Probeabstimmungen Dutzende Nein-Stimmen aus der Koalition

Wenige Tage vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung haben die Koalitionsfraktionen die Gesundheitsreform gebilligt. Es gab bei SPD und Union jedoch Dutzende Gegenstimmungen zu dem Prestigeprojekt der Regierung.

Berlin - Bei der Union habe es 23 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen gegeben, berichtete Fraktionschef Volker Kauder. Er sprach von einer "bemerkenswert hohen Zustimmung". Bei der SPD gab es nach Angaben aus Fraktionskreisen etwa 30 Nein-Stimmen und wenige Enthaltungen.

Die Mehrheit der Koalition bei der Verabschiedung am Freitag im Bundestag wäre erst bei knapp 140 Abweichlern in Gefahr. SPD-Fraktionschef Peter Struck erinnerte die Kritiker an den Fraktionszwang. Es handele sich nicht um eine Gewissensentscheidung. Vor den Sitzungen hatte sich die Koalition noch darauf geeinigt, den Steuerzuschuss an die Krankenkassen 2008 und 2009 um jeweils eine Milliarde Euro zu erhöhen. Die Krankenkassen riefen die Abgeordneten nochmals zur Ablehnung auf.

"Es wird eine ganz überzeugende Mehrheit für die Gesundheitsreform geben", zeigte sich SPD-Parteichef Kurt Beck nach der SPD-Fraktionssitzung überzeugt. Gestern Abend hatten die Koalitionsspitzen der Gesundheitsreform abschließend zugestimmt. Dabei einigten sie sich nach Angaben von SPD-Fraktionschef Peter Struck darauf, dass der für 2008 und 2009 vorgesehene Zuschuss des Bundes um jeweils eine Milliarde Euro aufgestockt wird. Die gesetzliche Krankenversicherung erhalte 2008 nun 2,5 Milliarden Euro und 2009 vier Milliarden Euro aus Steuermitteln. Nach SPD-Angaben wurde zudem vereinbart, dass der Steuerzuschuss in den Jahren ab 2010 jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen soll, bis er die Summe von 14 Milliarden Euro erreicht habe.

als/AFP/dpa/Reuters/AP

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.