Pro-NRW-Demonstration in Köln Platzverbot für gewaltbereite Salafisten

Mit einem Großaufgebot begleitet die Polizei die Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW vor einer Kölner Moschee: Wasserwerfer gehen in Stellung, gegen hundert Gegendemonstranten der Salafisten wird ein Platzverbot verhängt. Die Polizei nimmt Salafisten fest.

Polizisten bei der Pro-NRW-Demo in Köln: Angst vor neuem Gewaltausbruch
dapd

Polizisten bei der Pro-NRW-Demo in Köln: Angst vor neuem Gewaltausbruch


Köln - Rund 200 Menschen haben am Dienstag in Köln gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro-NRW demonstriert. Nach den Ausschreitungen von radikalislamischen Salafisten unlängst in Bonn wurden die Sicherheitsvorkehrungen verschärft. Wasserwerfer gingen in Stellung. Gegen rund hundert gewaltbereite Salafisten wurde im Voraus ein Platzverbot ausgesprochen.

Das Gelände um die neue Zentralmoschee im Stadtteil Ehrenfeld wurde weiträumig abgesperrt. Verdächtige Personen wurden kontrolliert. Die Gegendemonstranten und die Anhänger von Pro-NRW wurden voneinander abgeschirmt.

Die Polizei nahm mehrere Salafisten fest. Einige der Islamisten hätten Gegenstände dabei gehabt, die sie möglicherweise nicht in friedlicher Absicht mit sich geführt hätten, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Festnahmen belaufe sich auf "weniger als zehn". Zu Zusammenstößen kam es bislang nicht.

Unter den Demonstranten waren Vertreter der Parteien und Kirchen. "Kein Fußbreit für Nazis", forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld, Josef Wirges (SPD), sagte: "Es ist eine Unverschämtheit, heute, am Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus, sich hier hinzustellen und zu versuchen, Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Wir sind bunt, und wir sind nicht braun."

Weil es am Samstag in Bonn bei einer Pro-NRW-Aktion zu schweren Ausschreitungen mit radikalislamischen Salafisten gekommen war, war die Polizei in Köln mit mehreren hundert Beamten vor Ort. Die Pro-NRW-Leute bildeten nur ein versprengtes Häuflein. Sie hielten ihre Kundgebung in Sichtweite der noch nicht eröffneten neuen Zentralmoschee in Köln-Ehrenfeld ab.

Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Vormittag entschieden, dass sie dabei auch Mohammed-Karikaturen zeigen durften. Die Zeichnungen hatten die Auseinandersetzungen in Bonn ausgelöst.

Polizist vom Dienst suspendiert

Derweil hat die Essener Polizei einen Kommissar wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten vorläufig vom Dienst suspendiert. Der 31-Jährige habe inzwischen eingeräumt, dass er den Islamisten "zugetan" sei, sagte ein Polizeisprecher und bestätigte einen Bericht der WAZ-Mediengruppe. Gegen den Mann würden Vorermittlungen geführt. Wenn sich die Vorwürfe bestätigten, werde ein Verfahren "mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis" eingeleitet.

Der 31-jährige Kommissar soll unter anderem privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben.

Pro-NRW provoziert bereits seit Tagen mit Auftritten vor Moscheen und islamischen Einrichtungen. In Bonn wurden am Samstag 29 Polizisten verletzt, darunter zwei schwer. Ein 25-jähriger Mann aus Hessen sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft räumte er ein, mit einem Messer auf zwei Beamte eingestochen zu haben. Eine Tötungsabsicht bestreitet er aber. Allein am Samstag waren 109 Personen vorübergehend festgenommen worden. Gegen viele von ihnen wurde nun ein Reiseverbot zur Kölner Gegendemonstration verhängt.

Mehrere Unions-Innenminister forderten am Dienstag ein schärferes Vorgehen gegen radikalislamische Salafisten.

Zeichner wehrt sich gegen Missbrauch der Mohammed-Karikaturen

Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard wehrt sich gegen den Missbrauch seiner Karikatur durch Pro-NRW. Er habe den Dänischen Journalistenverband gebeten, gegen die missbräuchliche Nutzung seines Namens und seines Werks vorzugehen, sagte Westergaard dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich lehne es strikt ab, mit einer politischen Partei oder Bewegung in Verbindung gebracht zu werden."

Der 76-jährige Westergaard hatte 2005 in der dänischen Zeitung "Jyllands-Posten" eine Karikatur über den Propheten Mohammed veröffentlicht. Seither wird er bedroht und lebt wegen ständiger Todesdrohungen unter Polizeischutz.

Er hätte Pro-NRW die Genehmigung zum Zeigen der Karikatur niemals gegeben, sagte Westergaard. "Rechtsgewirkten Wirrköpfen" sei "so etwas wie Copyright vollständig gleichgültig." Auch in Dänemark sei ein Verfahren gegen eine islamfeindliche Gruppe anhängig, die die Karikatur für eine Demonstration missbraucht habe.

fab/dpa/dapd

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