Protest gegen S21 und Castor Grünes Dilemma

Die Grünen haben ein Problem: Sie müssen immer mehr Entscheidungen gegen die eigenen Leute umsetzen - Ministerpräsident Kretschmann wird es bei Stuttgart 21 in den nächsten Jahren schmerzhaft erleben. Auch bei der Suche nach einem Atomendlager droht heftiger Streit mit der Stammklientel.

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Berlin - Wenn es einer schaffen kann, dann wohl Winfried Kretschmann. Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, der gerade zum "Politiker des Jahres" gekürt wurde, ist in Baden-Württemberg so populär, dass die politische Konkurrenz bereits abwinkt. Der Regierungschef sei "Kult", attestiert ihm sein Vor-Vorgänger Günther Oettinger von der CDU - Attacke zwecklos.

Aber was Kretschmann nun bevorsteht, könnte selbst ihn überfordern. Der Grünen-Politiker muss nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 ein Projekt umsetzen, das er und seine Partei über viele Jahre erbittert bekämpft haben. Mit anderen Worten: Kretschmann muss S21 gegen die eigenen Leute bauen. Das ist in etwa so, als würde sich die FDP an eine kräftige Erhöhung des Spitzensteuersatzes machen.

Und so wie ein dogmatischer Liberaler niemals einsehen wird, warum die Erhöhung von Steuern notwendig sein könnte, dürfte es sich mit einem Teil der Grünen-Klientel in Baden-Württemberg verhalten. Der Kampf gegen S21 ist für diese Leute längst zu einer Glaubensfrage geworden. Die grünen Dogmatiker werden sich nun verraten fühlen von ihrem Regierungschef und ihrer Partei - auch wenn diese nur dem Votum der Bevölkerung nachkommen. Der Bau von S21 ist nach der Volksabstimmung alternativlos. Doch schon jetzt kündigen die sogenannten Parkschützer in Stuttgart an, dass sie ihren Widerstand gegen das Projekt fortsetzen werden.

So droht den Grünen die Entfremdung von den eigenen Anhängern.

Dilemma droht auch bei der Atompolitik

Dieses Dilemma hat die Partei dank ihres Ministerpräsidenten aber auch auf einem anderen Gebiet vor Augen, einem von bundesweiter Relevanz und höchster Priorität - der Atompolitik.

Jüngstes Beispiel: die Anti-Castor-Proteste. Der Widerstand gegen die Atommülltransporte ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist für die Partei Teil ihrer politischen DNA. Gegen die Castoren im Wendland zu protestieren, ist gewissermaßen eines der grünen zehn Gebote. Und nun kommt der Stuttgarter Regierungschef Kretschmann und spricht eine simple aber schmerzhafte Wahrheit aus: "Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr." Aus Kretschmanns Sicht ist das logisch. Erstens sei der Atomausstieg beschlossen, argumentierte er im Interview mit der "Zeit". Zum anderen hätten sich die Ministerpräsidenten mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen gerade erst auf die Neu-Suche nach einem deutschen Atomendlager geeinigt. Ausdrücklich sei damit auch Gorleben weiterhin im Rennen als möglicher Standort.

Für die Anti-AKW-Bewegung ist das ein Affront - und für viele Grüne auch, insbesondere in Niedersachsen.

Der Unmut war so groß, dass Kretschmann sich am Samstag bei seinem Auftritt auf dem Kieler Bundesparteitag offenbar genötigt sah, bei den niedersächsischen Grünen um Nachsicht zu bitten. Er entschuldigte sich für die "missverständliche und vielleicht auch unglücklich ausgedrückte" Formulierung. Doch Kretschmann machte auch klar, dass er bei seiner grundsätzlichen Position bleibt. "Der nationale Konsens" sei erforderlich bei der neuen Endlagersuche, sagte er - und der beinhaltet eben auch die Ergebnisoffenheit gegenüber Gorleben.

Bundesvorstand tagte im Wendland

Doch für seine Partei ist es ein kaum zu bewältigender Spagat. Sie kann es sich nicht erlauben, das Anti-AKW-Lager zu verprellen. Dort hat man den Grünen schon sehr übelgenommen, dass die Partei dem Zeitplan der schwarz-gelben Bundesregierung für den Atomausstieg zustimmte. Und so machten sich viele Dutzend grüne Delegierte direkt von der Kieler Parteitagshalle in Richtung Gorleben auf, sogar ein eigener Bus wurde dafür angemietet. Und der Bundesvorstand ließ es sich am Montag nicht nehmen, seine Sitzung in einem ehemaligen Bauernhof im Wendland abzuhalten. Die Mobilisierung und der Protest, "den wir unterstützen", sei ungebrochen, sagte Parteichefin Claudia Roth anschließend im grünen Kapuzenpullover.

Wer sein Leben lang im Wendland gegen die Atomkraft gekämpft hat, für den zählt nur eines: dass Gorleben so schnell wie möglich als Zwischenlager dichtgemacht - und zur Lagerung von nuklearem Müll endgültig als tabu erklärt wird. Die Haltung entspringt mitunter einer Mischung aus Ökofundamentalismus und der berüchtigten "Not in my backyard"-Mentalität.

Die Grünen-Führung weiß, dass die Partei diese Klientel nicht komplett vor den Kopf stoßen darf, wenn sie bei künftigen Wahlen erfolgreich sein will. Aber Roth und Co. wissen auch: Irgendwo muss das Zeug hin. Wenn nicht nach Gorleben, dann woanders.

Sollte Kretschmann bis 2013 nicht zu viele Grünen-Anhänger verschreckt haben, könnte seine Partei bei der Bundestagswahl den Sprung in die Regierung schaffen. Aber dann dürfte es für sie knüppelhart kommen. Das Schreckensszenario der Grünen: Einer von ihnen muss als Bundesumweltminister ein deutsches Atomendlager benennen.

Oder noch schlimmer - vielleicht sogar Gorleben.

insgesamt 113 Beiträge
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Seite 1
shokaku 29.11.2011
1. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sysopDie Grünen haben ein Problem: Sie müssen immer mehr Entscheidungen gegen die eigenen Leute umsetzen - Ministerpräsident Kretschmann wird es*bei Stuttgart 21 in den nächsten Jahren schmerzhaft erleben. Auch*bei der Suche nach einem Atomendlager droht heftiger Streit mit der Stammklientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800330,00.html
Wie man sich bettet, so liegt man. Wer Berufsquerulanten als Hauptblock seiner Wählerklientel ausgeguckt hat, bekommt zwangläufig ein Problem, wenn er denn mal in die Regierungsverantwortung kommt. Die Grünen sind eigentlich eine strukturelle Oppositionspartei, in einer Regierung bekommen ihre Positionen einfach zu viel Realitätskontakt.
telimo 29.11.2011
2. willkommen in der Wirklichkeit
Zitat von sysopDie Grünen haben ein Problem: Sie müssen immer mehr Entscheidungen gegen die eigenen Leute umsetzen - Ministerpräsident Kretschmann wird es*bei Stuttgart 21 in den nächsten Jahren schmerzhaft erleben. Auch*bei der Suche nach einem Atomendlager droht heftiger Streit mit der Stammklientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800330,00.html
So ist das eben wenn man Verantwortung traegt. Dann lassen sich nicht mehr alle realitaetsfernen Forderungen durchsetzen.
armist 29.11.2011
3. Rechnung schreiben
Ich würde jedem der bei der Castorblockade anwesend war, und ich meine nicht die Ordnung- und Sicherheitskräfte, eine Rechnung zu Bezahlung des Einsatzes schicken. So werden unsere Steuergelder von den selbst ernannten Rettern der Weld verschwendet! Nach dem "Einsatz" sitzen diese Spinner dann schön im behaglichen Heim und ziehen sich den Atomstrom ais der Steckdose um ihren Luxus zu betreiben! Riesensauerei!
weltsichtig 29.11.2011
4. Zuerst mal...
Zitat von sysopDie Grünen haben ein Problem: Sie müssen immer mehr Entscheidungen gegen die eigenen Leute umsetzen - Ministerpräsident Kretschmann wird es*bei Stuttgart 21 in den nächsten Jahren schmerzhaft erleben. Auch*bei der Suche nach einem Atomendlager droht heftiger Streit mit der Stammklientel. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,800330,00.html
... bevor es da ans Eingemachte geht, will ich mal festhalten, dass der Stuttgarter Volksentscheid und die Reaktion von Ministerpräsident Kretschmann darauf - Enttäuschung, aber die Zusage, den Volkswillen umzusetzen - nach langer Zeit endlich mal wieder ein positives Vorbild für unsere Demokratie darstellen. Damit hebt er sich für mich sehr positiv ab von Ideologen wie Trttin, Roth und Özdemir, die gerade in letzter Zeit wieder jede Gelegenheit nutzen um die Gegner ihrer Politik als "Populisten" zu diskreditieren.
Mitten in Bayern, 29.11.2011
5. keine Demokraten
Wer das Ergebnis einer Volksabstimmung nicht respektiert, sondern weiter dagegen opponiert, outet sich als Ökofaschist, der der Mehrheit der Bürger den eigenen Willen aufzwingen will. Kretschmann wird als Realpolitiker irgendwann wie Otto Schily bei der SPD landen, weil ihn seine eigene Miliz in der Partei rausekelt.
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