Privatkredit-Affäre Wulff räumt Fehler ein

Der Druck auf den Bundespräsidenten wurde wegen eines Privatkredits immer stärker - jetzt äußert Christian Wulff sein Bedauern: Er hätte das Darlehen von der befreundeten Unternehmensgattin Geerkens früher erwähnen sollen. Die Unterlagen will er nun offenlegen.
Privatkredit-Affäre: Wulff räumt Fehler ein

Privatkredit-Affäre: Wulff räumt Fehler ein

Foto: dapd

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat sein Schweigen gebrochen: Er gestand am Donnerstag Fehler im Zusammenhang mit der Annahme eines Privatkredits in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte", erklärte er in einer schriftlichen Stellungnahme. "Ich bedauere das."

Wulff hatte 2010 im niedersächsischen Landtag als damaliger Ministerpräsident die Frage der Grünen, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens pflege, mit Nein geantwortet. Er habe "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten. Ein Darlehen über 500.000 Euro von Geerkens Ehefrau Edith ließ Wulff dabei unerwähnt.

Es sei damals um die Frage gegangen, "ob geschäftliche Beziehungen zwischen mir oder dem Land Niedersachsen auf der einen Seite und Herrn Egon Geerkens, einem weiteren Unternehmer oder Firmen, an denen diese beteiligt waren, auf der anderen Seite bestanden". Dies sei nicht der Fall gewesen. "Dementsprechend habe ich die gestellten Fragen beantwortet und keine Veranlassung gesehen, den privaten Darlehensvertrag mit Frau Geerkens zu erwähnen."

Wulff will Transparenz herstellen

Es wäre besser gewesen, wenn er auf die Anfrage auch den privaten Vertrag erwähnt hätte, räumte der Bundespräsident jetzt ein. "Denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen." Die 500.000 Euro hatte Wulff für einen Hauskauf verwendet.

Er werde "auch im Interesse der Trennung von Amt und Person" Vertragsunterlagen über den Kredit und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen. Dabei handelt es sich um die Kanzlei Redeker Sellner Dahs. Rechtsanwalt Gernot Lehr werde die Akteneinsicht im Berliner Büro der Sozietät für interessierte Medien in der kommenden Woche ermöglichen. So will Wulff "Transparenz herstellen". Er beauftragt die Kanzlei als Privatperson.

"Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein", erklärte das Staatsoberhaupt weiter. Dieser Anspruch sei ihm Verpflichtung.

Oppermann: "Jeder Mensch kann Fehler machen"

Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war." Sie betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten "schätze und würdige".

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), forderte ein Ende der Diskussion um die Privatkredit-Affäre. "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird". Die Erklärung des Bundespräsidenten verdiene "Anerkennung und Respekt".

Die Bundes-SPD indes zollte Wulff Respekt für sein Eingeständnis, in der Kredit-Affäre Fehler gemacht zu haben. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, offenbar wolle Wulff nun zur Aufklärung beitragen. Das sei in seinem ureigenen Interesse. "Jeder Mensch kann Fehler machen."

Grüne sehen weiteren Aufklärungsbedarf

Für die niedersächsischen Grünen ist Wulffs Kredit-Affäre dagegen noch nicht erledigt. Mit der Erklärung gestehe der Bundespräsident zwar ein, als Ministerpräsident nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Offen bleibe jedoch, inwieweit die Annahme eines Privatkredits einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz darstelle, teilten Fraktionschef Stefan Wenzel und die Abgeordnete Ursula Helmhold mit. "Der Bundespräsident bleibt aufgefordert, die Klärung dieser Frage herbeizuführen."

Zuvor hatten Oppositionspolitiker eine Klarstellung Wulffs verlangt. Auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim übte Kritik. "Er hat dem niedersächsischen Parlament nur die halbe Wahrheit gesagt", kritisierte er in der "Passauer Neuen Presse".

heb/dpa/dapd/Reuters