Pressestimmen zur Hessenwahl "Horror mit Ansage"

Die Bürger strafen die GroKo ab, den Regierungsparteien graut vor Neuwahlen - es wird weitergemerkelt: Für deutsche wie internationale Kommentatoren ging es in Hessen nicht um Hessen. Die Pressestimmen.

CDU-Anhänger bei erster Hessen-Prognose
DPA

CDU-Anhänger bei erster Hessen-Prognose


Die Pressestimmen zur Landtagswahl in Hessen:

"Das hessische Wahlergebnis gibt auch Hoffnung; zeigt es doch das stabile demokratische Fundament des Landes. Eine überwältigende Mehrheit hat der AfD eine klare Absage erteilt. Das könnte doch auch als Signal verstanden werden, die Demagogen als einfach genau die kleine und unerhebliche Gruppe im demokratischen Spektrum zu behandeln, die sie ist. Wohlverstanden, es geht weder darum, die Gefahr von rechts zu verniedlichen, noch darum, nicht genauestens hinzuschauen, was dort passiert. Aber man darf die Hetzer auch nicht größer machen, als sie es sind - in diesem Teil der Republik jedenfalls. Nehmen wir doch das als die wichtigste Wahlaussage aus Hessen mit - und sehen mit etwas mehr Zuversicht der Bewältigung der Krise der Union, der SPD und der Großen Koalition im Bund entgegen."
"Frankfurter Rundschau"

"Auch wenn der beliebte Ministerpräsident Volker Bouffier weiterregieren könnte, beendet das schlechteste Ergebnis der Union seit Jahrzehnten die Ära Merkel. Jede Wahl ist eine Abstrafung für die Bundespolitik und damit eine Ohrfeige für die Kanzlerin. Fakt ist: Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise befinden sich die Werte der CDU im freien Fall. Und nächstes Jahr droht bei den Landtagswahlen im Osten und der Europawahl ein weiterer Erdrutsch. Spätestens jetzt ist dem letzten Merkel-Getreuen klar, dass ein "Weiter so" der politische Selbstmord wäre. Es braucht einen klaren Kurs- und Personalwechsel, will die CDU wieder an Boden gewinnen. Und damit ist auch klar, dass Angela Merkel nicht mehr länger Vorsitzende ihrer Partei bleiben kann. Wer seit Jahren das Vertrauen der Wähler verliert, muss Konsequenzen ziehen. Es wird bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden einen Gegenkandidaten geben. Die Partei will einen Neuanfang - Merkel bleibt nur noch die Chance, freiwillig zu gehen."
"Heilbronner Stimme"

"Das letzte Opfer des politischen Amokläufers Horst Seehofer war gestern Abend ausgiebig im deutschen Fernsehen zu beobachten. Es handelt sich um Volker Bouffier (CDU), 66, bestätigter und doch irgendwie abgewählter Ministerpräsident des Landes Hessen. Seine Partei wurde - trotz guter Landespolitik - mit einem Minus von rund elf Prozentpunkten abgestraft für Possen und Pressionen der CSU und ihres Kommandanten Seehofer in der Berliner Großen Koalition. Würde man das Verursacherprinzip der Wirtschaft in die Politik umsetzen, bliebe nur eines: der baldige Rückzug des Ingolstädters in den verdienten Ruhestand."

Zur Abrechnungslaune der hessischen Wähler mit der Streithanselkultur im Berliner Spreebogen passt der Niedergang der SPD. Sie verlor im Gefolge des C-Streits ebenfalls rund elf Prozent, allerdings auf tieferem Niveau, und ist in dieser Form reif für die politische Zwergenschule. Geradezu verzweifelt wirkt der Aufruf von Parteichefin Andrea Nahles, 48, mit einem "Fahrplan" in Berlin wieder das Heft des Handelns zu erobern - ganz so, als gäbe es kein Koalitionsprogramm. Die erste Genossin der Traditionspartei träumt von einem Kursbuch, alle anderen verstehen "Bahnhof".
"Handelsblatt"

"In einer politischen Landschaft mit nur noch einer - derzeit rasant schrumpfenden - Volkspartei und fünf mittelgroßen bis kleineren Parteien werden buntere Koalitionen aus mehr als zwei Farben üblicher. Beim niederländischen Nachbarn können die Parteistrategen studieren, was daraus folgt. Für den Wähler wird eine taktische Stimmabgabe mit Blick auf ein wie auch immer definiertes bürgerliches oder linkes Lager immer schwieriger. Dafür gewinnen politische Debatten an Schärfe. Politik wird wieder spannender. Deshalb muss der Wähler nicht traurig sein, wenn als Erbe zu vieler "Großer" Koalitionen hessische Verhältnisse auf ganz Deutschland zukommen."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

"Dass sich die stolze Volkspartei CDU nach zweistelligen Verlusten in einem Bundesland daran festhält, dass sie immerhin nicht so desaströs dasteht wie Angela Merkels Bundes-CDU, ist erschütternd. Die Reaktionen in der CDU, besonders die Glückwünsche der Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigen, was in der CDU-Zentrale und im Kanzleramt herrscht: komplette Realitätsverweigerung. Die schweren Verluste der CDU (auch wenn sie wohl weiter regieren kann) lassen sich kaum noch mit Unzufriedenheit, sondern eher mit blanker Wut erklären.

Dieser Wut vieler Wähler kann man nur begegnen, wenn man ein Gespür für Sorgen und Nöte der Menschen im Land hat. So gut wie nichts deutet darauf hin, dass es dieses Gespür in der CDU-Spitze noch gibt."
"Bild"

Die ausländische Presse kommentiert den Wahlausgang so:

"Es gilt jetzt den Abschied von Angela Merkel einzuleiten. Sie ist seit 18 Jahren Parteivorsitzende und seit 13 Jahren Kanzlerin. Hessen zeigt wie viele Landtagswahlen zuvor: Mit ihr an der Spitze gewinnt man keine Wahlen mehr. Das bedeutet nicht, dass Merkel als Kanzlerin sofort gehen muss. Aber sie muss den Übergang jetzt organisieren. Anfang Dezember findet in Hamburg der CDU-Parteitag statt. Da muss klar sein, mit wem an der Spitze sich die CDU für die nächsten Jahre aufstellt. Merkel kann es nicht mehr sein, sie sollte für eine neue Generation Platz machen. Das oft gebrauchte Argument, dass es nicht wirklich einen Nachfolger / eine Nachfolgerin gebe, ist absurd und sagt viel über den innerparteilichen Zustand aus."
"Der Standard", Wien

"Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der Großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage - die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...)

Die SPD braucht eine programmatische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die Große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren."
"Neue Zürcher Zeitung"

Landtagswahl Hessen 2018

Endgültiges Endergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
27
-11,3
SPD
19,8
-10,9
Grüne
19,8
+8,7
Die Linke
6,3
+1,1
FDP
7,5
+2,5
AfD
13,1
+9
Sonstige
6,5
+0,9
Sitzverteilung
Insgesamt: 137
Mehrheit: 69 Sitze
9
29
29
11
40
19
Quelle: Landeswahlleiter

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD aus Verzweiflung die Regierung verlässt, dass die CDU bald einen anderen Vorsitzenden als Merkel wählt, dass Deutschland vor Weihnachten keine Kanzlerin und keine Regierung mehr hat und Neuwahlen vor der Tür stehen.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermaßen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit, und die alte Matriarchin will noch nicht weichen. Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren. Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie."
"Tages-Anzeiger", Zürich

"Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU sowie der SPD gestern bei der Landtagswahl in Hessen droht die schwache Große Koalition in Deutschland in die Luft zu sprengen (...) Die Partei der Bundeskanzlerin ging aus dem Urnengang zwar erneut als stärkste Kraft hervor, aber sie hat historische Verluste erlitten, und für die Sozialdemokraten hat es ein weiteres Debakel gegeben. Bei beiden Parteien sind Pandora-Büchsen geöffnet worden. Ihre Führer werden es sehr schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die am Verbluten ist. Die Wahlergebnisse in Hessen gesellen sich zu denjenigen, die vor zwei Wochen in Bayern registriert wurden. Das Szenario ist für ganz Europa besorgniserregend, denn die Lokomotive des Kontinents steht am Abgrund der politischen Ungewissheit."
"El Mundo", Madrid

"Auch wenn das Erdbeben von Wiesbaden nicht die gleiche Intensität hat wie das bayerische vor zwei Wochen: Die Erschütterungen sind sicher auch in Berlin spürbar. Die schlechteste Nachricht für die große Koalition von Angela Merkel kommt nicht von der Partei der Kanzlerin. Es ist eine Bestätigung der existenziellen Krise, die die Sozialdemokraten endgültig umzuwerfen droht. Das wird innerhalb der SPD den Druck wachsen lassen, nach einem Ausbruch aus dem Regierungspakt zu rufen."
"Corriere della Sera", Rom

"Angela Merkel kann vergeblich sagen, dass man nicht jede Regionalwahl als Parlamentswahl in Miniaturausgabe betrachten kann. Die Aneinanderreihung der (Wahl-)Niederlagen beginnt die Konturen eines globaleren Aufbegehrens zu zeichnen. Und das neue Debakel gestern in Hessen wird dieses Gefühl noch verstärken. Von jetzt an ist Merkels Figur nicht mehr unberührbar, und diese Beobachtung berechtigt zu aller Kühnheit(...).

Die Kanzlerin und ihre Politik sind im freien Fall. Dergestalt, dass ihr Posten als Chefin der Mehrheitspartei (CDU) (...) gefährlich wankt. (...) Nachdem sie fast fünfzehn Jahre lang eine ungeheuer treibende Kraft war, ist Angela Merkel zu einer Last für ihr eigenes Lager geworden. "
"Les Dernières Nouvelles d'Alsace", Straßburg

"Von der Wahl in Hessen geht eine deutliches Signal in Richtung Berlin aus: Die Große Koalition wird abgestraft, die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter Druck. (...) Merkel hatte in den vergangenen Wochen persönlich dazu aufgerufen, die Wahl in diesem Bundesland nicht zu einer nationalen Volksabstimmung zu machen, doch die Wähler haben diesen Aufruf völlig ignoriert. Es ist klar, dass die politische Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf eine harte Probe gestellt wurde. (...) Die Spannungen innerhalb der GroKo dürften in den kommenden Tagen stark zunehmen. Bei der Bundestagswahl im September 2017 bekam die Koalition bereits herbe Schläge ab. Und es dauerte fünf Monate, bevor zwischen den beteiligten Parteien eine Regierungsvereinbarung zustande kam. Die Wahlen in Bayern und in Hessen bringen die Stabilität der Bundesregierung erneut in Gefahr."
"De Tijd", Brüssel

oka/dpa



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