Profil-Debatte CSU warnt CDU vor Schaukämpfen

Die Diskussion in der Union über die Ursachen für die sinkenden Umfragewerte gewinnt an Schärfe. Nun hat die CSU die Schwesterpartei CDU vor internen Schaukämpfen gewarnt. Geschlossenheit sei jetzt nötig.


Osnabrück/Köln - In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU- Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, vor allem den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU). Dessen Behauptung, die Union drohe zu kapitalistisch zu werden, sei völlig überflüssig. Der CSU-Politiker warnte davor, die Union in eine falsche Ecke zu stellen. Sie sei und bleibe die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Es sei Unsinn, wenn Rüttgers durch überspitzte Äußerungen daran Zweifel wecke und sogar von Lebenslügen spreche.

Koschyk sieht keinen Anlass zu Krisendebatten angesichts der sinkenden Umfragewerte der Union. "Wir haben momentan eine Delle in der öffentlichen Zustimmung zu verzeichnen. Das ist auch ganz natürlich, dass nach einer Reihe von schwierigen Entscheidungen die öffentliche Zustimmung etwas abnimmt." Jetzt müsse die Union aufpassen, dass ihr Erscheinungsbild nicht zerfasere. "Was jetzt Not tut, ist Konzentration und Geschlossenheit", betonte Koschyk.

In die gleiche Kerbe schlug der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer. "Wir müssen uns jetzt auf die konkrete Lösung der anstehenden Probleme konzentrieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Von Grundsatzdiskussionen in der jetzigen Zeit halte ich gar nichts. Richtig ist die Frage, wie man bei all den Kompromissen, die man eingehen muss, die Parteilinie sichtbar machen kann. Da gibt es bei den eigenen Anhängern offensichtlich Erklärungsbedarf."

Zu Rüttgers Äußerungen sagte Meyer: "Die CDU ist nie eine kapitalistische Partei gewesen. Soziale Marktwirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus. Eine große Volkspartei muss immer den Ausgleich finden zwischen den verschiedenen Gruppen."

"Bis zur nächsten Bundestagswahl ist es noch lange hin"

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe von Unions-Bundestagsabgeordneten, Marco Wanderwitz (CDU), hat seine Partei vor Nervosität angesichts sinkender Umfragwerte gewarnt. "Es gibt keinen Anlass, auf die Umfragen zu schauen", sagte Wanderwitz der "Sächsischen Zeitung". Bis zur nächsten Bundestagswahl sei es noch lange hin. Und bei den bevorstehenden Landtagswahlen in den rot-rot regierten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Berlin habe die CDU ohnehin nicht viel zu gewinnen. "Bei einem schwachen CDU-Ergebnis geht das Abendland nicht unter", sagte Wanderwitz.

Der Jungpolitiker wandte sich gegen parteiinterne Kritik am CDU-Profil in der Bundesregierung. Die innerparteiliche Profil-Debatte sei eine "Phantomdiskussion", sagte er. Tatsächlich sei die Union in der Koalition erfolgreich. Als Beispiele nannte Wanderwitz die Initiative zum Bürokratieabbau oder die Formulierung der Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform. "Wir können uns allerdings selbst schlecht reden", kritisierte Wanderwitz.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Partei aufgefordert, ihr Profil im Bereich der Wirtschaftspolitik zu schärfen. Der "eigentliche Fehler" der CDU sei es, dass sie in ihrem zentralen Bereich keine Antworten geben kann, sagte Geißler der "Berliner Zeitung". Es gehe dabei nicht darum, einen marktliberalen Kurs einzuschlagen, wie es der Wirtschaftsflügel der Partei fordere. Diesem hätten die Wähler bei der Bundestagswahl eine Absage erteilt. Vielmehr müsse die Partei "klar machen, dass das jetzige Wirtschaftssystem, also ein sehr rigoroser Kapitalismus, nicht ihr System ist."

ler/dpa/ddp/AFP



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