Debatte über Prostitution SPD-Politikerinnen wollen Verbot von Sexerwerb nach schwedischem Vorbild

Ist Prostitution legale Arbeit oder behindert sie die Gleichstellung von Frauen? Einige SPD-Politikerinnen wollen Bewegung in die Debatte bringen - und fordern ein Sexkaufverbot.

Prostituierte in einem Bordell in Köln
Oliver Berg/ DPA

Prostituierte in einem Bordell in Köln

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Es ist ein Streit, der von Frauenbewegung und Politik seit jeher sehr emotional geführt wird: Wie soll der Staat mit Prostitution umgehen? Einige Frauen in der SPD haben jetzt ein mögliches Verbot ins Gespräch gebracht, wie es zum Beispiel in Schweden existiert. Es bestraft die Freier, nicht die Prostituierten.

Im Kern geht es bei der Debatte um zwei Fragen: Gibt Prostitution Männern das Recht, Sex zu kaufen und würdigt dadurch die Frauen herab? Oder ist Prostitution eine Arbeit, die ebenso zu behandeln ist wie die Tätigkeiten anderer Berufsgruppen?

Entsprechend gespalten sind die Positionen. Auf der einen Seite stehen die Berufsverbände der Sexarbeiter, zahlreiche Politiker von Grünen und Linken sowie der deutsche Frauenrat und Amnesty International. Sie alle wollen die Sexarbeit schützen und Stigmata abbauen - indem sie die Wahl dieses Berufs als Entscheidung aus freiem Willen anerkennen. Aus ihrer Sicht sind die Bestimmungen des Prostitutionsschutzgesetzes, das seit 2017 in Kraft ist, dabei hinderlich.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die Sexarbeit nicht - oder nur in seltenen Fällen - als freiwillig ansehen und sie deshalb am liebsten verbieten würden. Irgendwo dazwischen verortet sich momentan die Mehrheit der SPD-Politiker, die Prostitution grundsätzlich auch als Arbeit betrachtet - und sie aber gerade deshalb durch Gesetze schützen und regulieren will.

In Deutschland wurde unter SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder deshalb 2001 ein Gesetz verabschiedet, dass die Prostitution in die Gesellschaft integrieren sollte. Prostituierte dürfen seitdem am Arbeitslosenversicherungs-, Gesundheits- und Rentensystem teilnehmen und können ihren Lohn einklagen. Die Diskriminierung sollte damit abgebaut werden.

2017 wurde nachgebessert: Am 1.Juli trat das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft. Sexarbeiterinnen müssen sich nun registrieren lassen, sind verpflichtet, regelmäßig zum Gesundheitsamt zu gehen und einen Nachweis mit ihren persönlichen Daten bei sich zu tragen.

Das Gesetz zeigte zunächst wenig Wirkung. Anfang 2019 ergab eine kleine Anfrage der FDP-Abgeordneten Gyde Jensen: Nur 76 von geschätzten 200.000 Prostituierten in Deutschland waren Mitte des vergangenen Jahres als Arbeitnehmerinnen gemeldet. Seitdem dürften die Zahlen gestiegen sein, wie Beispiele zeigen. So haben sich in Berlin bis zum Januar 2019 1248 Prostituierte bei den Behörden gemeldet, in Bremen sind 115 Sexarbeiterinnen registriert, in Saarbrücken 636. Dennoch dürften die Registrierungen noch immer nur einen kleinen Teil aller Sexarbeiterinnen ausmachen.

Parlamentskreis will "Prostitution überwinden"

Die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, bis 2018 Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, wagt daher jetzt einen Vorstoß. Vor wenigen Tagen hat sie mit einem CDU-Kollegen einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis mit dem Namen "Prostitution überwinden" gegründet. Nach der Sommerpause sollen erste Treffen stattfinden, gemeinsam wollen sie Experten anhören und auf ein Sexkaufverbot hinarbeiten.

Breymaiers Standpunkt: Die Gesellschaft müsse sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, ob Prostitution verboten werden muss. "Ich wünsche mir, dass wir eine Haltung kriegen zu Prostitution. Wir haben eine Haltung zu Diebstahl. Es gibt trotzdem noch Diebstahl, aber wenn der Dieb erwischt wird, dann wird er bestraft."

Leni Breymaier will mit ihrer Parlamentsgruppe ein Sexkaufverbot erreichen
Marijan Murat/ DPA

Leni Breymaier will mit ihrer Parlamentsgruppe ein Sexkaufverbot erreichen

Breymaier ist mit ihrer Forderung nicht allein. In Baden-Württemberg hat der SPD-Landesvorstand unlängst beschlossen, sich für die Umsetzung eines Sexkaufverbots einzusetzen, der bayerische Landesverband des Arbeitskreises Sozialdemokratischer Frauen (ASF) will das ebenfalls, auch die Europaabgeordnete und Vorsitzende des ASF, Maria Noichl, denkt darüber nach.

Die SPD-Frauen wollen das sogenannte "nordische Modell", das in Schweden seit 1999 gilt, für Deutschland anpassen. Freier können dort zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe verurteilt werden. Die schwedische Regierung wollte damit zeigen, dass Prostitution eine Form von männlicher Gewalt gegen Frauen, also eine Menschenrechtsverletzung, ist - und als solche nicht akzeptiert werden kann. Inzwischen wird es auch in Norwegen, Island, Frankreich und Nordirland umgesetzt. Nicht die in der Sexarbeit anbietenden Frauen werden somit kriminalisiert, sondern der Kunde. Das Ergebnis ist, so oder so, einem Verbot von Prostitution gleich.

Das Modell ist daher nicht unumstritten: Einige Forscher kamen in einer Studie zu Frankreich zu dem Schluss, dass Sexarbeiterinnen seit dem Verbot stärker stigmatisiert werden als zuvor. Die Ausstiegsprogramme erreichten demnach nur wenige Frauen. Ob Prostitution und Menschenhandel in Schweden durch das Modell zurückgegangen sind, ist zudem laut einer anderen Studie nicht gesichert. Die Straßenprostitution finde weiter statt, allerdings versteckt, meint etwa Forscherin Susanne Dodillet. Die Arbeit werde damit gefährlicher.

EU-Parlament will nordisches Modell

In einer nicht bindenden Resolution hat das Europäische Parlament 2014 dennoch das nordische Modell für ganz Europa gefordert. Hinter diesem Entschluss steht Maria Noichl als Europapolitikerin. Als neue Chefin des ASF möchte sie das Thema weiter diskutieren - auch wenn sie in ihrem Arbeitskreis und auch in ihrer Partei noch keine Mehrheit dafür hat. Noichl sagt: "Ein Gesetz hat mit der Positionierung der Gesellschaft zu einem Thema zu tun." Wenn eine Gesellschaft entscheide, dass Frauenkörper nicht als Objekt zur Befriedigung von Männern da seien, dann sende das ein Signal.

Natürlich würde das nordische Modell auch Probleme mit sich bringen. Sie kenne die Sorge, durch ein Verbot würden die Sexarbeiterinnen in die Illegalität getrieben. Doch schon heute passierte ja Vieles bereits im Graubereich oder außerhalb der Innenstädte, da die Anwohnerinnen und Anwohner die Realität nicht sehen möchten. Ähnlich sieht es auch Breymaier, die feststellt, dass in der momentanen Situation vor allem Sexarbeiterinnen, die illegal aus Osteuropa oder Afrika kommen, keine Lobby haben.

Es gehe aber nicht immer nur um die beiden Extreme Zwangsprostitution und selbst bestimmte Sexarbeit, meint Noichl. "Dazwischen gibt es noch die ganzen Frauen, die sich aus Armut oder anderen nicht selbstbestimmten Situationen heraus prostituierten." Sie fordert deshalb vor allem Unterstützung beim Ausstieg und Alternativen.

Eigentlich, sagt die ASF-Chefin, gehe es beiden Lagern um das Gleiche: "Wir wollen die Situation der Frauen verbessern". Noichl fragt: "Kann es eine Gleichstellung und Achtung auf dem Arbeitsmarkt geben, wenn draußen am Straßenstrich Frauen zu kaufen sind als Objekte?"



insgesamt 78 Beiträge
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Ishibashi 07.07.2019
1. Verbote
Verbote bringen doch nie was, warum nicht zur Abwechslung mal Förderprogramme, die es Prostituierten erleichtern auszusteigen. Vor allem aufenthaltsrechtliche Privilegien wenn eine Sex Arbeiterin den Zuhälter anzeigt könnten viel bringen.
Urzweck 07.07.2019
2.
"Die Gesellschaft müsse sich intensiver mit der Frage auseinandersetzen, ob Prostitution verboten werden muss." Finde ich gut. Dann sollte mal die Bevölkerung gefragt werden statt die Privatmeinung der Politiker zu verbreiten. Ich bin gegen die Kriminalisierung und gegen eine einheitliche EU-Regelung zur Prostitution. Im Artikel werden viele Nachteile des schwedischen Modells genannt, diskutiert werden sie aber praktisch nicht. Apropos: Ein Gesetz zur Prostitution würde Männer wie Frauen in gleicher Weise treffen, im Artikel geht es aber nur um weibliche Prostituierte.
purple 07.07.2019
3. Kriminalisierung von Sexualität
Mit einem Verbot von Prostitution wird der natürlichste Trieb des Menschen kriminalisiert. Wo beginnt denn Prostitution. Wenn ich eine Frau das shoppen bezahle und davon ausgehe daß sie mit mir danach ins Bett geht? Wenn ich das Abendessen bezahle und nicht auf getrennte Kassen bestehe? Wenn ich sie kostenlos in einer Wohnung wohnen lasse? Sex besteht doch immer irgendwo aus einer Leistung und Gegenleistung. Darauf ist doch im Endeffekt jede Paarbeziehung aufgebaut. Das kann eben ein langfristiger oder ein kurzfristiger Kontrakt sein. Warum sollte man Frauen und Männern verbieten solche Verträge einzugehen? Wenn hier moralinsaure Politiker der gesamten Bevölkerung ihre Moral überstülpen wollen, dann finde ich das nicht in Ordnung. Ich finde gerade Sexualität ist ein Bereich in dem Mehrheitsmeinungen nichts zu suchen haben. Die Stafgesetze sollen Frauen vor körperlicher Gewalt schützen und nicht vor sich selbst
Melissa85 07.07.2019
4. Fehler im Ansatz
Also anstatt zu verhindern das Menschen in einer Armut leben die sie in die Prostitution treibt wollen die Politiker einfach wieder das Sexkauf illegal wird. Ok das ist dumm kurz gesagt. Mal davon abgesehen das es auch zugenüge männliche Prostituierte gibt die ausgeblendeten werden da es da ja ok zu sein scheint. Nein wir greifen in die Freiheit anderer ein die bewusst in diesem Bereich arbeiten. Das beste ist aber dann noch das denen die es aus der Not her raus machen noch die letzte Möglichkeit genommen wird legal Geld zu verdienen.
danielc. 07.07.2019
5.
So ein Gesetz könnte etwas verbessern. Ein Freier muss dann immer damit rechnen, dass er angezeigt wird. Zahlt er nicht, benimmt er sich ungebürlich oder hält sich nicht an Absprachen, kann sie ihn anzeigen. Wenn beide zufrieden sind, wird es sicher keine Anzeige geben. Prostitution wird es sicher weiterhin geben, aber das rechtliche Gefälle wäre eindeutig. Ich sehe da parallelen zu illegalen Drogen. Der Handel muss kontrolliert, reguliert und Dealer bestraft werden. Der Süchtige sollte nicht zusätzlich bestraft werden. Ab wann es Handel ist, kann man nur über die mitgeführte Menge beurteilen. Wenn jetzt jemand argumentiert, die Freier wären denn Süchtigen gleichzustellen, verkennt das Abhängigkeitsverhältnis. Wir der Junkie dem Dealer, sind die Prostituierten dem Freier ausgeliefert, nicht umgekehrt. So ein Gesetz könnte allenfalls etwas mehr Gleichgewicht in die Situation bringen. Wenn es in ein paar Jahrzehnten Sex-Roboter geben sollte, wird sich zeigen, ob der Gang zur Prostituierten ein sexuelles Bedürfnis ist, oder eher einem Wunsch, Macht auszuüben, folgt.
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