Protest gegen SPD-Chef Wirtschaft erbost über Becks Reform-Bremse

Die Absage von Kurt Beck an härtere Reformen trifft auf immer mehr Widerstand. Kanzlerin Merkel pocht auf weitere Strukturänderungen - und nun zeigt sich auch die Wirtschaft verärgert über den SPD-Chef: Er habe wohl nicht verstanden, worum es gehe.


Berlin - Der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Dieter Brucklacher, sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wer Reformpolitik als Zumutung für den Bürger bezeichnet, hat nicht verstanden, worum es geht nämlich darum, unser Land zukunftsfest zu machen zum Vorteil der Bürger. Dieses Ziel vor Augen, stehen wir erst am Anfang und keineswegs am Ende des notwendigen Reformprozesses."

Beck: Viel Kritik aus der Wirtschaft
DDP

Beck: Viel Kritik aus der Wirtschaft

Auch der Vorstandschef des Autozulieferers Continental, Manfred Wennemer, übte heftige Kritik an der Bundesregierung: "Die Große Koalition ist eine große Enttäuschung. Sie kommt in den wichtigen Fragen nicht voran, sondern verhaspelt sich in den Details." Die Politik müsse jetzt die Gelegenheit ergreifen und handeln, da könne sie von der Wirtschaft lernen. "Stattdessen wird uns vorgeworfen, dass wir so viel Geld verdienen und gleichzeitig restrukturieren. Ganz so, als sollten wir warten, bis wir pleite sind und nicht einmal mehr das Geld für die Sozialpläne haben. Genau das droht jetzt der Politik."

Der Unternehmensberater Roland Berger beklagte ebenfalls die Konzeptlosigkeit der Bundesregierung: "Unsere Politik hat immer noch keinen Masterplan für die deutschen Wirtschaftsstrukturen der Zukunft. Dafür subventionieren wir Besitzstände umso mehr."

Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, Dirk Martin, übte scharfe Kritik an Beck. Die Äußerungen seien ein völlig falsches Signal. "Wer jetzt auf die Reformbremse tritt, leistet der Zukunftsfähigkeit unseres Landes einen Bärendienst." Er fügte an: "Es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel beim Abbau der Staatsverschuldung, bei der Vereinfachung des Steuersystems, bei der Lockerung des Kündigungsschutzes und in der Bildungspolitik. Ich verstehe nicht, dass Herr Beck den Menschen so wenig Weitsicht zutraut und gleich von einer Grenze der Zumutbarkeit spricht."

Merkel: "Strukturreformen vorantreiben"

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich in Debatte über Zumutbarkeit von Reformen eingeschaltet. Beck hatte gesagt, wenn die von der Koalition vereinbarten Projekte umgesetzt seien, sei die Grenze der Zumutbarkeit für die Bürger erreicht. Die CDU-Vorsitzende sagte dagegen, der größte Teil der Wegstrecke sei noch nicht geschafft.

In einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt Merkel: "Um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir Strukturreformen vorantreiben, auf europäischer Ebene ebenso wie auf nationaler." Merkel fügte an: "Die Arbeit an den notwendigen Reformprojekten in Deutschland wird daher im nächsten Jahr unvermindert weitergehen." Die Wirtschaftsdaten zeigten, dass sich die Reformen der vergangenen Monate bereits ausgezahlt hätten. Doch liege "der größte Teil der Wegstrecke noch vor uns".

Merkel stellte einen Zusammenhang zwischen den Reformen in Deutschland und in der EU her: "Wirtschaftliche Dynamik und internationale Wettbewerbsfähigkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit Europas." Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über den wachsenden öffentlichen Schuldenberg. "Deutschland braucht daher besser funktionierende institutionelle Vorkehrungen gegen übermäßige Verschuldung." Dies und die Etablierung eines finanzpolitischen Frühwarnsystems für Bund und Länder würden wichtige Themen für die anstehenden Gespräche der Föderalismuskommission II sein.

Rückendeckung erhielt Merkel von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Koalition könne nicht künftig "mit angezogener Handbremse regieren", sagte er. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der CSU-Politiker: "Wir müssen auch 2007 unsere Hausaufgaben machen. Davor darf die Große Koalition nicht zurückschrecken." So kämen im Zuge der geplanten Reform der Pflegeversicherung weitere Belastungen auf die Bürger zu. "Wer meint, er könne immer mehr und immer bessere Pflegeleistungen auf Kosten der Allgemeinheit bekommen, der täuscht sich." Das müsse man den Menschen klipp und klar sagen. Die Pflegeversicherung müsse daher um ein Element der Eigenvorsorge ergänzt werden, das für jeden verpflichtend sei.

Die Linksfraktion kritisierte das "verbale Profilierungs-Palaver" der Großen Koalition. Stattdessen solle die SPD endlich wirkliche Reformen befördern, so zum Beispiel gesetzliche Mindestlöhne von acht Euro pro Stunde, einen öffentlichen Beschäftigungssektor und eine soziale Grundsicherung oberhalb der Armutsgrenze, erklärte Vizechefin Petra Pau.

asc/dpa/AP



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