Gegen Rassismus und Frauenfeindlichkeit Prominente Grüne fordern Ministerium zur Durchsetzung von Chancengleichheit

In einem Positionspapier fordern prominente Grünenpolitikerinnen und -politiker die Schaffung eines neuen Ministeriums. Außerdem soll eine Grundgesetzänderung für mehr Gleichberechtigung sorgen.
Die Grünenpolitikerin und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré im Plenarsaal in Kiel

Die Grünenpolitikerin und Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré im Plenarsaal in Kiel

Foto: Carsten Rehder / dpa

Eine Gruppe prominenter Grüner fordert in einem Impulspapier  eine Änderung des Grundgesetzes und ein neues Ministerium auf Bundesebene, um eine Gleichbehandlung aller Menschen in Deutschland zu erreichen. Darin heißt es: »Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen schwerer Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsversorgung«. Über das Papier hatte zunächst »Zeit Online « berichtet.

Mit dem Ziel der »Gleichbehandlung aller« wolle man die »Forderungen diskriminierter Gruppen im Kampf um gesellschaftliche Anerkennung und Teilhabe solidarisch und unter Berücksichtigung der intersektionalen Verschränkungen zusammenführen«, heißt es in dem Appell.

Grüne fordern Grundgesetzänderung in Artikel 3, Absatz 3

Das Impulspapier veröffentlichen die Grünen zum Jahrestag des Terroranschlags von Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen von einem rassistisch motivierten Attentäter ermordet wurden. Unterzeichnet haben das Papier unter anderem die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, die schleswig-holsteinische Landtagsvizepräsidentin Aminata Touré und die frühere frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena.

Die Grundgesetzänderung bezieht sich demnach auf Artikel 3, Absatz 3. Bisher steht dort: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.«

Die Grünen, die auch dafür plädieren, das Wort »Rasse« aus dem Grundgesetz zu streichen, wollen den Artikel um folgenden Satz ergänzen: »Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.«

Grüne fordern Superfamilienministerium

Zudem soll es künftig ein »Ministerium für Gesellschaftlichen Zusammenhalt« geben. Darin sollen laut dem Papier die Bereiche Antidiskriminierung, Frauen, Einwanderung, Migration und Flucht, Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren, Jugend und Demokratieförderung gebündelt werden.

Sie fordern, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes künftig mehr Kompetenzen erhält und durch den Bundestag gewählt wird. Die Stelle selbst solle durch zusätzliches »Personal und Budget« deutlich aufgestockt werden. Zudem fordern die Grünenpolitikerinnen und -politiker ein »Bundesantidiskriminierungsgesetz« sowie ein »Bundespartizipationsgesetz«. Ihr Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe von diskriminierten Gruppen unter anderem im öffentlichen Dienst in jeder Besoldungsgruppe und in Leitungspositionen von Unternehmen.

Agena sagte zu »Zeit Online«: »Statt Einzelmaßnahmen brauchen wir endlich ein Gesamtkonzept, um Gleichberechtigung in der Gesellschaft für alle Menschen zu verwirklichen.« Laut dem Artikel liegt das Papier dem Bundesvorstand der Partei vor und soll Teil der Debatte zum Wahlprogramm sein.

höh