Pressestimmen zum Sparpaket "Ein Elefantenbaby für die Mammutaufgabe"

"Unpräzise", "von zweifelhafter Qualität", "unausgewogen": Das schwarz-gelbe Sparpaket überzeugt die Kommentatoren der Zeitungen nicht. Ihre Bewährungsprobe habe die Regierung noch vor sich, so der Tenor. Immerhin handle sie nun.
Koalitionäre Westerwelle und Merkel: Zum ersten Mal Entschlossenheit gezeigt

Koalitionäre Westerwelle und Merkel: Zum ersten Mal Entschlossenheit gezeigt

Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

"Süddeutsche Zeitung: "Es gibt nichts, was diese Regierung auf nationaler Ebene bisher vorzuweisen hätte - sieht man einmal von dem Rekordtempo ab, mit der sie eine Aufbruchs- in eine Endzeitstimmung verwandelt hat. (…) Insofern ist es, so anspruchslos das auch klingen mag, schon eine gute Nachricht, dass sich CDU, CSU und FDP auf ein Sparprogramm verständigt haben. Ein Scheitern hätte das Ende von Angela Merkels "Wunschkoalition" bedeutet. Die zweite gute Nachricht lautet, dass das Paket rein vom Volumen her den Anforderungen genügt. Das gigantische Haushaltsdefizit des Bundes wird damit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt auf ein erträgliches Maß schrumpfen, die Vorgaben des Grundgesetzes und des EU-Stabilitätspakts werden - zumindest auf dem Papier - erfüllt."

"Bild"-Zeitung: "Geht doch. Zum eigentlich ersten Mal in acht Monaten macht Schwarz-Gelb entschlossen einen Punkt. Das Milliarden-Sparprogramm hat Hand und Fuß. Es räumt Arbeitsmarkt-Programme ab, die zu streichen niemandem wirklich schadet. Es kürzt Zusatz-Leistungen bei jenen Gruppen, die in den letzten fünf Jahren oft zu den Gewinnern zählten. Es bittet Beamte zur Kasse, weil sie trotz Krise einen sicheren Job haben. Und auch wenn manch weitere Einsparung oder Einnahme vorerst nur auf dem Papier steht - die Richtung stimmt: Der Staat nimmt sich zurück, weil er sich nicht mehr leisten will, was nur auf Pump zu finanzieren ist. Jeder Privatmensch würde mit den eigenen Finanzen dasselbe machen. Darum ist das Programm auch nicht herzlos, wie die Opposition ruft. Nein. Spät genug haben sich Union und FDP ein Herz genommen. Dafür sind sie mit Mehrheit gewählt worden."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Selten hat sich die Bundeskanzlerin so gewunden und geschraubt ausgedrückt wie bei der Vorstellung der Haushaltsbeschlüsse, mit denen ihre Regierung in den kommenden fünf Jahren 80 Milliarden Euro neuer Schulden vermeiden will. Wer Angela Merkel zuhörte, konnte den Eindruck gewinnen, das einzige handfeste Ergebnis der Haushaltsklausur sei die Verschiebung des Baus des Berliner Stadtschlosses. Besonders unpräzise blieb die Physikerin dort, wo die Koalition tatsächlich Einsparungen plant. Offenkundig möchte sie mit Kürzungen, zumal im Sozialbereich, möglichst nicht in Verbindung gebracht werden. (…) Von zweifelhafter Qualität sind die meisten der eigentlichen Sparvorhaben. Hinter viele wird man Fragezeichen machen, weil sie gänzlich unausgegoren sind und damit, was ihre Durchsetzbarkeit und den tatsächlichen Spareffekt angeht, heute kaum zu beurteilen. (…) Insgesamt fallen die Kürzungen in den Sozialausgaben (die mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen) viel zu zaghaft aus."

"tageszeitung": "Angela Merkel wollte bei der Vorstellung des Sparpakets der Regierung einen Eindruck vermeiden, der als Sankt-Florians-Prinzip bekannt ist: 'Heiliger Sankt Florian, verschon mein Haus, zünd andre an', so die Bitte an den Schutzpatron gegen Feuer und Dürre. Solches Suchen ihrer Zuhörer nach einer Schieflage suchte die Kanzlerin zu zerstreuen. Alle müssten ran, lautete ihre Botschaft, Wirtschaft ebenso wie BürgerInnen, keiner werde beim Sparen ausgenommen. Das ist ein durchsichtiger Versuch, die BürgerInnen in ihrem Gerechtigkeitsempfinden zu beruhigen - und gleichzeitig ihre Leidensbereitschaft zu erhöhen. (…) Der Sozialetat schrumpft mit Abstand am stärksten, die Kürzungen bei Arbeitslosen und Wohngeldempfängern sind brutal und werden sich massiv auf das Leben vieler armer Menschen auswirken. (…) Dieses Sparprogramm ist nicht ausgewogen, sondern es verschärft Ungleichheiten. Daher ist es richtig, dass Opposition und Gewerkschaften der Regierung mit Protest drohen."

"Welt": "Man könnte glauben, Historisches sei geschehen bei der Klausur der schwarz-gelben Koalition. 'Ernste Stunden' hätten die Spitzenpolitiker von Union und FDP miteinander verbracht, sagte Kanzlerin Angela Merkel gestern im Anschluss an die Verhandlungen. 'Harte Arbeit' liege hinter ihr, ein 'einmaliger Kraftakt' gar. (...) Die Wortwahl der Regierungschefin sagt mehr über den Zustand der Koalition aus als über den Inhalt des Sparpakets. Erstens ist das Paket nicht wirklich groß. (…) Zweitens, und viel wichtiger: Die Beschlüsse erreichen eben nicht das alles entscheidende Ziel - nämlich die Staatsfinanzen dauerhaft auf eine solidere Grundlage zu stellen. (…) Dass sich die Koalition selbst Eile auferlegt hat, war offenbar ein Fehler. Schwarz-Gelb sollte den Sommer nutzen, um über einen 'einmaligen Kraftakt' nachzudenken, der diese Bezeichnung wirklich verdient."

"Financial Times Deutschland": "Für gewöhnlich sind Angela Merkel große Worte eher fremd. (...) Doch am Montag machte sie eine Ausnahme: "Historisch" sei das Sparpaket, "eine Mammutaufgabe". Allerdings liegt sie damit daneben. Das Sparpaket, das sich die Bundesregierung abgerungen hat, ist sogar etwas kleiner als zuvor angekündigt. (...) Das ist eher ein Elefantenbaby, mit dem die Vorgaben der Schuldenbremse gerade so erreicht werden. Und das ist gut so. Denn dieses Paket hat den enormen Vorteil, dass es das gerade wieder anspringende Wachstum voraussichtlich nicht abwürgen wird. (…) Eine wahrlich riesige Aufgabe hat die Bundesregierung erst noch vor sich: all diese Maßnahmen umzusetzen."

"Der Standard" (Österreich): "Insgesamt dürfte der Musterschüler Deutschland damit die fiskalen Exzesse der jüngsten Krisenbewältigung schneller als andere EU-Staaten überwinden. Und genau das ist das Problem. Denn der strikte Sparkurs der schwarz-gelben Koalition wird auch dazu führen, dass die deutschen Bürger in den kommenden Jahren den Gürtel enger schnallen werden. Da die Industrie aber gleichzeitig mit aller Kraft ihr Exportvolumen halten will, werden sich die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt weiter vergrößern. Und diese sind Gift für die Eurozone und die Weltwirtschaft. (...) Die deutsche Neigung zum Fleiß und zum Selbstverzicht schafft genau jene globalen Ungleichgewichte, die zuerst das internationale Finanzsystem und dann die europäische Gemeinschaftswährung ins Wanken gebracht haben."

"Dernières Nouvelles d'Alsace" (Frankreich): "Gibt Deutschland mit seinem (...) drastischen Programm zur Reduzierung der Staatsschulden ein gutes oder schlechtes Beispiel? Die Antwort ist reine Kaffeesatzleserei. Mit der Jagd auf Subventionen, den Einschnitten in den Sozialhaushalten, beim öffentlichen Dienst und bei den Streitkräften wird die Bundesrepublik sicherlich Einsparungen machen. Nicht zu vergessen der willkommene Geldsegen durch einige zusätzliche Einnahmen in Form von Steuern (...). Aber zu welchem Preis? Dem einer EU-weiten Deflation? Was aber besonders beunruhigend ist für den Zusammenhalt Europas, ist dieser neue Alleingang Berlins. Anstatt ihre Rolle als Lokomotive wahrzunehmen, legt die erste Volkswirtschaft des Kontinents eine Vollbremsung hin."

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