Professoren-Klage Karlsruhe macht Weg für Griechenland-Hilfe frei

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag für einen Stopp der Griechenland-Hilfe abgelehnt. Das Gericht begründete dies am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zu einem endgültigen Urteil über die Klage das Rettungspaket insgesamt gefährden könne.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Verfahren würde Rettungspaket gefährden
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Verfahren würde Rettungspaket gefährden


Karlsruhe/Brüssel - Am Freitag hatten fünf Professoren gegen das vom Bundestag und vom Bundesrat beschlossenen Hilfspaket für Griechenland einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht. Die Kläger wollen erreichen, dass das Gericht mit einer einstweiligen Anordnung "dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung die Ausfertigung und Ausführung" des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes vorerst untersagt. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Eilantrag jetzt abgelehnt. Einen Termin für die endgültige Entscheidung über die Klage nannte das Gericht noch nicht.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Samstag damit, dass ein Verschieben der deutschen Hilfen bis zum endgültigen Urteil das Rettungspaket insgesamt gefährden könne. "Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist", heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, "drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile".

Aus Sicht der Kläger verstößt das Nothilfepaket von gut 22 Milliarden Euro gegen die EU-Verträge. Der Artikel 125 des Lissabon-Vertrages sehe ausdrücklich vor, dass ein Mitgliedsland nicht für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates hafte oder eintrete. Die EU habe sich jedoch zu einer "Haftungsgemeinschaft" entwickelt. Mit solchen Finanzhilfen, die nicht in den Unionsverträgen vorgesehen seien, werde eine "verheerende Inflationspolitik" betrieben, die zu schweren Schäden für die gesamte Europäische Union führen werde. Damit stehe die Stabilität der Währung auf dem Spiel.

Es handele sich bei den Finanzhilfen um "ausbrechende Rechtsakte", die nicht demokratisch legitimiert seien. Griechenland werde die Finanzhilfen "keinesfalls zurückzahlen" können. Durch eine Inflationspolitik würden in Deutschland aber Eigentumsrechte und das Sozialstaatsprinzip verletzt, weil Ansprüche auf Pensionen, Renten, Gehälter, Löhne und soziale Hilfen "dadurch an Wert verlieren".

Die Finanzhilfen seien in Wahrheit eine Rettungsoperation für die Banken, argumentieren die fünf Professoren weiter. "Wir geben das Geld den Griechen, und die reichen es an die Banken weiter", sagte Starbatty. Um aus seinen Schulden zu kommen, müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten, die stark abgewertete Drachme wieder als Währung annehmen und anfangen, Überschüsse zu erwirtschaften.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder haben in der Nacht zum Samstag erwartungsgemäß die EU-Hilfen für Griechenland genehmigt. Die erste Rate solle noch vor dem 19. Mai ausgezahlt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer. An diesem Tag wird eine Anleihe von 8,5 Milliarden Euro fällig.

mik/dpa/ddp/afp



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Seite 1
Ghost12 08.05.2010
1.
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Banken fordern und betteln um den erneuten Bail-Out. Alle Monate wieder, schon wieder haben sie sich verzockt. "Anleger betteln bei Zentralbank um Hilfe" http://www.ftd.de/finanzen/maerkte/:boersenausblick-anleger-betteln-bei-zentralbank-um-hilfe/50111588.html Knickt die EZB ein, wovon auszugehen ist, sind all unsere bisherigen Eigentümer, alle unsere Freiheitsrechte nicht mehr in unserer Hand sondern ein reines Pfand der Politik und Banken. EU-Bürger sind dann reine Sklaven, die ihre komplette Arbeitskraft der Obrigkeit zur Verfügung stellen.
Volker Gretz, 08.05.2010
2.
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Frage lautet doch eher: Wird die Wirtschaft ihre Währung noch verteidigen können? In Brüssel werden gerade "Reformen" (=zahlen für die Wirtschaft) beschlossen, die Sonntag (nach Schließung der NRW-Wahllokale und vor Öffnung der internationalen Börsen) verkündet werden.
Prekarianer 08.05.2010
3.
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
es ist immer wieder schön mitanzusehen, wie sich die marionetten der wirtschaftsbosse, politiker genannt, wie käfer verhalten. auf den rücken fallen und ihre beine empor halten und willig den weg der bänker hinterherlaufen
Ghost12 08.05.2010
4.
Zitat von Prekarianeres ist immer wieder schön mitanzusehen, wie sich die marionetten der wirtschaftsbosse, politiker genannt, wie käfer verhalten. auf den rücken fallen und ihre beine empor halten und willig den weg der bänker hinterherlaufen
"Quantitave Easing" wäre eine Abwertung des Euros. Das wäre Enteignung. Zugunsten von spekulierenden Banken. Das ist alles nicht mehr witzig, das wäre Ende von Demokratie und Eigentum.
rolli 08.05.2010
5.
Zitat von sysopDer Bundestag hat Milliarden-Hilfen zur Rettung Griechenlands beschlossen. Doch ob die Maßnahmen der Eu ausreichen werden, um die Staatskrise in den Griff zu bekommen? Zudem erreicht die Griechenland-Krise die Börsen, die erhebliche Kurseinbrüche verzeichnen mussten. Was glauben Sie - wird die Krise auch den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland bremsen?
Die Weltwirtschaft, incl. der Banken hat sich an foreign exchange swaps verzockt. Bevor Staaten daran zugrunde gehen, werden grosse Unternehmen, Banken und Versicherungen bankrott sein. Aber die Staaten werden folgen, denn Zocker an diesem Markt waren auch die Zentralbanken in grossem Stil tätig. Es bleibt nur Rezession, dadurch Inflation und dadurch weltweit Zusammenbruch der Wirtschaft und des Geldsystems. rolli
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