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Programm der Piraten Die Weiß-noch-nicht-Partei

Die Piraten schwelgen im Umfragerausch, immer mehr Deutsche wollen sie wählen. Nun stellte sich die Spitze der jungen Partei der Hauptstadtpresse - und präsentierte ihre Konzepte für die Bundespolitik. Doch mit klaren Antworten tut sich die bunte Truppe schwer.

Berlin - Es ist eine symbolhafte Szene: Im Foyer der Bundespressekonferenz sitzen die Piraten an einem Tisch, der Bundesvorsitzende, die Geschäftsführerin, der Berliner Fraktionschef und andere, mit aufgeklappten Laptops. Bis zuletzt wird geredet und diskutiert - nicht hinter verschlossenen Türen, man zeigt sich.

In wenigen Minuten haben die Piraten ihren ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse, sie wollen ihre bundespolitischen Ambitionen erläutern. Ein ungleiches Gespann betritt den Saal. Der Berliner Fraktionschef Andreas Baum kommt in Jeans, T-Shirt und Trainingsjacke, Geschäftsführerin Marina Weisband mit kunstvoll geflochtener Timoschenko-Frisur in Kleid, Blazer und Pumps, der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz in Anzug und Hemd.

Offensiv stellt sich das Trio den Fragen der Journalisten - auch wenn es nicht immer die passenden Antworten parat hat. Als "Netzpartei" wollen die Piraten nicht mehr wahrgenommen werden, das stellt der Parteivorsitzende Nerz gleich zu Anfang klar. Mehrfach wiederholt er in seinen Eröffnungsworten, man verstehe sich vielmehr als "sozial-liberale Partei, die für die Grundrechte eintritt". Es soll ein Schritt aus der Nerd-Ecke sein, hin zu einer ernstzunehmenden Alternative zu den etablierten Kräften.

Antworten zur Griechenland-Krise wollen die Piraten nicht geben

Doch so sehr sich Nerz und Co. auch bemühen, das Image von der Internetpartei wegzureden - so richtig löst sich das Trio von der Kernkompetenz der Piraten nicht. Geschäftsführerin Weisband etwa spricht von einem "neuen Betriebssystem für die Politik".

Weisband formuliert die wohl zentralen Sätze zur Grundausrichtung der Partei so: Der Staat befinde sich in einer "Bringschuld, die Bürger zu beteiligen". Politik dürfe sich nicht mehr "irgendwo da oben" abspielen, so Weisband. Stattdessen müssten die Wähler eingebunden werden und bei der Ausrichtung der Partei mitreden.

Daher, so ihr durchaus origineller Schluss, bräuchten die Piraten auch gar nicht in allen Punkten ein klares Programm. Stattdessen sollten Antworten von den Bürgern kommen - praktisch, wenn sich die Expertise zu entscheidenden Fragen in den eigenen Reihen noch finden muss.

Nachfragen zu Themen wie der Griechenland-Krise lässt Nerz mehr als einmal unbeantwortet. Aber schließlich hätten andere Parteien auch keine Lösung parat, schiebt er nach. Und bis 2013 würden die Antworten schon gefunden sein, da sei er "zuversichtlich".

Ein zentraler Punkt, da sind sich Nerz und Weisband einig, ist der Wille zur größtmöglichen Transparenz innerhalb der Partei. Sitzungsprotokolle sind öffentlich - und auch Streitigkeiten werden nicht immer hinter verschlossener Tür ausgetragen.

Klagen über "mangelndes Understatement"

Das musste zuletzt auch Oberpirat Nerz feststellen. Denn trotz oder gerade wegen der spektakulären Umfragewerte rumort es in der Partei gewaltig. Wäre heute Bundestagswahl, würden rund acht Prozent der Wähler ihr Kreuzchen bei den Piraten machen. Einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche ermittelt der Wahltrend von "Stern" und RTL.

Bei solchen Umfragewerten kann man schon einmal ins Schwärmen geraten: Die Arbeit im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch nicht begonnen, da zeigte sich der Bundesvorsitzende Nerz bei heute.de schon offen für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Auf Bundesebene, wohlgemerkt, ab 2013.

Bescheidenheit geht anders - und prompt setzt es aus den eigenen Reihen Kritik. "Bevor wir anfangen, im Bundestag die Büros auszumessen, muss man vorher noch eine Wahl gewinnen", sagt Christopher Lauer, einer der 15 Berliner Abgeordneten. "Mangelndes Understatement" konstatiert auch Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion in Berlin. Mit solch forschen Vorstößen verprelle man die Wählerschaft - und abgesprochen sei die Äußerung auch nicht gewesen.

Die Botschaft ist offenbar angekommen, in der Bundespressekonferenz will sich Nerz auch auf Nachfrage nicht zu Vorlieben für den einen oder anderen Koalitionspartner äußern. Die Partei lasse sich nicht in ein klassisches Links-Rechts-Schema pressen - und Spekulationen seien derzeit "wenig sinnvoll".

Möglicherweise steht vor dem großen Wurf auf Bundesebene ohnehin erst einmal eine Neuausrichtung in der Hauptstadt auf dem Programm. Nach dem Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen spekulieren manche Piraten schon über ein mögliches rot-rot-orangefarbenes Bündnis in der Hauptstadt - also eine Koalition mit SPD und Linken.

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