Pro-Erdogan-Demo in Köln Vizekanzler Gabriel mahnt zu Friedfertigkeit

Mehrere Demonstrationen sind am Sonntag in Köln angemeldet - nun schaltet sich Vizekanzler Gabriel in die Debatte ein: Er wendet sich mit einem Anti-Eskalations-Appell an die deutsch-türkische Community.

Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel
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Vizekanzler und SPD-Chef Gabriel


Die Behörden in Köln sind wegen der am Sonntag geplanten Demonstrationen von deutsch-türkischen Organisatoren alarmiert, sogar ein Verbot der Hauptkundgebung wird erwogen - die Lage ist angespannt. Nun meldet sich Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort. Er hat einen Appell an die Deutsch-Türken im Land verfasst, in dem er in der Debatte um den Kurs in der Türkei beide Seiten zur Friedfertigkeit ermahnt.

In dem Schreiben, das Gabriel am Freitagnachmittag auf seinem Facebook-Account auf Deutsch und Türkisch veröffentlicht hat, heißt es: "Das Demonstrationsrecht in Deutschland ist ein hohes Gut. Deshalb sind selbstverständlich beide Demonstrationen legitim - solange sie friedlich sind."

Gabriel bezieht sich dabei zum einen auf die von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) organisierte Demonstration, zu der mindestens 30.000 Teilnehmer erwartet werden, und zum anderen auf eine Kundgebung von Kritikern. Die UETD gilt als dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehende Gruppierung. Daneben soll es weitere Demonstrationen geben.

Der SPD-Vorsitzende zeigt sich tief besorgt mit Blick auf die Spaltung in der Türkei nach dem Putsch und den darauffolgenden Maßnahmen der Erdogan-Regierung - aber auch der deutsch-türkischen Community hierzulande. Alle müssten mithelfen, so Gabriel, dass diese gesellschaftliche Spaltung sich nicht in Deutschland fortsetze: "Deutschland soll die Heimat aller Menschen sein, die hier leben."

Emotional aufgeladene Kundgebungen

Die deutschen Behörden gehen von stark emotional aufgeladenen Protesten am Sonntag aus. Mehr als 30.000 Menschen werden voraussichtlich an der Pro-Erdogan-Demonstration teilnehmen, sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies. Gründe für ein Verbot sehe er "im Augenblick nicht". Sollten aber Mitglieder der türkischen Regierung eingeflogen werden, könne dies in der hoch aufgeladenen Situation unter Umständen dazu führen, dass die öffentliche Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden könne. Dann müsse die Demonstration als letztes Mittel doch verboten werden. Er forderte die Veranstalter auf, eine Rednerliste vorzulegen. Das Aufstellen einer großen Videoleinwand ist untersagt worden.

UETD-Generalsekretär Bülent Bilgi reagierte empört auf diese Entscheidung. "Wenn die Großleinwand verboten wird, dann ist vieles möglich", sagte Bilgi. "Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte." Ein Verbot der Kundgebung würde Menschen aus der deutsch-türkischen Community radikalisieren, warnte Bilgi. "Das darf nicht sein."

Unter den Gegenkundgebungen ist auch eine Veranstaltung der rechtsextremen Partei Pro NRW, zu der nach Einschätzung der Polizei auch Vertreter aus der für ihre Gewaltbereitschaft bekannten Hogesa-Szene anreisen könnten. Auch Autonome würden erwartet. Dies schaffe insgesamt eine kritische Situation, so Mathies. Unter anderem würden acht Wasserwerfer vorgehalten. 2300 Polizisten und Polizistinnen würden für Sonntag abgestellt.

Politiker rufen zu Mäßigung auf

Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (SPD) zeigte sich besorgt angesichts der verstärkten Versuche Ankaras, Einfluss auf die türkischstämmige Bevölkerung in Deutschland zu nehmen. "Ich sehe mit Sorge, dass die Verbundenheit vieler hier lebender Menschen mit der Türkei mitunter massiv politisch instrumentalisiert wird", sagte Özoguz dem Berliner "Tagesspiegel".

Es sei inakzeptabel, wenn hier ansässige türkische Verbände "Ressentiments oder sogar Hass, Gewalt und Spaltung in Deutschland schüren", sagte die Regierungsbeauftragte. Diese Verbände disqualifizierten sich damit für eine Zusammenarbeit mit deutschen Institutionen. Wer zu Hass und Gewalt anstachele, müsse mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Özoguz.

Zuvor hatte sich bereits Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerpräsident Hannelore Kraft mit Blick auf die geplanten Kundgebungen in Köln geäußert und zur Mäßigung aufgerufen.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor der Kölner Demonstration vor dem steigenden Einfluss Ankaras in Deutschland. Er bedaure, dass es offensichtlich ohne Weiteres möglich sei, Tausende zu mobilisieren, die begeistert seien, dass die Türkei mit Riesenschritten von einer Demokratie in Richtung autoritäres Regime abdrifte, sagte er im SWR.

Insgesamt sind seit dem versuchten Putsch vom 15. Juli über 60.000 Menschen in der Türkei suspendiert, entlassen oder festgenommen worden.

Der CDU-Politiker Jens Spahn forderte die Türken in Deutschland auf, sich zu entscheiden, ob ihre Loyalität Erdogan oder der Bundesrepublik gelte. "Wir dürfen erwarten, dass jemand, der Deutscher werden will, klar sagt, wo er steht", schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Wessen Herz für Erdogan schlage, "der sollte besser in der Türkei für ihn demonstrieren und nicht in Köln". Die in Deutschland lebenden Türken müssten sich entscheiden, welchem der beiden Staaten ihre Loyalität gelte.

flo/vks/dpa

insgesamt 95 Beiträge
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Seite 1
j.oder 29.07.2016
1. Protokollierte
Protokollierte Friedfertigkeit. Als Polit-Zombie, erstaunliche Aussagen.
ironrider 29.07.2016
2. die stimme aus dem OFF
komisch - tauch aus seinem urlaub auf. kein wort zu den erneuten vorwürfen zum thema "ministererlaubnis" - kein wort zu den jüngsten anschlägen. statt dessen hat er den "Friedensstifter"' als seine neue aufgabe entdeckt. 1. das gann parteigenosse Steinmeier besser 2. typisch Gabriel - will wieder mal "Blendgranaten" werden um von den eigentlichen problemen abzulenken. das nimmt ihm hoffenlich niemand mehr ab... generell scheint das sein ureigenes problem zu sein - er hält die SPD-Wähler (ich meine die übrig geblieben) dümmer als sie sind... zumindest wirken seine auftritte auf mich so... arrogant und eine billige kopie von Schröder...
roughneckgermany 29.07.2016
3.
Drohungen und nochmals Drohungen. Ein Verbot wird die Community radikalisieren, es kann vieles passieren wenn keine Leinwand gestattet wird. Selbst wenn Erdo nach Deutschland kommt, so ist es immer nich Sache des Bundes ob ihm die Einreise gewährt wird oder nicht. Mich persönlich würde es nicht wundern wenn die Demo genau aufgrund dieser Aussagen verboten wird. Das hat es auch bei anderen Demos schon gegeben wenn öffentlicher Aufruhr zu befürchten war. Das hat dann nichts mit Feindlichkeit gegenüber den Türken bzw türkisch-stämmigen Menschen zu tun.
undnochmeinsenfdazu 29.07.2016
4. Wohl kaum...
"Es wird in der türkischen Community gemunkelt, dass dann Präsident Erdogan selbst kommen könnte." Das glaub ich kaum. Die türkische Regierung empfängt ja nicht mal mehr den deutschen Botschafter. Also wenn Deutschland dann diesem Spinner für eine Kundgebung seiner antidemokratischen Ansichten in D nicht die Einreise verweigert, dann will ich nicht wissen, was hier los ist. Ich bin dann auch mal auf der Straße... (war ich noch nie).
dereuropaeer 29.07.2016
5.
Jetzt muß auch noch Gabriel seinen Senf dazugeben . Völlig überflüssig
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