Protest gegen Reformen Oskar geht auf die Straße

Die heftigen Proteste gegen Hartz IV nehmen kein Ende. Die Bundesregierung will jedoch keine weiteren Änderungen an den Arbeitsmarktreformen zulassen - und erhält für den Kurs Unterstützung von CSU-Chef Edmund Stoiber. Oskar Lafontaine will in vorderster Front gegen seine eigene Partei kämpfen - bei einer Großdemo in Leipzig.


Vorderster Kämpfer in der Anti-Schröder-Front: Oskar Lafontaine
DDP

Vorderster Kämpfer in der Anti-Schröder-Front: Oskar Lafontaine

Berlin - Nach den Protesten mit annähernd 100.000 Teilnehmern am vergangenen Montag will nun auch der frühere SPD-Chef Lafontaine an den Demonstrationen teilnehmen. Er habe eine Einladung des Organisationskomitees für eine Montagsdemonstration am 30. August in Leipzig angenommen, sagte Lafontaine dem "Tagesspiegel". Doch da muss er wohl was falsch verstanden haben. Organisator Winfried Helbig dementierte jedenfalls umgehend. Dem sächsischen Radiosender Hitradio RTL sagte er: "Wir werden alles versuchen, um zu verhindern, dass die Montagsdemos parteipolitisch instrumentalisiert werden."

In Frankfurt an der Oder gingen gestern Abend mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ein Ende der Arbeitsmarktreformen zu verlangen. Politiker von Regierung und Opposition bekräftigten erneut, weitere Änderungen an der Hartz-IV-Reform werde es nicht geben.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warnte dringend vor einer weiteren Aufweichung der Arbeitsmarktreform. Er sehe die Demonstrationen gegen das Hartz-IV-Gesetz als Ausdruck einer Illusion, sagte er der "Berliner Zeitung". "Die Demonstranten glauben, unser Sozialstaat könnte alles noch leisten, was er früher leisten konnte."

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel erneuerte seine Forderung, die Senkung des Spitzensteuersatzes auszusetzen. "Hier geht es nicht nur um eine gefühlte, sondern auch um eine tatsächliche Gerechtigkeitslücke", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Stoiber dagegen will - anders als Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer - an der Steuersenkung zum 1. Januar festhalten. "Ich halte von diesem Vorschlag nichts, und er wird auch nicht Realität werden", sagte der CSU-Chef.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt trotz aller Proteste weitere Änderungen an Hartz-IV ab. Er sagte der Zeitung "Die Welt", der Auszahlungstermin des Arbeitslosengeldes II für die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe sei für Januar 2005 festgelegt worden. Zusätzlich sei ein umfassender Kinderfreibetrag vorgesehen. Clement betonte: "Weitere Änderungen an Hartz IV wird es nicht geben - von nichts und niemandem. Wir werden standhaft bleiben."

Nach Ansicht des Bundeswirtschaftsministers rühren die Diskussionen über die Arbeitsmarktreformen "aus dem Umstand, dass wir uns verabschieden müssen von einer Entwicklung des Wohlfahrtsstaates, die nicht mehr tragbar ist". Die Reformen seien unverzichtbar.

Clement fügte hinzu: "Manche, auch meiner Freunde, erwecken gelegentlich den Eindruck, wir machten die Arbeitsmarktreformen mit schlechtem Gewissen. So kann man Menschen nicht gewinnen. Ich habe kein schlechtes Gewissen." Die eigentliche Katastrophe sei nicht der Anspruch auf eine soziale Grundsicherung, die für alle Arbeitssuchenden zur Verfügung stehe, sondern die stetig steigende Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch Familienministerin Renate Schmidt (SPD) wies Forderungen nach weiteren Änderungen zurück. Jetzt müsse die Reform erst einmal wirken, "bevor man beurteilen kann, was nicht funktioniert und verbessert werden muss", sagte sie den "Aachener Nachrichten". Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück warf Kritikern "gezielte Desinformationen" vor. "Trittbrettfahrer vom linken und rechten politischen Rand versuchen, die Ängste mancher Menschen zu missbrauchen", sagte der SPD-Politiker der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung".

Hamburgs Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) forderte seine Partei auf, sich geschlossen hinter die Arbeitsmarktreform zu stellen. "Wir als CDU haben diese Reformen doch mitbeschlossen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Ausdrücklich lobte er den Bundeswirtschaftsminister: "Das, was Clement macht, ist genau richtig. Eine zuverlässige Politik ist für alle, auch für die Wirtschaft, sehr wichtig."



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