Protest gegen Gesundheitsreform Seehofer denkt an Rücktritt

Monatelang hatte sich die Union um eine geeignete Gesundheitsreform gestritten. Das gestern von den Parteichefs Merkel und Stoiber vorgestellte Modell erntete vor allem Kritik. Nun erwägt der Experte für Gesundheitspolitik bei der Union, Seehofer, seinen Rücktritt - aus Protest gegen den Kompromiss.


Seehofer: "Es ist noch offen, ob ich bleibe oder gehe"
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Seehofer: "Es ist noch offen, ob ich bleibe oder gehe"

Berlin - Vor wenigen Wochen erst warf Fraktionsvize und Steuerexperte Friedrich Merz (CDU) das Handtuch, nun droht die Union auch CSU-Vize Horst Seehofer zu verlieren. Er erwägt einen Rückzug von seinen Ämtern. Der frühere Bundesgesundheitsminister hatte einen Systemwechsel bei der Finanzierung des Gesundheitswesens über Monate hinweg abgelehnt. "Es ist noch offen, ob ich bleibe oder gehe. Es wird sich in einem oder in zwei Tagen entscheiden", sagte er gestern der "Süddeutschen Zeitung".

CDU-Chefin Angela Merkel appellierte an den Sozialexperten, den Kompromiss zu akzeptieren. Sie wünsche sich, dass Seehofer das Konzept mittrage, sagte Merkel gestern Abend im ZDF. Dagegen hatte CSU-Chef Edmund Stoiber in München erklärt, er habe für alles Verständnis. Rücksichtnahme auf Seehofer schloss Stoiber aus: "Ich glaube nicht, dass eine hervorragende Sache allein von Personen abhängt."

Krankenkassen und Bundesregierung warfen der Union weiter vor, die Gesundheitsleistungen seien mit ihrem Konzept nicht finanzierbar. Der Regierungsberater Karl Lauterbach rief die SPD dazu auf, die "offene Flanke" der Union im Bundestagswahlkampf 2006 zu nutzen.

Die von Rot-Grün geplante Bürgerversicherung sei ein Offensivthema für die SPD, sagte der Kölner Wirtschaftswissenschaftler der "Financial Times Deutschland". Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) forderte die Union dazu auf, in den nächsten Tagen zu sagen, "was gestrichen werden soll". Die Krankenkassen könnten ihre bisherigen Leistungen mit der von CDU und CSU geplanten Gesundheitsprämie in Höhe von 169 Euro nicht mehr erbringen.

AOK-Vorstandschef Hans Jürgen Ahrens, forderte Union und SPD dazu auf, nun ein gemeinsames Konzept für die künftige Finanzierung des Gesundheitssystems zu entwerfen. Er gehe davon aus, dass weder das Prämienmodell noch die Bürgerversicherung in reiner Form umgesetzt werden, sagte Ahrens dem "Handelsblatt". Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Ersatzkassen, Doris Pfeiffer, kritisierte, Besserverdienende würden durch das Unionskonzept entlastet.

Nach den Vorstellungen der Union soll jeder Versicherte eine Krankenkassenpauschale von 109 Euro monatlich bezahlen, weitere 60 Euro sollen vom Arbeitgeber kommen. Der Arbeitgeberanteil wird auf 6,5 Prozent eingefroren. Kein Arbeitnehmer soll mehr als sieben Prozent seines Bruttoeinkommens bezahlen. Auch Steuermittel sollen herangezogen werden.



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