Protest am Reichstag: Der Mann, der Berlin blamiert

Der Mann führt einen Privatkrieg: Mitten im Berliner Regierungsviertel hetzt ein Ex-DDR-Häftling mit Nazi-Parolen gegen die "rote Gefahr". Politiker sehen das Ansehen des Bundestags in Gefahr - aber die Behörden stehen sich im Umgang mit dem Querulanten gegenseitig im Weg.

Berlin - Es ist nicht ganz leicht herauszufinden, wer im Bezirksamt von Berlin-Mitte für den Mann zuständig ist. Das Grünflächenamt, weil er den Weg am Tiergarten nutzt? Das Gewerbeamt, weil er auf Berliner Straßenland seine Bücher anbietet? Oder doch das Ordnungsamt, weil er Passanten schon tätlich angriff?

Dauerprotestierer Gustav Rust vor den Informationstafeln, die er zwischen die Kreuze des Mahnmals für Maueropfer in der Nähe des Reichstags gehängt hat: "Lulle, dit is Knastjargon"

Foto: MARCO-URBAN.DE

Klar aber ist, dass die Akte Gustav Rust im Bezirksamt äußerst umfangreich ist. Es geht um Polizeieinsätze, Beschwerden des Bundestagspräsidenten, ja sogar um außenpolitische Verwicklungen.

Gustav Rust, 67, ist der Mann vom Brandenburger Tor. Jeder Tourist, der entlang des Tiergartens vom Tor zum Reichstag geht, muss an ihm vorbei. Rust ist hochaufgeschossen, mit einem kantigen Schädel und markanten Zahnlücken, an seiner linken Hand baumelt eine Handschelle. Rust steht vor einer Reihe von Kreuzen, die an Maueropfer erinnern, zündet sich seine "Lulle" an und sagt: "Lulle, dit is Knastjargon." Er hat mehrere Jahre in der DDR in Haft gesessen, an das Unrecht will er unablässig erinnern.

Beschwerden von Diplomaten und Bundestagsabgeordneten

Niemand hat etwas dagegen, dass ein früherer DDR-Häftling die Verbrechen von SED und Stasi anprangert. Aber Rust ist ein aggressiver Wirrkopf. Immer neue Flugblätter montiert er an den Zaun zwischen die Kreuze: Auf einem wird vor der "FDJ-Aktivistin Angela Merkel" gewarnt, auf einem anderen vor der "PDS-Mörderbande". Der rote Terror, heißt es auf einem weiteren Aushang, habe nicht am 13. August 1961 begonnen, "sondern 1944, als russisch-asiatische Horden" in Ostpreußen Mädchen vergewaltigt hätten.

Asiatische Horden? Das ist Nazi-Jargon. Auf seiner Homepage wirbt Rust denn auch für ein Buch von Franz Schönhuber, Rust selbst schreibt: "Gewöhnt euch nicht den aufrechten Gang ab, weil ihr deutsche Soldaten wart!" Von seiner Homepage geht es über einen Link direkt weiter zum rechtsextremen Horst Mahler und zu einer Seite für Rudolf Heß. Ja, bestätigt Rust, er sei "nationaler Sozialist – aber ohne Gaskammer".

Es ist nicht so, dass niemand um Rusts Ausfälle wüsste: Polnische Diplomaten beschwerten sich in Berlin, nachdem er sich mit einem Militärattaché angelegt hatte, Bundestagsabgeordnete forderten den Bundestagspräsidenten zum Eingreifen auf, es gehe schließlich auch um das Ansehen des Parlaments. Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) findet Rusts Privatgedenkstätte furchtbar.

Verbindungen zu unappetitlichen Rechtsauslegern

Rust aber ist kein Einzelkämpfer – er ist eng verbunden mit der Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS), einer großen Opferorganisation, bei der es auch schon andere unappetitliche Rechtsausleger gab. VOS-Chef Bernd Stichler trat Ende 2006 zurück, nachdem bekannt geworden war, dass er Juden und Muslime als Besatzungsmächte bezeichnet hatte. Allerdings machte Stichler feine Unterschiede: "Ein Jude, der neben dir steht, der stinkt nicht, aber ein Kanake stinkt in der U-Bahn." Stichlers Rede ist auf Tonband erhalten, er will sich dazu heute nicht mehr äußern. Auch der jetzige VOS-Vize Hugo Diederich, Mitglied im ZDF-Fernsehrat, gab der rechten "Jungen Freiheit" schon Interviews.

Doch das Hauptproblem im Umgang mit Rust ist nicht sein Draht zur VOS, sondern das deutsche Behördenwesen. Die Zuständigkeit für den Fall ist so organisiert wie eine russische Matroschka-Puppe, in der immer kleinere Figuren stecken. Weder Bundesregierung, Bundestagspräsident noch Senat sind zuständig, allein das Ordnungsamt im Bezirk Mitte ist dafür verantwortlich, wie lange jemand an einem zentralen Platz der Republik sein Unwesen treiben darf. Zweimal wurde Rusts Gedenkstand abgeräumt, er hat ihn wieder aufgebaut.

Rusts Generalentschuldigung: seine "Knastmacke"

Die Leute vom Amt, das bestätigt einer ihrer Vorgesetzten, scheuen inzwischen den Weg zum Brandenburger Tor. Denn sie kennen die Urteile gegen Rust. Schon 2004 war er verurteilt worden – wegen Körperverletzung. Am 6. November vergangenen Jahres wurde er erneut wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, allerdings auf Bewährung. Laut Urteil hatte Rust einem Mann mit der Faust ins Gesicht geschlagen, "so dass dieser Schmerzen im linken Kieferbereich und im Kiefergelenk erlitt". Zugunsten des Angeklagten wurde jedoch davon ausgegangen, dass er unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide, deshalb könne er nicht genau bewerten, was er tut. Rust drückt sich einfacher aus: Er habe eine Knastmacke.

Und so steht er bis zum nächsten Ausraster – keine Werbung für Deutschland zwar, aber immerhin doch ein anschauliches Beispiel dafür, wie die Republik funktioniert. Man hoffe, sagt ein Mann vom Bezirksamt Mitte, dass Rust irgendwann nicht mehr mit Bewährung davonkommt.