Probeabstimmung 56 Unionsabgeordnete votieren gegen Griechenlandhilfen

Schon nach einer Stunde stand das Ergebnis der Probeabstimmung fest: 56 Abgeordnete der Unionsfraktion wollen am Mittwoch im Bundestag gegen die Griechenlandhilfen votieren. Bei der Abstimmung im Juli hatten 60 Parlamentarier Fraktionschef Kauder die Gefolgschaft verweigert.

Angela Merkel und Volker Kauder: Watschen für den Fraktionschef
REUTERS

Angela Merkel und Volker Kauder: Watschen für den Fraktionschef


In einer Sitzung der Unionsfraktion haben 56 Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, beim Griechenland-Votum im Bundestag mit Nein zu stimmen. Vier weitere Abgeordnete wollen sich enthalten. Das gaben Teilnehmer der Sitzung bekannt.

Etwa 20 Abgeordnete von CDU und CSU dürften demnach gefehlt haben. Die Fraktion verfügt über 311 der 631 Sitze. Am Mittwoch soll der Bundestag über das dritte Griechenland-Hilfspaket abstimmen.

Die Sondersitzung war bereits nach rund einer Stunde zu Ende. Vor der Probeabstimmung hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für ein Ja der Parlamentarier geworben. Beide wollten verhindern, dass die Rebellion in der Fraktion bedrohliche Ausmaße annimmt.

Bei der letzten Abstimmung über Griechenlandhilfen im Juli hatten 60 Unionsabgeordnete mit Nein gestimmt, fünf hatten sich enthalten. Damit hatten sich so viele Unionsparlamentarier wie nie zuvor offen dazu bekannt, dass sie weitere Milliardenhilfen für die Hellenen für unangemessen halten.

Das im Juli ebenfalls vorausgegangene Probevotum hatte das Ausmaß des Debakels für Volker Kauder allerdings nicht deutlich gemacht: 48 Parlamentarier hatten mit Nein votiert und drei sich enthalten. Nach der Abstimmung wollte der Fraktionschef die Abweichler auf Linie bringen und drohte unverhohlen mit Strafen für die Neinsager.

Nur ein Kritiker ergreift das Wort

In der Debatte am Dienstag meldete sich dann nur ein Neinsager zu Wort, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Dieser kritisiert die Hilfen für Athen seit Langem.

Für die Unentschiedenen sorgt auch der IWF für Diskussionen. Eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds ist für viele Zweifler in der Union eine Grundbedingung. Der IWF will allerdings erst im Herbst entscheiden, ob er weiter dabei ist. Merkel wie Schäuble zeigten sich in ihren Ansprachen an die Abgeordneten aber überzeugt, dass der IWF an Bord bleibt.

Schäuble betonte nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten, es wäre unverantwortlich gewesen, wenn die Eurofinanzminister am vergangenen Freitag Griechenland die Chance auf ein drittes Paket verweigert hätten. Deutschland wäre dann "völlig allein gewesen".

Merkel sagte, die griechische Syriza-Regierung sei angetreten, um wesentliche Prinzipien der Eurorettungspolitik zu konterkarieren. Deshalb sei es richtig gewesen, hart zu bleiben und "die Dinge kontrovers zu behandeln". Im dritten Programm seien engmaschige Kontrollen installiert.

Nach Angaben aus Fraktionskreisen ist damit zu rechnen, dass am Mittwoch nicht alle Unionsabgeordneten anwesend sein werden. Einige der Kritiker wie die Abgeordnete Erika Steinbach haben bereits angekündigt, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen würden.

Mehrheit im Bundestag gilt als sicher

Für das Votum über das neue Milliardenpaket für Griechenland wurde die parlamentarische Sommerpause unterbrochen. Die Zustimmung der Mehrheit gilt als sicher.

Bei der SPD sind die Reihen geschlossen - trotz Zweifeln, ob Athen die Schuldenlast dauerhaft stemmen kann, wie Fraktionschef Thomas Oppermann vor einer Fraktionssitzung erläuterte. Das dritte Programm sei besser als die ersten beiden, weil die Auszahlung einzelner Raten an Reformerfolge geknüpft sei. "Genau diese Verzahnung hat in der Vergangenheit gefehlt", meinte Oppermann. Das gelte übrigens auch für weitere Schuldenerleichterungen, die Athen in Aussicht gestellt werden.

Die Grünen werden wohl überwiegend mit Ja stimmen. Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte aber, auch das dritte Hilfspaket biete Griechenland zu wenig Wachstumschancen. Die Bundesregierung sei an diesem Punkt unehrlich: "Die Kanzlerin und auch ihr Finanzminister sind zu feige, diese Tatsache der deutschen Bevölkerung und ihrer eigenen Fraktion zu sagen, obwohl sie es zum Teil im Hintergrund bereits vorbereiten."

Die Linke lehnt das Programm ab: Zwar enthalte das Paket auch positive Elemente, aber "die Katastrophe ist, dass die Abhängigkeit von der Troika noch verschärft wird", sagte Linksfraktionschef Gregor Gysi.

In der Fraktion werden aber anders als bei früheren Abstimmungen auch einige Enthaltungen erwartet. Gysi sagte, trotz der Solidarität mit Athen werbe er für ein Nein, weil es um das Verhalten der Bundesregierung in der Krise gehe. Es sei keineswegs scheinheilig, sich auf das Ja der anderen im Bundestag zu den Hilfsmilliarden zu verlassen: "Im Gegenteil. Wir helfen, weil wir sagen: Wir kritisieren die Bundesregierung."

sun/AFP/Reuters/dpa

insgesamt 96 Beiträge
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Potatocouch 18.08.2015
1. Probeabstimmung?
Was soll denn der Quatsch mit der Probeabstimmung? Entweder ich bin dafür oder eben nicht. Das hat erinnert mich ja schon fast wieder an Erdogans Wahlpraktiken. Es wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis passt.
anonym187 18.08.2015
2. solange die Bundeskanzlerin der Mehrheit hinter
sich hat, wird nichts geschehen. Auch eine angebiederte SPD wird da nix ändern! Vielmehr braucht Deutschland endlich einen neuen starken Umbruch! Und zurzeit machen SPD, CDU, FDP, Grünen die selbe Politik. Daher ist denn meisten egal, ob Frau Merkel an die Macht ist oder nicht. Nur die Linken bieten wirklich eine alternative an...und die afd...wurde mit Lucke begraben
Bubi Hönig 18.08.2015
3.
Um der politischen Korrektheit Willen sind die Deutschen imstande, ihre ganze Wirtschaft zu ruinieren. Hartz-IV, Universitäten, Kitas, Schulen, krankenhäuser - überall fehlt Geld! Es ist wahrlich eine Schande, was sich morgen im Bundestag abspielen wird.
it--fachmann 18.08.2015
4. Hoffentlich kommen morgen noch ein paar mehr dazu
Es ist ja auch ein Irrsinn, diese sogenannte Griechenlandrettung. Das tut weder den Griechen gut, noch den Bürgern in anderen Euro-Ländern. Manche bezeichnen das sogar als verbrecherisch. Geld weg vom Steuerzahler und in die Taschen von skruperllosen Finanzjongleuren gesteckt. Wie verrannt muss Kauder sein, dass er diese Politik mitmacht. Aber eine hohe Altersversorgung scheint jeden Skrupel bei diesen Leuten im Keim zu ersticken.
MephistoX 18.08.2015
5. Man ...
... kann davon halten, was man will, aber Schäubles inititale "Bad-Cop-Taktik" gepaart mit Kauders "Einschüchterungs-Strategie" war offensichtlich halbwegs "erfolgreich" ...
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