Privilegien Bundestag will Goldfüller-Gier von Abgeordneten stoppen

Edles Schreibgerät, Duftkerzen, teure Staubsauger: Abgeordnete können sich jede Menge Extras ins Büro holen - bezahlt mit Steuergeldern. Allein in diesem Jahr wurden Luxusfüller im Wert von 70.000 Euro bestellt. SPIEGEL-Informationen zufolge will der Bundestag die Praxis jetzt eindämmen.

Abgeordnete im Bundestag: "Verdacht der Selbstbedienung"
dpa

Abgeordnete im Bundestag: "Verdacht der Selbstbedienung"


Hamburg - Der Bundestag will gegen die Praxis vieler Abgeordneter vorgehen, allzu verschwenderisch luxuriöses Büromaterial zu bestellen. Auf Initiative von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) soll eine Kommission des Ältestenrates Vorschläge entwickeln, wie künftig verhindert werden kann, dass Abgeordnete sich für ihren Privatbedarf kostenlos Füller mit Goldfedern, schnieke Pilotenkoffer oder teure Staubsauger besorgen.

Zuvor war bekanntgeworden, dass sich allein in diesem Jahr 115 Abgeordnete zwischen Januar und Oktober mit 396 Schreibgeräten der Nobelmarke Montblanc eingedeckt haben. Etliche Parlamentarier hatten kaum Gelegenheit, ihre Goldfüller im Dienst auszuprobieren, da sie nach der Wahl aus dem Bundestag ausgeschieden sind.

Jeder Abgeordnete erhält eine Diät von 7668 Euro und eine Kostenpauschale von 3868 Euro monatlich, steuerfrei. Zudem kann er Büromaterial im Wert von bis zu 12.000 Euro pro Jahr beim Hoflieferanten des Bundestages bestellen. Der Katalog präsentiert neben Papier und Druckern auch Reisetaschen, Wasserfilter, ein Mini-Fotostudio, Mandelgebäck, Duftkerzen oder Schulhefte - viele Dinge, die im Büro, aber auch im Privathaushalt nützlich sein können.

Die Bundestagsverwaltung kontrolliert das sogenannte Konto für Sachleistungen. Dabei fällt seit Jahren auf, dass die Nachfrage regelmäßig kurz vor Weihnachten und zum Ende einer Legislaturperiode nach oben schnellt. Lammert will eine Regelung, die "sowohl unnötigen Formalismus und Bevormundung vermeidet, als auch mögliche Versuchungen begrenzt, die den Verdacht der Selbstbedienung erzeugen".

amz

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Seite 1
DJ Doena 15.10.2009
1.
Mit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
hammerliberal 15.10.2009
2.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
komischer Weise geht in diesem Kreislauf immer Geld für Zinsen und Steuern drauf.
Karkur 15.10.2009
3. Persönliche Haftung ist erforderlich!
Sehr geehrte Damen und Herren! Solange Politiker und Beamte nicht für die Folgen ihres Handelns persönlich haften müssen und gegebenenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Steuerverschwendung weitergehen! Weiterhin muss die strengstmögliche Gewaltenteilung im Staat wieder durchgesetzt werden, damit die kontrollierenden Institutionen nicht als Papiertiger auf diversen Teppichen landen!
peter09 15.10.2009
4.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Mit dieser Logik braucht man erst gar nichts zu bauen, sondern druckt und verteilt einfach das Geld.
Rainer Daeschler, 15.10.2009
5.
Zitat von DJ DoenaMit der Steuerverschwendung ist das so eine Sache. Natürlich bezahlen wir alle ungern Geld, welches dann in unnützen Kinkerlitzchenprojekten verkloppt wird. Aber: Wenn man nun zwei Stadien in absoluter Nähe zueinander baut, dann geht das Geld ja nicht absolut verloren, davon werden ja dann eine Menge Plan- und Baufirmen und deren Angestellte bezhalt. Diese Angestellten wiederum bezahlen davon ihr Essen und ihre Miete und sind nocht von ALG oder ALG2 abhängig. Das Geld ist ja wieder im Kreislauf gelandet...
Im Prinzip ja, wäre da nicht der "Reibungsverlust". Andernfalls ginge es uns ja immer besser, je mehr wir sinnlos ausgeben.
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