Pressestimmen "Schüssel hat versagt"


"Der Standard" (Wien):

"Was sich derzeit zwischen Wien und Brüssel abspielt, wird mit Recht als größte außenpolitische Krise der Zweiten Republik bezeichnet. Dass es dazu kam, ist die Folge eines eklatanten Versagens der österreichischen Diplomatie, für das der Außenminister und seine Staatssekretärin die politische Verantwortung tragen. Dieser Befund gilt auch und vor allem dann, wenn man der Meinung sein sollte, dass das Experiment einer ÖVP/FPÖ-Regierung riskant, aber angesichts der ebenfalls riskanten Alternativen notwendig ist.

Denn gerade aus diesem Blickwinkel zeigt sich, wie kläglich Schüssel und Ferrero-Waldner agiert haben. Wenn die beiden ihr Handwerk beherrschten, hätten sie erstens frühzeitig und vollständig über die möglichen Äußerungsformen der nicht erst seit gestern formulierten Bedenken informiert sein müssen - was offensichtlich bis Anfang dieser Woche nicht der Fall war. (...) Für Wolfgang Schüssels Haltung, die den 'Mir san mir'-Rülpsern auf allen Ebenen breiten Raum gelassen hat, gibt es nur zwei Erklärungen: völlige Ignoranz oder schwere Selbstüberschätzung als 'Garant' europäischer Akzeptanz. Weder das eine noch das andere steht einem europäischen Regierungschef besonders gut an."

"Salzburger Nachrichten":

"Es ist anmaßend zu erwarten, dass dieser Mann (Haider) das Vertrauen der Welt erringen kann; ein Vertrauen, das die Welt nicht einmal Wolfgang Schüssel entgegenbringt. Wie dieser - immerhin Außenminister! - am vergangenen Montag von der Freundschafts-Aufkündigung der 14 übrigen EU-Staaten überrascht wurde, war blamabel. Besäße Schüssel ein Minimum an Akzeptanz bei seinen Amtskollegen, hätte er von diesen auch ein Minimum an Vorinformation erhalten. Dass ausgerechnet dieser isolierte Außenminister nun als künftiger Chef einer FPÖ-ÖVP-Koalition ins europäische Verteidigungsbündnis strebt und sich im Krisenfall europäischen Beistand erwartet, ist - bei aller Tragik - eine lächerliche Vorstellung.

Die geplante Koalition könnte die Scherben einigermaßen kitten, wenn sie unter neuer Führung stünde: Ohne den beschädigten Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Und ohne den diskreditierten Jörg Haider als Fädenzieher in Kärnten. Ginge es den beiden Herren tatsächlich um Österreich, würden sie sich in die dritte Reihe zurückziehen. Aber das ist erfahrungsgemäß zu viel verlangt."

"El Mundo" (Madrid):

"Wolfgang Schüssel spielt mit dem Feuer. Er begibt sich in die Hände von Jörg Haider. Der ultrarechte Politiker kann jederzeit die Regierung stürzen lassen und damit Neuwahlen erzwingen, die seine Partei zur stärksten Kraft des Landes machen würden. Österreich wird einen hohen Preis zahlen dafür, dass es eine Regierung bekommt, die in der internationalen Gemeinschaft auf Abscheu stößt.

Haider ist nicht Adolf Hitler. Aber Österreich läuft Gefahr, sich erneut in jene verhängnisvolle Spirale von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu begeben, die dem Land so viel Schaden zugefügt hatte. Die Schlange hat ihr Ei gelegt. Wenn man es nicht zerdrückt, wird es die gesamte österreichische Gesellschaft vergiften."



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