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07. Juli 2019, 11:18 Uhr

Debatte über Prostitution

SPD-Politikerinnen wollen Verbot von Sexerwerb nach schwedischem Vorbild

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Ist Prostitution legale Arbeit oder behindert sie die Gleichstellung von Frauen? Einige SPD-Politikerinnen wollen Bewegung in die Debatte bringen - und fordern ein Sexkaufverbot.

Es ist ein Streit, der von Frauenbewegung und Politik seit jeher sehr emotional geführt wird: Wie soll der Staat mit Prostitution umgehen? Einige Frauen in der SPD haben jetzt ein mögliches Verbot ins Gespräch gebracht, wie es zum Beispiel in Schweden existiert. Es bestraft die Freier, nicht die Prostituierten.

Im Kern geht es bei der Debatte um zwei Fragen: Gibt Prostitution Männern das Recht, Sex zu kaufen und würdigt dadurch die Frauen herab? Oder ist Prostitution eine Arbeit, die ebenso zu behandeln ist wie die Tätigkeiten anderer Berufsgruppen?

Entsprechend gespalten sind die Positionen. Auf der einen Seite stehen die Berufsverbände der Sexarbeiter, zahlreiche Politiker von Grünen und Linken sowie der deutsche Frauenrat und Amnesty International. Sie alle wollen die Sexarbeit schützen und Stigmata abbauen - indem sie die Wahl dieses Berufs als Entscheidung aus freiem Willen anerkennen. Aus ihrer Sicht sind die Bestimmungen des Prostitutionsschutzgesetzes, das seit 2017 in Kraft ist, dabei hinderlich.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Sexarbeit nicht - oder nur in seltenen Fällen - als freiwillig ansehen und sie deshalb am liebsten verbieten würden. Irgendwo dazwischen verortet sich momentan die Mehrheit der SPD-Politiker, die Prostitution grundsätzlich auch als Arbeit betrachtet - und sie aber gerade deshalb durch Gesetze schützen und regulieren will.

In Deutschland wurde unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb 2001 ein Gesetz verabschiedet, dass die Prostitution in die Gesellschaft integrieren sollte. Prostituierte dürfen seitdem am Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem teilnehmen und können ihren Lohn einklagen. Die Diskriminierung sollte damit abgebaut werden.

2017 wurde nachgebessert: Am 1.Juli trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Sexarbeiterinnen müssen sich nun registrieren lassen, sind verpflichtet, regelmäßig zum Gesundheitsamt zu gehen und einen Nachweis mit ihren persönlichen Daten bei sich zu tragen.

Das Gesetz zeigte zunächst wenig Wirkung. Anfang 2019 ergab eine kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gyde Jensen: Nur 76 von geschätzten 200.000 Prostituierten in Deutschland waren Mitte des vergangenen Jahres als Arbeitnehmerinnen gemeldet. Seitdem dürften die Zahlen gestiegen sein, wie Beispiele zeigen. So haben sich in Berlin bis zum Januar 2019 1248 Prostituierte bei den Behörden gemeldet, in Bremen sind 115 Sexarbeiterinnen registriert, in Saarbrücken 636. Dennoch dürften die Registrierungen noch immer nur einen kleinen Teil aller Sexarbeiterinnen ausmachen.

Parlamentskreis will "Prostitution überwinden"

Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, bis 2018 Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, wagt daher jetzt einen Vorstoß. Vor wenigen Tagen hat sie mit einem CDU-Kollegen einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis mit dem Namen "Prostitution überwinden" gegründet. Nach der Sommerpause sollen erste Treffen stattfinden, gemeinsam wollen sie Experten anhören und auf ein Sexkaufverbot hinarbeiten.

Breymaiers Standpunkt: Die Gesellschaft müsse sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, ob Prostitution verboten werden muss. "Ich wünsche mir, dass wir eine Haltung kriegen zu Prostitution. Wir haben eine Haltung zu Diebstahl. Es gibt trotzdem noch Diebstahl, aber wenn der Dieb erwischt wird, dann wird er bestraft."

Breymaier ist mit ihrer Forderung nicht allein. In Baden-Württemberg hat der SPD-Landesvorstand unlängst beschlossen, sich für die Umsetzung eines Sexkaufverbots einzusetzen, der bayerische Landesverband des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ebenfalls, auch die Europaabgeordnete und Vorsitzende des ASF, Maria Noichl, denkt darüber nach.

Die SPD-Frauen wollen das sogenannte "nordische Modell", das in Schweden seit 1999 gilt, für Deutschland anpassen. Freier können dort zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die schwedische Regierung wollte damit zeigen, dass Prostitution eine Form von männlicher Gewalt gegen Frauen, also eine Menschenrechtsverletzung, ist - und als solche nicht akzeptiert werden kann. Inzwischen wird es auch in Norwegen, Island, Frankreich und Nordirland umgesetzt. Nicht die in der Sexarbeit anbietenden Frauen werden somit kriminalisiert, sondern der Kunde. Das Ergebnis ist, so oder so, einem Verbot von Prostitution gleich.

Das Modell ist daher nicht unumstritten: Einige Forscher kamen in einer Studie zu Frankreich zu dem Schluss, dass Sexarbeiterinnen seit dem Verbot stärker stigmatisiert werden als zuvor. Die Ausstiegsprogramme erreichten demnach nur wenige Frauen. Ob Prostitution und Menschenhandel in Schweden durch das Modell zurückgegangen sind, ist zudem laut einer anderen Studie nicht gesichert. Die Straßenprostitution finde weiter statt, allerdings versteckt, meint etwa Forscherin Susanne Dodillet. Die Arbeit werde damit gefährlicher.

EU-Parlament will nordisches Modell

In einer nicht bindenden Resolution hat das Europäische Parlament 2014 dennoch das nordische Modell für ganz Europa gefordert. Hinter diesem Entschluss steht Maria Noichl als Europapolitikerin. Als neue Chefin des ASF möchte sie das Thema weiter diskutieren - auch wenn sie in ihrem Arbeitskreis und auch in ihrer Partei noch keine Mehrheit dafür hat. Noichl sagt: "Ein Gesetz hat mit der Positionierung der Gesellschaft zu einem Thema zu tun." Wenn eine Gesellschaft entscheide, dass Frauenkörper nicht als Objekt zur Befriedigung von Männern da seien, dann sende das ein Signal.

Natürlich würde das nordische Modell auch Probleme mit sich bringen. Sie kenne die Sorge, durch ein Verbot würden die Sexarbeiterinnen in die Illegalität getrieben. Doch schon heute passierte ja Vieles bereits im Graubereich oder außerhalb der Innenstädte, da die Anwohnerinnen und Anwohner die Realität nicht sehen möchten. Ähnlich sieht es auch Breymaier, die feststellt, dass in der momentanen Situation vor allem Sexarbeiterinnen, die illegal aus Osteuropa oder Afrika kommen, keine Lobby haben.

Es gehe aber nicht immer nur um die beiden Extreme Zwangsprostitution und selbst bestimmte Sexarbeit, meint Noichl. "Dazwischen gibt es noch die ganzen Frauen, die sich aus Armut oder anderen nicht selbstbestimmten Situationen heraus prostituierten." Sie fordert deshalb vor allem Unterstützung beim Ausstieg und Alternativen.

Eigentlich, sagt die ASF-Chefin, gehe es beiden Lagern um das Gleiche: "Wir wollen die Situation der Frauen verbessern". Noichl fragt: "Kann es eine Gleichstellung und Achtung auf dem Arbeitsmarkt geben, wenn draußen am Straßenstrich Frauen zu kaufen sind als Objekte?"

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