Profildebatte in der Union Merkel will ihre Kritiker einlullen

Ein Wahlforscher als Kronzeuge für den Wattekurs, Kirchenvertreter für die Seele der Partei, eine wohldosierte Diskussion: Auf der Klausurtagung der CDU-Spitze will Angela Merkel ihren Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen - und den Streit über den Kurs der Partei fix abmoderieren.
CDU-Chefin Merkel: "Bewusste ideologische Diffusität"

CDU-Chefin Merkel: "Bewusste ideologische Diffusität"

Foto: ddp

Angela Merkel

Berlin - hat zuletzt ein paar mächtige Unterstützer gefunden, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu übertönen. "Exzellent" lobte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ihren Regierungsstil, "stark" nannte sie CSU-Chef Horst Seehofer, die Minister Ilse Aigner, Annette Schavan und Thomas de Maizière sprangen ihr zur Seite, CDU-Vize Roland Koch ließ sich zu einer Lobeshymne hinreißen.

Merkels wichtigster Helfer aber ist Matthias Jung. Der Geschäftsführer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen soll am Donnerstagnachmittag im Kreise des CDU-Vorstandes eine Lanze für die Kanzlerin und Parteivorsitzende brechen. Hinter verschlossenen Türen steht im Konrad-Adenauer-Haus bei der Klausurtagung der weiteren Parteiführung die lange angekündigte Analyse des Bundestagswahlergebnisses vom September an - schonungslos und ungeschminkt, wie man gern betont.

Jung soll sozusagen die wissenschaftliche Legitimation für den watteweichen Kurs der Kanzlerin liefern, über den sich viele in der Partei in den Tagen vor dem Spitzentreffen so lautstark ärgern. Der Wahlforscher wird Merkel natürlich nicht enttäuschen. Knapp eine Stunde will er den christdemokratischen Spitzenleuten anhand zahlreicher Schaubilder und Diagramme erklären, dass ihre Vorsitzende alles richtig macht. "Die CDU wird sich der Orientierung zur Mitte, wie sie Merkel pointiert betreibt, nicht entziehen können", sagt Jung.

CDU

schwarz-gelbe Regierungsbündnis

und CSU waren bei der Wahl im September auf 33,8 Prozent abgestürzt - das schlechteste Ergebnis der Union seit 1949. Nur die starken Liberalen sicherten Merkel das gewünschte . Schon lange rumort es in der Partei, fühlen sich besonders die konservative Kernklientel und Wirtschaftsflügel nicht mehr zu Hause in der Union. "Mehr Profil wagen!" forderten deswegen am Wochenende vier CDU-Landespolitiker in einem offenen Brief, in dem sie der Kanzlerin ihren "präsidialen Stil" vorhalten.

"Kritiker ignorieren gesellschaftliche Entwicklung"

Volkspartei

Meinungsforscher Jung kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. "Zum Wahlkampfkurs der CDU gab es unter den gegebenen Voraussetzungen keine realistische Alternative", sagt Jung und lobt, was die Kritiker als Profillosigkeit geißeln. "Eine kann heute nur erfolgreich sein, wenn sie sich nicht nur für eine Klientel stark macht, sondern unterschiedlichste Gruppen anspricht." Jung nennt das "bewusste ideologische Diffusität".

Wenn es im Nachhinein überhaupt etwas an der Wahlkampfstrategie zu kritisieren gebe, dann nur, dass in einer frühen Phase des Wahlkampfes mit dem Ziel 40 Prozent plus X zu hohe Erwartungen geweckt worden seien. Denn dieses Ziel hält Jung heute auch für eine Volkspartei für unerreichbar und verweist auf das breitere Angebot im Fünf-Parteien-System. 35 Prozent, vielleicht ein bisschen darüber, mehr sei nicht drin, meint Jung - und das auch nur, wenn die Union der SPD einen Teil ihrer Wähler dauerhaft abspenstig machen könne. "Die Gesellschaft hat massiv an Ideologie verloren, ist individueller und heterogener geworden", sagt Jung. "Diejenigen, die sich jetzt kritisch zu Wort melden, ignorieren die gesellschaftliche Entwicklung ein Stück weit."

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Jung wird vor der versammelten CDU-Führung nicht leugnen, dass die Partei viele Stammwähler verloren hat, bei den katholischen Kirchgängern etwa, für die die Christdemokraten über Jahrzehnte die naturgegebene politische Heimat waren. hat zuletzt wiederholt versichert, er wolle das christliche Wertefundament seiner Partei wieder mehr betonen.

Erzbischof Robert Zollitsch

Landesbischöfin Margot Käßmann

Zur Klausur hat man deswegen auch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, , und die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), zur Diskussion eingeladen. Von einer "ganz bewussten Entscheidung" sprach Gröhe gerade im "Handelsblatt". "Wir hätten ja auch einen prominenten Manager einladen können."

Ein paar Streicheleinheiten für die christliche Seele der Partei können nicht schaden, wenn der Modernisierungskurs der Kanzlerin als alternativloses Erfolgsmodell angepriesen werden soll, so das Kalkül. Denn auch Wahlforscher Jung weiß: "Merkel trifft mit ihrem ideologisch flexiblen Stil die Befindlichkeit der Wählerschaft der Union eher als die Befindlichkeit der Mitgliedschaft der Union."

Aussprache im Vorstand

Das ist das Riskante an Merkels Linksverschiebung. Viele in der alternden Partei kommen nicht mehr mit, erkennen die große konservative Volkspartei nicht mehr wieder. Sie verstehen nicht, warum die CDU-Chefin kein klares Wort für Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach findet, zugleich aber den Papst kritisiert. Daran wird auch der Vortrag eines Wahlforschers nichts ändern.

Merkel nehme die Profildebatte ernst, ist aus dem Konrad-Adenauer-Haus zu hören - was soll sie auch anderes verlauten lassen. Als sie am Dienstag direkt auf die Kritik angesprochen wird, bringt sie nur einen nichtssagenden Satz über die Lippen, immerhin, es ist der erste überhaupt nach tagelangem Schweigen. "Ich freue mich auf die gemeinsame Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes am Donnerstag und Freitag", sagt Merkel. Sie gibt sich gelassen.

Nach Jungs Vortrag soll es bei dem Treffen zur Aussprache kommen. Dass Merkels Führungsstil danach noch ernsthaft in Frage gestellt wird, ist nicht zu erwarten. Die erste Reihe der Partei wird ihr den Rücken stärken, es wird ein paar Beteuerungen geben, so wie schon von CDU-Vize Koch, dass die CDU selbstverständlich die Heimat der Konservativen bleibe.

Dann soll, so wünscht es sich zumindest die Parteiführung, endlich wieder Ruhe einkehren.

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