Programmdebatte Linkspartei streitet über Mindestlohn

Auf ihrem Parteitag will die Linkspartei morgen ihr Wahlprogramm beschließen – aber schon jetzt streitet das Bündnis aus PDS und WASG über einen gesetzlichen Mindestlohn, der zu den zentralen Wahlkampf-Forderungen der Partei zählt.


Berlin - "Das Argument, die Unternehmen müssten per Gesetz gezwungen werden, anständige Löhne zu zahlen, hilft nicht weiter, weil kein Gesetz Unternehmen verpflichten kann, Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen", schrieb der Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf (Linkspartei), in der "Financial Times Deutschland".

Die Linkspartei will morgen ihr Wahlprogramm beschließen. Dies sieht unter anderem die Einführung eines Mindestlohns von 1000 Euro vor. Seine Partei befinde sich in der Debatte um Mindestlöhne in einem wahlprogrammatischen Dilemma, erklärte Wolf. Der Staat müsse zwar Mindestbedingungen für Löhne definieren. Ein Bruttolohn von 1400 Euro stelle jedoch eine hohe Hürde für die Entstehung neuer Jobs im Niedriglohnsektor dar und könne Schwarzarbeit fördern.

Sie bleibe Anhängerin eines Mindestlohns von 1400 Euro brutto, sagte dagegen die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau laut einem Bericht der "Berliner Zeitung". Die Entscheidung liege jedoch letztlich bei den Delegierten des Parteitages. PDS-Chef Lothar Bisky sagte der "Sächsischen Zeitung": "Unser politisches Ziel ist es, dass jeder 1000 Euro netto in der Tasche hat."

Die Parteispitze hatte erst vor wenigen Tagen beschlossen, mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 1000 Euro netto statt der zuvor geforderten 1400 Euro brutto in den Bundestagswahlkampf ziehen. Sie reagierte damit auf Kritik ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und von Gewerkschaftern.

Das Wahlprogramm der Linkspartei sieht neben der Einführung eines Mindestlohns Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, eine klare Anti-Kriegspolitik, ein gebührenfreies Studium und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro vor. Darüber hinaus soll die Betreuung im Kindergarten kostenlos sein. Auf dem Parteitag will sich erstmals auch der frühere SPD-Parteichef Oskar Lafontaine der Basis der in Linkspartei umbenannten PDS präsentieren. Lafontaine ist Mitglied der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), die mit der Linkspartei bereits im kommenden Jahr eine Fusion anstrebt.



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