Peter Dabrock

»Privilegien« für Geimpfte Die Grenzen der Solidarität

Peter Dabrock
Ein Gastbeitrag von Peter Dabrock
Die Bundesregierung will keine vermeintlichen Privilegien für Geimpfte, sie appelliert stattdessen an die Solidarität der Menschen. Damit macht es sich die Politik viel zu einfach.
Impfung gegen Covid-19 in Berlin

Impfung gegen Covid-19 in Berlin

Foto: Anadolu Agency / Anadolu Agency via Getty Images

Mit dem Impfbeginn keimt Hoffnung auf, der Anfang vom Ende der Pandemie sei eingeläutet. Aber selbstverständlich, heißt es nun mahnend aus der Politik, dürfe man nicht leichtfertig agieren. Wenn jetzt das Impfprozedere beginne, würde es zwar hier und da ruckeln, auch das müssten wir uns – wie so einiges zuvor – verzeihen. Vor allem – so jüngst prominent von Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertreten – dürften die zuerst Geimpften keine Privilegien gegenüber den nicht Geimpften erhalten, sie sollten sich stattdessen durch Verzicht solidarisch zeigen – Letztere hätten ihre Solidarität durch Geduld zu beweisen.

Insbesondere Spahns Positionierung lässt aufhorchen, hatte er doch zu Beginn der Pandemie noch deutlich Sympathie für Immunitätsnachweise geäußert. Dabei war es politisch klug, diese primär nicht für Wohlfühl-, sondern für Verantwortungsprivilegierung ins Spiel zu bringen: also für Pflegende und Ärztinnen von Erkrankten oder Hochrisikogruppen, wobei allerdings auch klar war, dass sich der Nachweis nicht auf solche Gruppen beschränken lassen würde.

Diese Vermutung unterstreichen die ersten Forderungen von Fluggesellschaften nach solchen Dokumenten. Wenn der Gesundheitsminister nun seine Position ändert, geschieht dies nicht nach dem Adenauer-Motto »Was kümmert mich mein Geschwätz …«, sondern er mag dafür hinreichende Gründe erkennen. Das ist legitim. Man sollte dies nicht unter Wankelmut oder demoskopischer Sensibilität verbuchen, sondern durchaus unter politisch motivierter Lernbereitschaft. Das ist zunächst eine Einstellung, die man Entscheidungsträgern in einer so hochgradig volatilen und komplexen Gemengelage zugestehen sollte.

Richtig an dieser Neupositionierung Spahns dürfte die befürchtete Prognose sein: Sollte es tatsächlich so weit kommen und wissenschaftlich hinreichend belegt sein, dass die Impfung dauerhaft nicht nur vor einem schweren Krankheitsverlauf, sondern auch vor der Übertragung schützt, sollten zugleich aber noch nicht alle Impfwilligen geimpft sein, dann haben wir ein echtes gesellschaftliches Problem: Spaltung droht.

Aber genau dann nützt es nicht nur nichts, sondern ist es sogar höchst kontraproduktiv, wenn der entscheidende Verantwortungsträger vermeintliche Privilegien für Geimpfte kritisiert, von ihnen Verzichtssolidarität und vom Rest Geduldssolidarität einfordert.

Die Wiedererteilung von Grundrechten ist keine ungerechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität.

Zunächst: Solidarität kann in der Regel rechtlich nicht eingeklagt werden. Ethisch hängt sie zwischen einklagbarer Gerechtigkeit und freiwilliger Fürsorge. Schnell dürfte ein politisches Versprechen, dass Geimpfte nicht zu privilegieren sind, von den Gerichten einkassiert werden.

Und dies aus einem einfachen Grunde: Wenn der Grund für die Einschränkung von Grundrechten aufseiten des Grundrechtstragenden (er oder sie ist nicht mehr ansteckend) entfallen ist, ist deren Wiedererteilung keine ungerechtfertigte Privilegierung, sondern im Verfassungsstaat die Normalität. Das gilt jedenfalls für unsere Rechtskultur, die zunehmend einseitig die »autonome Selbstbestimmung« (so eine berühmte Formulierung des Bundesverfassungsgerichts  von Anfang 2020) als besonders vornehmen Ausdruck von Menschenwürde selbst schwerwiegenden Gestaltungsherausforderungen von Sozialkohäsion und Gemeinwohl voranstellt.

Angesichts dieses weitgehend geteilten rechtspolitischen Ansatzes wird man denjenigen, die unter genannten Umständen ihre »autonome Selbstbestimmung« allein zum eigenen Vorteil nutzen wollen – auch das stellt Karlsruhe in anderem Kontext generalisierend klar und deutlich heraus –, rechtlich kaum belangen können.

Weniger politische Kollateralschäden würde es daher verursachen, wenn man für das erwähnte Szenario »dauerhaft keine Ansteckung durch Geimpfte« schlicht eingestehen würde: Solidarität lässt sich rechtlich nicht erzwingen; aber wir als Staat sorgen dafür, dass es nicht nur bei Institutionen der Daseinsvorsorge und -fürsorge, sondern auch im privaten Bereich – zum Beispiel beim Zugang zu Restaurants, Veranstaltungen oder Beförderungen wie Flugreisen – diskriminierungsfrei und inklusiv zugehen muss.

Sprich: Entweder ist der Zugang unkompliziert durch einen Immunitätsnachweis möglich (der ist im Übrigen schon heute in vielen Ländern bei anderen Erkrankungen gang und gäbe) oder es wird etwas beschwerlicher, und man muss vor Ort einen Schnelltest durchführen. Damit der Zugang tatsächlich diskriminierungsfrei ist, sollten die Kosten vom Veranstalter getragen werden, der sie wiederum vermutlich auf seine Kunden umlegt.

Aber auch jenseits des erwartbaren Scheiterns von vermeintlichen Privilegierungshemmnissen für Geimpfte springt die damit einhergehende ethische Solidaritätserwartung zu kurz. Solidarität ist nämlich ein knappes und fragiles Gut. Und viele haben im zu Ende gehenden Jahr im Übermaß davon an andere geschenkt.

Das ist zu Recht oft gewürdigt worden; das ist aber auch der Grund, nur sehr behutsam neue Solidaritätserwartungen zu formulieren. Wer dies tut und die Erwartung auf längerfristige Dauer stellt, sollte angesichts von Knappheit und Fragilität des geforderten Gutes selbstkritisch prüfen, ob er selbst alles getan hat, um diese gegenüber anderen erhobene Forderung glaubwürdig erscheinen zu lassen.

Gegenwärtig verzeichnen die Vorgaben für Solidaritätsappelle, die die Bundesregierung, namentlich Jens Spahn, an andere richtet, erhebliche Defizite.

Es ist ethisch nicht verwerflich, schnell an die Reihe kommen zu wollen.

Erstens schadet das gewählte Verordnungsverfahren der Glaubwürdigkeit der Solidaritätsforderung. Es geht ja nicht nur darum, ein Mittelchen zur Steigerung der Lebensqualität unters Volk zu bringen, bei dessen Verteilung man die Tugend der Geduld üben kann. Die Zuweisung betrifft uns alle, es geht um Leben und Tod. Nicht nur in den Hochrisikogruppen, auch unter denjenigen, die nicht zu den durch Verordnung priorisierten drei besonderen Gruppen zählen, wird es viele Todesfälle geben.

Es ist daher ethisch nicht verwerflich, schnell an die Reihe kommen zu wollen. Der notwendige Ausgleich zwischen Gleichheit vor dem Gesetz und Effektivität des Prozedere ist daher so gewichtig, dass es eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig erscheint, so eine für alle existenziell gravierende Frage allein per Verordnung zu regeln.

Sage keiner: Ein parlamentarisches Verfahren hätte zu viel Zeit gekostet. Wie schnell der Bundestag agieren kann, hat es am Anfang der Pandemie in mit Windeseile beschlossenen Gesetzen mit milliardenschweren Konsequenzen unter Beweis gestellt. Hier die gewählte Repräsentanz der Zivilgesellschaft außen vor zu lassen, ist ein sträfliches Unterlassen angesichts von gleichzeitigen Solidaritätsappellen an diese.

Zweitens hätte in solchen parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Debatten viel intensiver geklärt werden müssen, ob die in der Verordnung beschlossenen vertikalen Priorisierungen tragen. Sage hier keiner – wie es NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann getan hat –, die Wissenschaft habe klare Vorgaben gemacht und an die habe man sich zu halten. Wissenschaft kann begründet Vorschläge unterbreiten, aber die Entscheidung muss schon durch die demokratisch legitimierte Politik, bestehend aus Exekutive wie Legislative, getroffen werden.

So unbestreitbar ist die in Deutschland vorgelegte wissenschaftliche Empfehlung zur Priorisierung von Risiken und Effektivität jedenfalls nicht. Wie käme es sonst, dass in zahlreichen anderen Ländern der EU anders verfahren und mit den Gesundheitsberufen begonnen wurde?

Frust und Wut über unklare Verteilverfahren sind demokratietheoretisch ein Desaster.

Mir fehlt beispielsweise eine Diskussion darüber, ob nicht jenseits der Gruppe der Hochrisikopersonen und derjenigen, die sie betreuen, die Exposition zu erkranken viel stärker hätte gewichtet werden müssen. Stattdessen wurde in der Verordnung stur weiter nach dem Alterskriterium gewichtet. Rentner, die die Möglichkeit haben oder denen die Möglichkeit gegeben werden muss, sich noch eine gewisse Zeit möglichst wenig Kontakten mit Fremden auszusetzen, könnten ihr Risiko anders steuern als diejenigen, die tätigkeitsbedingt (sei es wie Lehrerinnen in der Schule oder Kassierer im Geschäft) den ganzen Tag mit einem wechselnden Personenkreis zu tun haben. Auch das hätte in einem parlamentarischen Verfahren debattiert werden müssen.

Drittens hätte zur Solidaritätsförderung in der politischen Repräsentanz der Zivilgesellschaft die horizontale Verteilung viel stärker zur Sprache kommen müssen. Hier fantasielos nur auf Geduld und Solidarität einer Gruppe von etwa 40 Millionen Menschen zu setzen, ist dauerhaft nicht nur realitätsfern, sondern angesichts der möglichen tödlichen Folgen bei einer erst späten Erteilung der Impfung zynisch.

Bei dieser riesigen Zahl erwarte ich schlicht einen zu diskutierenden Vorschlag, wie das zu wählende Verfahren möglichst gerecht vonstattengehen kann. Wenn keine weiteren plausiblen Kriterien mehr vorliegen, und dieser Auffassung scheinen die Bundesregierung, namentlich Jens Spahn, aber auch die Landesregierungen ja zu sein, wenn sie so viele Menschen in eine Kategorie stecken, dann muss man das Los entscheiden lassen.

Frust und Wut über unklare Verteilverfahren für sicher mehr als die Hälfte der Bevölkerung sind demokratietheoretisch ein Desaster. Erst recht sind sie es für nicht zwingbare Solidaritätsappelle, wenn sich die Verteilung des Impfstoffs über ein halbes Jahr hinzieht und dann möglicherweise bereits Geimpfte ihre ihnen verbürgten Grundrechte zurückgefordert haben.

Es ist also höchste Zeit, den Beginn der Impfung nicht nur als Anfang vom Ende der Pandemie zu feiern, sondern vonseiten der Entscheidungstragenden die Zivilgesellschaft und ihre politische Repräsentanz, die Parlamente, noch stärker einzubinden.

Solidarität wird es brauchen. Sie ist auch da, sie darf aber nicht überreizt werden, sie muss befördert werden.

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