Privatisierungsstreit Lafontaine will Post und Telekom wieder verstaatlichen
Berlin - Lässt sich in Deutschland verwirklichen, was in Venezuela, Bolivien oder Russland funktioniert? Oskar Lafontaine müht sich, eine Debatte über die Wiederverstaatlichung wichtiger Wirtschaftszweige anzustoßen. Auf seiner Liste derjenigen Unternehmen, die nationalisiert werden sollten: die Deutsche Telekom und die Deutsche Post - aber auch die Energiekonzerne.
"Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt", sagte Lafontaine der "Welt". Auch die Bahn sollte in Staatsbesitz sein und bleiben. Mehr noch: Die Linke wolle auch den Stromsektor verstaatlichen. "Die neoliberale Privatisierung der Energiewirtschaft führt zu Monopolpreisen und zu Abzockerei. Die Stromnetze gehören in die öffentliche Hand", sagte Lafontaine.
Zunächst sei es wichtig, dass Städte und Gemeinden keine weiteren Anteile ihrer Stadtwerke an private Unternehmen veräußern. Darüber hinaus müssten die Strompreise wieder wie bisher staatlich genehmigt werden. Zu der Frage, wie bei der Verstaatlichung des Stromriesen E.on mit einem Wert von 80 Milliarden Euro die Aktionäre enteignet oder entschädigt werden sollen, sagte Lafontaine: "Die Veränderung der Eigentumsstrukturen kann nur schrittweise erfolgen."
Lafontaine kündigte zudem an, dass Passagen aus dem Kommunistischen Manifest in das künftige Parteiprogramm aufgenommen werden. "Die Sätze des Kommunistischen Manifestes sind doch hochaktuell", sagte er.
Zum Beispiel will er aus der Kampfschrift die Textstelle übernehmen, wonach die Bourgeoisie und das Kapital "die persönliche Würde in den Tauschwert aufgelöst und an die Stelle der zahllosen verbrieften und wohl erworbenen Freiheiten die eine gewissenlose Handelsfreiheit gesetzt" haben. Aufnehmen will Lafontaine auch die Passage, wonach "an die Stelle der mit religiösen und politischen Illusionen verhüllten Ausbeutung die offene, unverschämte, direkte, dürre Ausbeutung gesetzt" wurde.
Die Ankündigung dürfte auf dem Bundesparteitag der Linken Ende Mai in Cottbus für Diskussionen mit den ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative WASG sorgen. WASG und PDS hatten sich am 16. Juni 2007 zur Linkspartei zusammengeschlossen.
