Protest gegen Stuttgarter Bahnhofsumbau Mappus nimmt Polizei in Schutz

Baden-Württembergs Ministerpräsident hat sich voll hinter das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen "Stuttgart 21"-Gegner gestellt. Die Beamten hätten "extremst verantwortungsvoll" gehandelt, sagte Mappus. Sie seien von Demonstranten angegriffen worden.
Ministerpräsident Mappus: "Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Beamten"

Ministerpräsident Mappus: "Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Beamten"

Foto: ALEX DOMANSKI/ REUTERS

Stuttgart - Stefan Mappus rief auf einer Pressekonferenz am Mittag alle Beteiligten an der Auseinandersetzung um den Umbau des Stuttgarter Bahnhofs zur Besonnenheit auf. "Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen", sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

"Stuttgart 21"

Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Polizei bei den Protesten gegen das Projekt . "Ich stelle mich voll und ganz hinter unsere Beamtinnen und Beamten." Sie seien extremst verantwortungsvoll vorgegangen. Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen worden. "Auf eine solche Situation mussten die Beamten reagieren." Der CDU-Politiker bedauerte aber, "dass ein solches Vorgehen notwendig geworden ist". Er rief die Projektgegner auf, sich mit den Befürwortern an einen Tisch zu setzen. "Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit." Auch Kritiker müssten in einem Rechtsstaat legitimierte Entscheidungen akzeptieren.

Vermittler kritisiert Polizeieinsatz

Inzwischen legte die Polizei korrigierte Angaben zu den Verletzten vor. Bei den Zusammenstößen am Donnerstag zwischen Gegnern des Bahnprojekts und der Polizei sind demnach mindestens 130 Menschen verletzt worden. Zunächst war von 114 die Rede gewesen. 16 Personen hätten ins Krankenhaus eingeliefert werden müssen, sagte der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Freitag. Die Gegner setzen die Zahl viel höher an: Sie sprachen von bis zu 400 Menschen, die vor allem durch den Einsatz von Pfefferspray Augenverletzungen erlitten hätten.

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"Stuttgart 21": Erste Bäume fallen

Foto: Bernd Weißbrod/ dpa

Ein Demonstrant wird möglicherweise sein Augenlicht teilweise verlieren.

Der Vermittler zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts, der Stuttgarter Stadtdekan Michael Brock, kritisierte den Polizeieinsatz scharf. Er selbst sei bei den Protesten gewesen und die überwiegende Zahl der Demonstranten habe sich friedlich verhalten, sagte Brock, der in der vergangenen Woche bei einem Sondierungsgespräch zwischen beiden Seiten als Vermittler eingesetzt wurde, am Freitag.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben 29 Demonstranten fest. Insgesamt hätten zeitweise bis zu 5000 Menschen gegen die bevorstehende Fällung der Bäume im Schlossgarten protestiert. Der Protest richtet sich gegen den milliardenteuren Umbau des denkmalgeschützten Kopfbahnhofs in einen Durchgangsbahnhof.

baden-württembergische

Der Innenminister Heribert Rech nannte den Einsatz von etwa 700 Polizisten und von Wasserwerfern sowie Reizgas eine "gänzlich neue Dimension". Er habe keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Polizei. "Wir sind am Anfang der Analyse am Tag danach." Es bleibe nichts unaufgeklärt. Rücktrittsforderungen wies der CDU-Politiker zurück.

Polizeipräsident Stumpf sprach von einer Aggressivität der Demonstranten, wie es sie seit Jahrzehnten nicht mehr in Stuttgart gegeben habe. Stundenlang hätten die Gegner des Bahnprojekts die Polizisten verbal beleidigt und seien sie auch körperlich angegangen. Darauf sei der erste Einsatz von Wasserwerfern seit 40 Jahren in der baden-württembergischen Landeshauptstadt notwendig geworden, weil die Demonstranten nicht hätten zurückweichen wollen. Dann habe man Reizgas in Pfeffersprays eingesetzt.

Stumpf räumte ein, dass die Rettungskräfte nicht frühzeitig über den Einsatz informiert waren. Üblicherweise würden Feuerwehr und Rettungsdienst nur bei Einsätzen frühzeitig alarmiert, die als kritisch eingestuft würden. Der Einsatz im Schlossgarten sei wegen des großen Personalbedarfs als Großeinsatz geführt worden, aber nicht, weil man mit Gewalt oder Verletzten gerechnet habe.

Grüne wollen bundesweiten Protest

Die Grünen riefen am Freitag zu bundesweiten Demonstrationen gegen das Vorhaben auf. "Wir Grüne demonstrieren überall im Land, um den Menschen in Stuttgart unsere Solidarität zu bekunden und deutlich zu machen, dass wir an der Seite derer stehen, die gegen 'S21' sind, die für eine andere Bahnpolitik einstehen und ihr Recht auf friedlichen Protest geltend machen wollen", erklärten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Freitag in Berlin. Das "brachiale und äußerst brutale Vorgehen der Polizei" gegen friedliche Demonstranten, sei "durch nichts zu rechtfertigen". Die beiden Grünen-Chefs bezeichneten es als offenkundig, "dass die baden-württembergische Landesregierung bestrebt ist, Tausende von Demonstranten, die seit Monaten friedlich Widerstand leisten, durch eine Strategie der Einschüchterung und Kriminalisierung zu diskreditieren".

Für Freitagabend ist in Stuttgart eine weitere Großdemonstration geplant. Die Veranstalter erwarten bis zu 100.000 Teilnehmer. Stumpf sagte, er gehe davon aus, dass dies eine ganz normale Veranstaltung werde, wie sie seit Monaten in Stuttgart stattfinden.

ler/dpa/Reuters
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