheres vorbereiten. Hat die FDP Glück, nutzt ihr das bayerische Nicht-Ergebnis als Push für Berlin. Fast wichtiger aber: Der Misserfolg der Grünen in Bayern ist ein übles Signal für die Grünen im Bund. Die große Koalition in Berlin ist noch einmal näher gerückt."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"Ganz unbekannt ist der FDP in Bayern das Gefühl nicht, dem Landtag als außerparlamentarische Opposition nicht mehr anzugehören. In den sechziger Jahren verhielt es sich eine Legislaturperiode so, in den achtziger waren es zwei, von der Mitte der neunziger Jahre musste die FDP den Landtag sogar vierzehn Jahre lang von außen betrachten. Dann aber zogen die Freien Demokraten mit der größten Fraktion in das Landesparlament ein, die es je in Bayern gab. Doch nicht nur aus diesem Grund ist der abermalige Sturz unter die Fünfprozentmarke nach nur fünf Jahren eine besonders schmerzliche Erfahrung. Denn klarer als in diesem Ergebnis können die Bürger nicht zum Ausdruck bringen, dass die FDP nicht mehr um ihrer selbst oder damit wegen irgendwelcher Inhalte oder gar Personen gewählt wird, sondern nur noch als Funktionspartei."

"Berliner Zeitung":

"Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt. Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner. Da hilft keine FDP, die es gerade noch über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Da würden auch die Grünen nicht helfen, deren Positionen jenen der CSU zum Teil diametral entgegenstehen. Wer Merkel gegen den starken Bayern helfen kann, ist die SPD. Eine mittelstarke Sozialdemokratie, die mit Vernunft und Augenmaß mit am Kabinettstisch sitzt."

"Die Welt":

"Vor fünf Jahren sah es so aus, als sei Bayern dabei, ein ganz normales Bundesland zu werden, in dem Regierungen am Ende sogar abgelöst werden könnten. Aber das erfolgreichste Bundesland hat seine eigenen Gesetze. Die Mischung aus krachlederner Tradition und filigraner Moderne macht dem Freistaat keiner nach. Und genau diese Mischung ist auch das Erfolgsgeheimnis der CSU, die mit Horst Seehofer noch einmal die Kurve bekommen hat. Dem Ministerpräsidenten ist seit Sonntag sein Platz in der christsozialen Heldengalerie sicher. Seehofer wusste, dass seine CSU ohne Modernisierung untergeht. Er hat seine Partei deshalb behutsam reformiert und ihr Credo neu definiert: Die Partei dient neuerdings dem Volk, nicht mehr umgekehrt."

"Der Tagesspiegel":

"Seehofer als Grundtypus 'Merkel, männlich': Ihn unterscheidet von ihr, dass er schneller in der Bereitschaft ist, das einmal als richtig Erkannte anzupacken und umzusetzen, und das mit einer Portion auch persönlicher Härte, die kein Kohl, kein Strauß so je hatte. Wie er seine Minister schurigelt, auf Abstand hält, in seiner Gunst steigen und fallen lässt, und das alles öffentlich - das hat es noch nicht gegeben. Das kann Merkel so nicht, das würde sie auch nicht machen, abgesehen davon, dass Bayern auch nicht der Bund ist; dass sie nur Koalitionspartner hat, sondern auch noch schwierigste, Seehofer eben. Sollte sie nach dem 22. September weiterregieren, wird es nach diesem Sonntag bestimmt nicht einfacher werden. Allein schon im eigenen Lager nicht, dem Unionslager aus CDU und CSU."

"Stuttgarter Nachrichten":

"Die CSU hat triumphiert, ohne gegen Berlin Wahlkampf geführt zu haben. Selten war Angela Merkel im Freistaat so wohlgelitten wie heuer. Die absolute CSU-Mehrheit darf der Kanzlerin in ihrem erlahmenden Wahlkampfendspurt Mut machen, dass die guten Prognosen für die Union noch bis zum nächsten Sonntag halten könnten. Doch ob das für Schwarz-Gelb reicht, ist seit gestern wieder mehr als fraglich. Das FDP-Aus ist zu klar, als dass sich die Liberalen auf einen ungedeckten schwarzen Zweitstimmen-Scheck verlassen könnten."

"Rhein-Neckar-Zeitung":

"Rückenwind bedeutet das Wahlergebnis für Angela Merkel. Doch auch hier lauert Gefahr: Zu viel Siegesgewissheit lässt gerade konservative Wähler oftmals der Wahlurne fernbleiben. Ein für Merkel gefährlicher Trend. Obwohl seit gestern bei entsprechendem Abschneiden von AfD, Piraten und Liberalen sogar auch für die Union im Bund eine absolute Mehrheit denkbar wäre."

syd

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