NSA-Abhörskandal Bundesregierung spricht von zwei Prism-Programmen

Wusste die Bundeswehr schon seit Jahren vom US-Spähprogramm Prism? Die Bundesregierung bestreitet das. Es gebe ein Nato-Programm, das auch in Afghanistan verwendet werde und ebenfalls Prism heiße. Das sei aber nicht identisch mit dem des US-Geheimdiensts.
Regierungssprecher Steffen Seibert: Programme "nicht identisch"

Regierungssprecher Steffen Seibert: Programme "nicht identisch"

Foto: Robert Schlesinger/ picture alliance / dpa

Berlin - Die Bundesregierung sagt, dass es zwei Programme mit dem Namen Prism gibt. Regierungssprecher Steffen Seibert hat am Mittwochmittag Berichten widersprochen, dass die Bundeswehr in Afghanistan seit Jahren über das kürzlich von Edward Snowden enthüllte Überwachungsprogramm Prism Bescheid wusste. Bei dem am Hindukusch verwendeten System handele es sich um ein anderes Programm, sagte er unter Verweis auf Kenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Danach gibt das System in Afghanistan nicht von den USA, sondern von der Nato-Truppe Isaf betrieben. Beide Programme seien "nicht identisch", sagte Seibert.

"Bei dem heute in der BILD Zeitung genannten, als PRISM bezeichneten Programm handelt es sich um ein NATO/ISAF-Programm, das nicht identisch ist mit dem PRISM Programm der NSA", heißt es in einer Pressemitteilung des BND. Es sei auch nicht geheim eingestuft. Außerdem erklärt der Nachrichtendienst: "Der BND hatte keine Kenntnis vom Namen, Umfang und Ausmaß des NSA-Programms."

"Alle Anträge (zur Überwachung) werden in Prism eingegeben"

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor über ein geheimes Nato-Papier vom 1. September 2011 aus Afghanistan berichtet, in dem das Hauptquartier den Regionalkommandeuren konkrete Befehle zum Umgang mit dem Programm Prism gibt. Das Papier ging nach Angaben des Blattes auch im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ein, der damals von Generalmajor Markus Kneip geführt wurde.

Konkret wird den Kommandeuren vom Hauptquartier in Afghanistan in einem Dokument geschildert, wie sie mit Prism umgehen sollen. In dem Tagesbefehl vom 1. September 2011 werden sie laut "Bild"-Zeitung angewiesen, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es: "Alle Anträge (zur Überwachung) werden in PRISM eingegeben."

In dem Papier, so berichtete die "Bild"-Zeitung, werde das Überwachungsprogramm direkt dem US-Geheimdienst NSA zugeordnet. Das Blatt berichtete außerdem über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervorgehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.

Begründung für den Befehl: "Der Direktor der NSA" habe das US-Militär beauftragt, die Überwachung in Afghanistan zu koordinieren. Man erfülle mit dem Befehl "Funktionen und Zuständigkeiten der NSA".

"Er sollte nach Hause kommen"

Die USA forderten indes den Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden erneut zur Rückkehr auf. Er hatte unter anderem Prism enthüllt und wird von den US-Behörden gesucht. "Er sollte nach Hause kommen und den Mut haben, sich den Anschuldigungen zu stellen", sagte US-Außenamtssprecher Patrick Ventrell. Snowden hatte am Dienstag vorübergehendes Asyl in Russland beantragt.

Der republikanischer Ex-Senator Gordon J. Humphrey stärkte Snowden den Rücken: "Sie haben das Richtige getan." Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter kündigte in einer E-Mail an Humphrey an, keine Informationen preiszugeben, die US-Agenten gefährden könnten.

heb/dpa/Reuters