Die neue Grünen-Führung enttäuscht: Statt alter Parteitugenden wie Leidenschaft und Kreativität verströmt sie Verzagtheit und Blässe. Der Vorstoß zur Null-Promille-Grenze ist symptomatisch für den Zustand der Partei.
Die Grünen waren in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung die Hätschelkinder des politischen Betriebs. Zu Recht. Es ist schwer erträglich, mit anzusehen, wie die Große Koalition mit ihrer riesigen Mehrheit die Opposition im Bundestag an den Rand drängt. Aber nun muss es auch einmal gut sein mit dem Mitleid, denn das gibt's bekanntlich geschenkt.
Was man sich dagegen hart erarbeiten muss, auch als Opposition, ist echte Anerkennung. Davon ist die neue Grünen-Führung ziemlich weit entfernt. In Wahrheit gibt die Partei ein jämmerliches Bild ab.
Der Grünen-Führung fehlt es an allem, was die Partei einst stark gemacht hat: Biss, Quirligkeit, Leidenschaft und Kreativität. Es regieren: Verzagtheit, Konzeptions- und Ideenlosigkeit. Beim wichtigsten Thema dieser Tage, der Ukraine-Krise, finden die Grünen praktisch nicht statt. Die neuen Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt fühlen sich in der Außenpolitik erkennbar nicht sicher, und Altstar Jürgen Trittin hält sich aus Rücksicht auf die Neuen zurück. Das Ergebnis: Die Grünen überlassen eines ihrer wichtigsten Profilierungsthemen praktisch kampflos Angela Merkel und Co.
Debatten über politische Nebensächlichkeiten
Ähnliches gilt beim Thema Energiewende: Hier macht sich Neu-Minister Sigmar Gabriel genussvoll breit, die Grünen stehen staunend daneben. Und unternehmen: nichts.
Und noch ein Trauerspiel: die Debatte um einen möglichen Untersuchungsausschuss zum Fall Sebastian Edathy. Erst tönt es aus der grünen Ecke, man brauche einen Untersuchungsausschuss. Nun ist es wieder still geworden, die Ober-Grünen scheinen das Thema fast abmoderieren zu wollen. Es könnte ja zusätzliche Arbeit machen.
Stattdessen präsentieren die Grünen Scheinpolitik: Zum Beispiel die Uraltidee, eine Null-Komma-null-Promille-Grenze für Autofahrer einzuführen. Tausendmal gefordert, tausendmal diskutiert, tausendmal verworfen. Eine politische Nebensächlichkeit aus der Rubrik: Verbotspartei. So erregt man vielleicht einige Tage den Boulevard und die Stammtische, das war es dann aber auch. Schade. Eine echte Opposition sieht anders aus.
