Profildebatte in der CDU Frustrierte Rechte machen gegen Merkel mobil

Angela Merkel hatte gehofft, die leidige Profildebatte in der CDU sei beendet. Doch jetzt formiert sich eine neue Basis-Initiative: Enttäuschte Rechtskonservative wettern gegen den "Linkstrend" bei den Christdemokraten - und sammeln eifrig Unterstützer.

Von


Fotostrecke

4  Bilder
Profildebatte in der CDU: Angriff vom rechten Rand

Berlin - Friedrich-Wilhelm Siebeke könnte seinen Lebensabend in aller Ruhe genießen. Er hat viel erlebt, viel erreicht, ist Senior einer florierenden Anwaltskanzlei in Düsseldorf, wohnt mit seiner Frau in dörflicher Gegend nahe der Landeshauptstadt. 87 Jahre alt ist er, aber immer noch rüstig, und darum regelmäßig auf dem Golfplatz anzutreffen.

Doch Friedrich-Wilhelm Siebeke macht sich Sorgen. Um die CDU.

Seit vielen Jahrzehnten ist Siebeke Parteimitglied. Doch in der Union von heute fühlt er sich immer seltener zu Hause. "Ich bezeichne mich als konservativ", sagt Siebeke - von seiner Partei aber würde er das schon lange nicht mehr behaupten. Als der CDU-Vorstand im Januar in der "Berliner Erklärung" festschrieb, den Modernisierungskurs fortzusetzen und sich für neue Wählerschichten zu öffnen, war das Maß voll. Siebeke rief die "Aktion Linkstrend stoppen" ins Leben.

"Mir ist es ein Bedürfnis, dass die CDU-Spitze erkennt, dass es unten in der Partei rumort", sagt Siebeke. "Und es rumort schon seit Jahren." Am vergangenen Wochenende schaltete er in zwei konservativen Sonntagzeitungen erstmals großformatige Anzeigen - das "Manifest gegen den Linkstrend" in der CDU. Darin fordern der Initiator und 17 Erstunterzeichner "eine grundlegende politische Kurskorrektur, eine geistige Wende". Unter anderem prangern sie an...

  • ...die "linke Gesellschaftspolitik" ("gender mainstreaming", Homo-Ehe und Antidiskriminierungsgesetz),
  • ...die "gescheiterte Multi-Kulti-Integrationspolitik",
  • ...die "linke Schulpolitik",
  • ...den "mangelhaften Einsatz" für die Heimatvertriebenen,
  • ...die "Gefahr der Islamisierung".

Bei diesem Katalog überrascht es nicht, dass sich unter den ersten Unterstützern vor allem Vertreter vom frustrierten Rechtsaußenflügel der Union finden. Siebeke selbst war bis vor wenigen Jahren stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bundesparteigerichts und protestierte als solcher mit einem Sondervotum gegen den Parteiausschluss von Martin Hohmann. Nach einer als antisemitisch empfundenen Rede zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2003 wurde der Unionsmann aus der Bundestagsfraktion und später auch aus seiner Partei, der CDU Hessens, gedrängt.

Unterschrieben hat das Manifest auch CDU-Mitglied Klaus Hornung. Der Politologe und Publizist war Präsident des einschlägig bekannten Studienzentrums Weikersheim, heute schreibt er regelmäßig für die rechtskonservative "Junge Freiheit". Claus Jäger, ehemaliger Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg, war einst Mitbegründer des rechten Christlich-Konservativen Deutschlandforums. Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Werner Münch hat die CDU Anfang 2009 verlassen - sein Vorwurf: Profillosigkeit. Ausgetreten ist vor einigen Monaten auch René Stadtkewitz, im Streit über einen Moscheebau in der Hauptstadt. Er gehört aber immer noch der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus an.

CDU-Spitze nennt Linkstrend "absurd"

Mit dabei ist auch wieder der Publizist Martin Lohmann. Lohmann hatte mit anderen vor ein paar Wochen den "Arbeitskreis Engagierter Katholiken" (AEK) in der Union gegründet. Sie wollen, dass dem "C" im Parteikürzel wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. Der erste Wirbel um unzufriedene Christen hat sich inzwischen wieder gelegt, auch von internen Streitigkeiten in der Gruppe ist die Rede.

Lohmanns prominente bayerische Mitstreiter, der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis und Bayerns ehemaliger Wissenschaftsminister Thomas Goppel, werden im Freistaat bald eine eigene Katholiken-Gruppe gründen. Die "Christlich-Sozialen Katholiken" (CSK) wollen demnach auf eine enge Kooperation mit der CSU setzen, während der AEK in der CDU außen vor bleibt. Immerhin: Die Parteichefin hat sich zuletzt im Zuge der im Januar ausgebrochenen Profildebatte gesprächsbereit gezeigt, noch im ersten Quartal will sie sich mit Vertretern des Arbeitskreises treffen.

So weit ist "Linkstrend stoppen" noch nicht. Die Unionsspitze beobachtet den organisierten Protest aufmerksam, bisher allerdings stoßen die stramm konservativen Aktivisten auf wenig Verständnis. "Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen ist absurd", ließ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlauten. Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier erklärte: "Ich kann keinen Linksruck erkennen." Selbst Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der zuletzt des Öfteren als konservativer Kummerkasten herhalten musste und auch den AEK unterstützt, kann die Kritik nicht nachvollziehen. Auf die Frage, was er von der Initiative halte, sagte er nur: "Abstand."

Initiative will keine neue Rechtspartei

Siebeke betont, sein Anti-Links-Bündnis solle nicht zur Keimzelle für eine neue Partei rechts der Union werden. "Ganz im Gegenteil", sagt er. "Wir handeln eben gerade aus der Sorge, dass sich irgendwann eine Rechtspartei entwickeln könnte, die die CDU unter 30 Prozent drückt." So wie es der SPD mit der Linkspartei ergangen sei.

"Die CDU muss ihre Bandbreite als Volkspartei wieder nutzen", sagt Siebeke. Mit anderen Worten: Auch der stramm rechte Flügel will unter dem Dach der Union eine Heimat finden. Daher fordere man die Enttäuschten dazu auf, der CDU nicht den Rücken zu kehren, sondern lieber innerhalb der Partei auf die Defizite aufmerksam zu machen.

Glaubt man den Initiatoren, ist die Resonanz nach wenigen Tagen enorm: Rund 1500 Unterstützer hätten das "Manifest gegen den Linkstrend" bereits unterschrieben, online oder per Rücksendecoupon aus den Zeitungsanzeigen. Darunter sollen zahlreiche Funktionäre aus Kreisverbänden von CDU und Junge Union sein.

Rechtsextreme Unterstützer

Auch einige CDU-Bundestagsabgeordnete hätten ihr Wohlwollen geäußert, sagt Kai Przybilla, Sprecher von "Linkstrend stoppen". Sie scheuten sich bisher allerdings davor, ihren Namen für die Aktion herzugeben - aus Sorge, sie könnten damit ihrer Karriere schaden. Der rechte Rand der Union ist eben schwieriges Terrain. Die Verfasser des Manifests hoffen jedoch, dass sie noch den einen oder anderen prominenten Konservativen für ihre Sache gewinnen können.

Andere Kreise haben weniger Berührungsängste. So hat bei Siebeke nach eigenen Worten schon die extrem rechte Pro-Köln-Bewegung wegen einer möglichen Kooperation angeklopft - vergebens. "Wir wollen uns klar von Rechtsradikalen abgrenzen", sagt Siebeke. Dass das nicht einfach ist, zeigt die ständig wachsende Unterstützerschar bei Facebook. Unter den inzwischen mehr als 880 Online-Fans (Stand Freitagvormittag) finden sich auch ausgesprochene Rechtsextremisten, etwa der saarländische NPD-Landeschef Frank Franz.

Sprecher Przybilla verspricht: "Wir gehen die Liste jeden Tag durch und schmeißen solche Leute wieder raus."

insgesamt 990 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
kdshp 15.01.2010
1.
Zitat von sysopGleiche Chancen für alle, mehr Offenheit nach links: CDU-Chefin Angela Merkel hat das Konzept ihrer Partei für die kommenden Jahre präsentiert. Kritik an ihrem Führungsstil ficht sie nicht an - im Gegenteil: Sie preist die Diskussionskultur der Christdemokraten. Wie und wo sehen Sie die Zukunft der CDU?
Hallo, unter 30% wenn die auch anfangen ihre wähler zu verprellen wie die SPD. Und wo hat die "Diskussionskultur der Christdemokraten" was gebracht außer das man nicht weiß woran man als wähler ist ? Die tage frau merkel im TV : Schweigen wäre auch eine art der diskussion !
redkiller 15.01.2010
2. Sauber MErkel
Seit Tagen wird gegen Merkel in den Medien gehetzt und gemobbt, weil die CDU nicht eingeknickt ist in der Personalie Brender . Heute hat sich Merkel der MEdienmeute gestellt und nicht nur gelächelt , sondern sie sauber nass gemacht. Es gibt keinen Zweifel das Merkel heute gezeigt hat, das der Großteil unser Linken und Linkischen Medien eigentlich sehr hirnlos gegen Merkel agiert, die Kritikpunkte hat sie sauber ausgekontert.
Incroyable 15.01.2010
3.
Zitat von sysopGleiche Chancen für alle, mehr Offenheit nach links: CDU-Chefin Angela Merkel hat das Konzept ihrer Partei für die kommenden Jahre präsentiert. Kritik an ihrem Führungsstil ficht sie nicht an - im Gegenteil: Sie preist die Diskussionskultur der Christdemokraten. Wie und wo sehen Sie die Zukunft der CDU?
Na klar! Zeigt sich ja in internationalen Vergleichen (z.B. PISA) immer wieder. Da bekommen aber sicher viele Stammwähler richtig Angst. Von wegen Freiheit statt Sozialismus.[/QUOTE] Alles wie sie es als FDJ Funktionärin im DDR Regime gelernt hat. Schwarz, nur leider lassen sich immer noch zu viele Menschen etwas vormachen.
Emil Peisker 15.01.2010
4. Sie haben wohl eine Richtungssehschwäche?
Zitat von redkillerSeit Tagen wird gegen Merkel in den Medien gehetzt und gemobbt, weil die CDU nicht eingeknickt ist in der Personalie Brender . Heute hat sich Merkel der MEdienmeute gestellt und nicht nur gelächelt , sondern sie sauber nass gemacht. Es gibt keinen Zweifel das Merkel heute gezeigt hat, das der Großteil unser Linken und Linkischen Medien eigentlich sehr hirnlos gegen Merkel agiert, die Kritikpunkte hat sie sauber ausgekontert.
Na, Sie Mörder der Roten. Sie haben wohl eine Richtungssehschwäche? Die Kritik der letzten Woche kam vorwiegend aus Unionskreisen. Die SPD und die Linken haben davon kaum profitiert, obwohl sie als Opposition für solche Steilvorlagen dankbar sein müssten. Wenn selbst der "linke" DGB-Boss Sommer die Merkel gegenüber der Unionskritik in Schutz nimmt, ist Ihr Eindruck, die Kritik käme vorwiegend aus Linken Medien, schon äußerst schielend, oder? Emil
Adran, 15.01.2010
5.
Zitat von Emil PeiskerNa, Sie Mörder der Roten. Sie haben wohl eine Richtungssehschwäche? Die Kritik der letzten Woche kam vorwiegend aus Unionskreisen. Die SPD und die Linken haben davon kaum profitiert, obwohl sie als Opposition für solche Steilvorlagen dankbar sein müssten. Wenn selbst der "linke" DGB-Boss Sommer die Merkel gegenüber der Unionskritik in Schutz nimmt, ist Ihr Eindruck, die Kritik käme vorwiegend aus Linken Medien, schon äußerst schielend, oder? Emil
Emil warste auch auf Short bei Euro, als merkelgerüchte aufkamen? Wer da wohl dran verdient hat, wird kein Linker gewesen sein ;)
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.