Profilierungskampf Köhler prangert Bürokratie in Deutschland an

Er ist beliebt wie nie zuvor, zeigen neue Umfragen. Und doch muss Horst Köhler um eine zweite Amtszeit kämpfen: Der Bundespräsident geht jetzt in die Offensive, fordert ein einfacheres Steuerrecht, mehr Moral in der Wirtschaft - und kritisiert SPD-Pläne, Managergehälter zu regulieren.


Berlin - Bundespräsident Horst Köhler weiß, warum die Deutschen ihr Steuersystem so wenig leiden mögen. Die Antwort haben Finanzwissenschaftler, die er am Dienstag in einer Rede bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin zitierte. Die Experten nennen laut Köhler drei Kriterien für ein funktionierendes Steuersystem: Effizienz, Einfachheit und Transparenz. Und daran, so Köhler, hapert es hierzulande. "Leider müssen wir feststellen, dass das deutsche Steuersystem diesen Kriterien nur sehr bedingt gerecht wird", sagte er. "In unserem komplizierten Steuersystem können heute viele ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerexperten ausfüllen."

Amtsinhaber Köhler: Protest des volksnahen Präsidenten
MARCO-URBAN.DE

Amtsinhaber Köhler: Protest des volksnahen Präsidenten

Damit spricht Köhler wohl abermals vielen Menschen aus der Seele. Seine Forderungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Republik gespannt auf ein Signal des Staatsoberhauptes wartet: Wie wird er auf die Gegenkandidatur der SPD-Politikerin Gesine Schwan reagieren, wie will er sich ihr gegenüber positionieren? Zumindest seine Claims scheint Köhler, der laut einer neuen Umfrage so beliebt ist wie nie zuvor, nun abstecken zu wollen.

Schon kürzlich hatte er in einem Interview mit dem "Stern" die Bankenbranche kritisiert. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte der Bundespräsident, der früher Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) war. "Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss."

Danach wurde ihm eine populistische Darstellung der Probleme vorgeworfen. Auch mit seinem neuen Vorstoß gibt sich Köhler volksnah - und kritisiert wie mehrfach zuvor Politik und Wirtschaft.

Die zahlreichen Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussten das wirtschaftliche Verhalten der Bürger, kritisiert Köhler laut Redemanuskript. Außerdem führten die komplexen Regelungen, die ständigen Änderungen im Steuerrecht und bisweilen stark auslegungsbedürftige Gesetzestexte zu hoher Intransparenz und zu Rechtsunsicherheit. Manch einer fühle sich von den zahlreichen Gestaltungsspielräumen geradezu angespornt, möglichst viele Steuersparmöglichkeiten zu finden und auszutesten.

Das Finanzamt werde zum "Gegner" und Steuersparen zum "Volkssport", sagte Köhler. Die Anreize zur Steuervermeidung seien umso größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung sei. In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung, sagte der Präsident. Er fügte an: "Um es ganz klar zu sagen: Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel." So wichtig aus seiner Sicht eine Vereinfachung des Steuersystems sei, so wenig könne diese Notwendigkeit als Entschuldigung für Steuerhinterziehung gelten.

"Bürokratismus nimmt die Luft zum Atmen"

Auch das Thema "Gierige Manager" behandelte Köhler: Moral lasse sich zwar "nicht per Gesetz verordnen", aber wo sie abhanden komme, "gerät der freiheitliche Rechtsstaat in Gefahr", sagte er. Die Menschen müssten den Unternehmenslenkern ebenso vertrauen können wie der Staat den Steuerzahlern.

Staatlich verordnete Grenzen für Managergehälter lehnt Köhler aber ab und forderte "eine Kultur der Mäßigung und des Vorbilds bei den Managergehältern ebenso wie bei der Preisgestaltung auf Märkten mit geringem Konkurrenzdruck". Die SPD hatte Ende April angekündigt, die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstandsbezügen und Abfindungen begrenzen zu wollen. Die Union lehnt dies ab.

Köhler sagte, wer alles regeln wolle, lande "im Bürokratismus, der allen spontanen Entwicklungen die Luft zum Atmen nimmt". Es gehe darum, "bei denjenigen, die Vorbild sein sollen, das Problembewusstsein zu schärfen und die Aufsichtsorgane zu stärken". Die Führungskräfte in den Unternehmen sollten sich an der gesellschaftlichen Wertediskussion beteiligen und "selbst definieren, was für sie den ehrbaren Kaufmann ausmacht".

ffr/ddp/AFP/AP

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.