Programmatik CSU sucht das Soziale

Großreinemachen bei den Christsozialen: Stoibers technokratischer Politikstil gilt als überholt. Junge und Sozialpolitiker drängen darauf, christliche Wurzeln und den Sozialstaat jetzt neu zu definieren.

Von , München


München - Es mutet ein bisschen an wie Frühlingsputz: Die stickige Luft des Winters entweicht aus den Wohnungen, die Fenster bieten wieder klare Sicht nach draußen, Bücher werden entstaubt. Wenn der Winter weicht, gibt's frische Luft und Platz für neue Ideen. In der CSU ist gerade Frühjahrsputz - mitten im Dezember.

 CSU-Chef Stoiber: Auf Demutstour
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CSU-Chef Stoiber: Auf Demutstour

Seit Parteichef Stoiber mit seiner Schaukelpolitik zwischen Berlin und München die Parteibasis gegen sich mobilisiert hat, wittern jene CSU-Politiker Morgenluft, die sich neben dem ökonomisch-pragmatischen auch andere Politikmodelle vorstellen können. Im November bereits hatte der bayerische Landtagspräsident und CSU-Vordenker Alois Glück in einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE angekündigt, dass die "heilsamen Wirkungen der Bundestagswahl" eine "falsche Selbstgewissheit" erschüttert hätten und nun der Veränderungsprozess der CSU beginne.

"Gigantischer innenpolitischer Sprengstoff"

In den vergangenen Tagen haben sich rund um den 60. Geburtstag der Partei die Veränderungsversuche gehäuft. Glück selbst sprach in der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung über die richtige Ausgestaltung des deutschen Sozialstaats: "Wir müssen uns frei machen von reinen Spardebatten", die Krise dürfe nicht allein finanziell gesehen werden. Es müsse auch "die Sozialkultur als Grundlage des Sozialstaats beachtet" werden. Glück stellte eine "Zunahme sozialer Kälte" fest, die Benachteiligung der Familien sowie "Entwicklungen auf Kosten der jungen Generation". Das sei "gigantischer innenpolitischer Sprengstoff".

Glück warnte davor, dass sich der moderne Staat in der Globalisierung "aus seinen Verpflichtungen davonstiehlt". Der schlanke Staat sei "keine ordnungspolitische Antwort". Vielmehr müssten gesellschaftliche Kräfte gefördert und Raum gelassen werden "für Initiative und Innovationen". Glück forderte "eine Kombination von Leistungskultur und Sozialkultur", deren Ergebnis dann die "solidarische Leistungsgesellschaft" sei.

Das alles klingt sehr nach moderner Sozialdemokratie. Tatsächlich führt die CSU gerade jene Debatte, die insbesondere jüngere und Altkanzler Gerhard Schröder verbundene SPD-Politiker in den vergangenen Jahren in ihrer Partei forcierten: Weg von der Verteilungs-, hin zur Chancengerechtigkeit. Das Vokabular ist das gleiche. In der CSU sprechen sie jetzt vom "aktivierenden Sozialstaat", den der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement immer gefordert hatte. Alois Glück betonte, dass die Schwachen auf dem neuen Weg nicht vergessen werden dürfen: "Den Schwachen müssen wir verlässliche Solidarität bieten."

"Strahlkraft des 'C' viel größer als CDU/CSU glauben"

Neben der Neujustierung des "S" im christlich-sozialen Parteikürzel besinnt sich die CSU auch auf ihr "C". Die Meinungsforscherin Renate Köcher sagte der Partei bei Akzentuierung ihres christlichen Wertehorizonts Erfolge auf dem Wählermarkt voraus: "Die Strahlkraft des 'C' ist viel größer, als CDU und CSU das vielleicht glauben." Die Mehrheit der Menschen würde mit dem Christentum nur Positives wie Nächstenliebe oder Toleranz verbinden. Mit Betonung ihres "C" könne die CSU so "auf Dauer mehrheitsfähig bleiben". Köcher klagt deshalb den "Mut zur Offensive" bei den Christsozialen ein.

Im Gleichklang betonte der ehemalige und langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier die Bedeutung einer solchen "C"-Offensive auch für die Mobilisierung der Nichtgläubigen unter den Wählern: "Das Projekt der Moderne ist nicht selbsttragend und nicht selbstbewegend, die Aufklärung ist ergänzungsbedürftig." Die christliche Orientierung der Politik soll so den von der Globalisierung und der Vielfalt ihrer Handlungsoptionen verstörten Menschen Leitplanken bieten. Der Wandel des Wertewandels, der CSU kann er nützen - wenn sie sich mitwandelt. Dem System Stoiber mit seinem technokratischen Regierungsstil werden aus allen Teilen der Partei Forderungen nach festen Orientierungen, Wärme und mehr Emotionalität entgegengesetzt.

So verorten sich CSU und CDU derzeit neu. Während die CSU ihr Kürzel durchdiskutiert, betont CDU-Chefin Angela Merkel, wie dringlich es für ihre Partei sei, das Programm zu überarbeiten. Auch bei den Christdemokraten lautet die Frage: "Was ist sozial?" Merkel will die Inhalte der sozialen Marktwirtschaft fürs 21. Jahrhundert weiter entwickeln. Arbeit am Programm aber ist in Regierungsverantwortung überaus kompliziert, weil Anspruch und Wirklichkeit in den Mühen des politischen Alltagsgeschäfts der Exekutive meist meilenweit auseinanderklaffen - die SPD musste das in ihren vergangenen Regierungsjahren schmerzlich erfahren, seit 1999 müht sie sich an einem neuen Grundsatzprogramm.

Stoiber weiß um die Machtressourcen einer Programmdebatte

Edmund Stoiber hat sich fürs Erste durch diverse Mea-Culpa-Bezeugungen gegenüber der Parteibasis gerettet, in der allmächtigen Position der vergangenen Jahre befindet er sich in Bayern aber nicht mehr. Mit programmatischen Debatten versuchen die Widersacher des CSU-Chefs das machtpolitische Stoiber-Vakuum zu füllen und wichtige Themen zu besetzen. Anfangs mögen Programmdiskussionen auf das breite Publikum zwar als idealistische Spielwiese wirken, Stoiber aber weiß um die dahinter steckenden Machtressourcen. Als Chef der CSU-Programmkommission schaffte er Anfang der 90er Jahre innerparteilich den Durchbruch: Er reiste durch die Parteibezirke, fand seine späteren Königsmacher, band sie in die Diskussion ein und schrieb der CSU die Ideologie.

Die Junge Union Bayern (JU) ist seit der Bundestagswahl die größte Fürsprecherin einer neuen CSU-Programmatik. Stoiber musste auf seiner Demutstour durch die Niederungen der Partei schließlich auch eine Revision des aus dem Jahr 1993 stammenden Programms zugestehen. Doch scheint er die Programmarbeit verzögern zu wollen: Erst müsse die von Alois Glück begonnene Sozialstaatskommission zu einem Abschluss kommen, heißt es in Stoibers Umfeld. Dann könne über das neue Programm gesprochen werden.

"Stoiber versucht die Diskussion zu deckeln", sagen Jüngere in der CSU. Wenn erst 2007 mit der Arbeit am neuen Programm begonnen werde, könnten sich potentielle Nachfolger des Ministerpräsidenten nicht mehr per Programmdebatte in Stellung bringen: "Dann ist eh bald Wahlkampf und Stoiber wieder der Spitzenmann."



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Seite 1
elas, 02.12.2005
1.
---Zitat von sysop--- Die CSU ist ein mitunter sperriger Partner für die Schwesterpartei CDU. Die Bayern kultivierten stets das eigene weiß-blaue Profil, und in den 60 Jahren des Bestehens war ihre Stellung im Freistaat nie gefährdet. Doch die Festung wankt. Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Zum ersten Teil muss man sagen dass Bayern ein extrem erfolgreiches Land nach dem Krieg war und ist. Zum 2. Teil: Da die Bayern gescheiter sind als viele glauben werden sie wissen was sie an ihrer CSU haben und sie deshalb bestätigen. PS: Die Bremer und andere sollten froh sein dass es zahlungskräftige Bundesländer gibt. Nur von den linken Träumerein lässt sich schlecht leben.
SaT 02.12.2005
2.
---Zitat von sysop--- Die CSU ist ein mitunter sperriger Partner für die Schwesterpartei CDU. Die Bayern kultivierten stets das eigene weiß-blaue Profil, und in den 60 Jahren des Bestehens war ihre Stellung im Freistaat nie gefährdet. Doch die Festung wankt. Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Die CSU ist zum Glück noch nicht so weich gespült und bei den Medien weniger einschleimend wie ihre Schwesterpartei – ich hoffe dies bleibt so. Gut auch, dass die CDU auch zu gesellschaftlichen Themen Bezug nimmt, die keine Wirtschaftpolitik sind. Die Menschen respektieren wenn jemand klar seine Meinung vertritt – dies wird dann auch bei Wahlen belohnt.
Sachzwang, 02.12.2005
3.
---Zitat von sysop--- Ist Edmund Stoiber nach seinem Berlin-Verzicht noch der richtige Spitzenmann? ---Zitatende--- Ihn wird wohl seine Aussage einholen, dass nicht "Frustrierte" über Wahlausgänge entscheiden sollten. Weder als Wähler noch als zu Wählende.
freqnasty, 02.12.2005
4.
würde mich doch sehr wundern, wenn es stoiber gelänge, nochmal als ministerpräsident zu kandidieren. er ist politisch verbrannt, und hat sich unsäglich blamiert. beckstein wird wohl sein nachfolger werden.
JanSouth 02.12.2005
5.
---Zitat von sysop--- Wie geht es nach dem Jubiläum mit der CSU weiter? ---Zitatende--- Einfache Frage, einfach zu beantworten: Die Partei wird weiterhin Bayern beherrschen. Zugegebenermaßen keine besonders gewagte Prognose, aber ich will halt auch mal was prophezeien *g*
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