Profildebatte in der CDU Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil
Profildebatte in der CDU: Angriff vom rechten Rand
Berlin - Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.
Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.
Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. "Ich bezeichne mich als konservativ", sagt Siebeke - von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der -Vorstand im Januar in der "Berliner Erklärung" festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die "Aktion Linkstrend stoppen" ins Leben.
"Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort", sagt Siebeke. "Und es rumort schon seit Jahren." Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen - das "Manifest gegen den Linkstrend" in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner "eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende". Unter anderem prangern sie an...
- ...die "linke Gesellschaftspolitik" ("gender mainstreaming", Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
- ...die "gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik",
- ...die "linke Schulpolitik",
- ...den "mangelhaften Einsatz" für die Heimatvertriebenen,
- ...die "Gefahr der Islamisierung".
Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden. Siebeke selbst war bis vor wenigen Jahren stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bundesparteigerichts und protestierte als solcher mit einem Sondervotum gegen den Parteiausschluss von . Nach einer als antisemitisch empfundenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 wurde der Unionsmann aus der Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, gedrängt.
Unterschrieben hat das Manifest auch CDU-Mitglied Klaus Hornung. Der Politologe und Publizist war Präsident des einschlägig bekannten Studienzentrums Weikersheim, heute schreibt er regelmäßig für die rechtskonservative "Junge Freiheit". Claus Jäger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, war einst Mitbegründer des rechten Christlich-Konservativen Deutschlandforums. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident hat die CDU Anfang 2009 verlassen - sein Vorwurf: Profillosigkeit. Ausgetreten ist vor einigen Monaten auch René Stadtkewitz, im Streit über einen Moscheebau in der Hauptstadt. Er gehört aber immer noch der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an.
CDU-Spitze nennt Linkstrend "absurd"
Mit dabei ist auch wieder der Publizist Martin Lohmann. Lohmann hatte mit anderen vor ein paar Wochen den "Arbeitskreis Engagierter Katholiken" (AEK) in der Union gegründet. Sie wollen, dass dem "C" im Parteikürzel wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. Der erste Wirbel um unzufriedene Christen hat sich inzwischen wieder gelegt, auch von internen Streitigkeiten in der Gruppe ist die Rede.
Lohmanns prominente bayerische Mitstreiter, der -Bundestagsabgeordnete Norbert Geis und Bayerns ehemaliger Wissenschaftsminister Thomas Goppel, werden im Freistaat bald eine eigene Katholiken-Gruppe gründen. Die "Christlich-Sozialen Katholiken" (CSK) wollen demnach auf eine enge Kooperation mit der CSU setzen, während der AEK in der CDU außen vor bleibt. Immerhin: Die Parteichefin hat sich zuletzt im Zuge der im Januar ausgebrochenen Profildebatte gesprächsbereit gezeigt, noch im ersten Quartal will sie sich mit Vertretern des Arbeitskreises treffen.
So weit ist "Linkstrend stoppen" noch nicht. Die Unionsspitze beobachtet den organisierten Protest aufmerksam, bisher allerdings stoßen die stramm konservativen Aktivisten auf wenig Verständnis. "Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen ist absurd", ließ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlauten. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte: "Ich kann keinen Linksruck erkennen." Selbst Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der zuletzt des Öfteren als konservativer Kummerkasten herhalten musste und auch den AEK unterstützt, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf die Frage, was er von der Initiative halte, sagte er nur: "Abstand."
Initiative will keine neue Rechtspartei
Siebeke betont, sein Anti-Links-Bündnis solle nicht zur Keimzelle für eine neue Partei rechts der Union werden. "Ganz im Gegenteil", sagt er. "Wir handeln eben gerade aus der Sorge, dass sich irgendwann eine Rechtspartei entwickeln könnte, die die CDU unter 30 Prozent drückt." So wie es der SPD mit der Linkspartei ergangen sei.
"Die CDU muss ihre Bandbreite als wieder nutzen", sagt Siebeke. Mit anderen Worten: Auch der stramm rechte Flügel will unter dem Dach der Union eine Heimat finden. Daher fordere man die Enttäuschten dazu auf, der CDU nicht den Rücken zu kehren, sondern lieber innerhalb der Partei auf die Defizite aufmerksam zu machen.
Glaubt man den Initiatoren, ist die Resonanz nach wenigen Tagen enorm: Rund 1500 Unterstützer hätten das "Manifest gegen den Linkstrend" bereits unterschrieben, online oder per Rücksendecoupon aus den Zeitungsanzeigen. Darunter sollen zahlreiche Funktionäre aus Kreisverbänden von CDU und Junge Union sein.
Rechtsextreme Unterstützer
Auch einige CDU-Bundestagsabgeordnete hätten ihr Wohlwollen geäußert, sagt Kai Przybilla, Sprecher von "Linkstrend stoppen". Sie scheuten sich bisher allerdings davor, ihren Namen für die Aktion herzugeben - aus Sorge, sie könnten damit ihrer Karriere schaden. Der rechte Rand der Union ist eben schwieriges Terrain. Die Verfasser des Manifests hoffen jedoch, dass sie noch den einen oder anderen prominenten Konservativen für ihre Sache gewinnen können.
Andere Kreise haben weniger Berührungsängste. So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft - vergebens. "Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen", sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.
Sprecher Przybilla verspricht: "Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus."
