Protest-Jubiläum Attac hat sich überlebt
Berlin - "Es ist gut zu wissen, wo der Feind sitzt", sagte Jutta Sundermann vom Attac-Koordinierungskreis bei einer Pressekonferenz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums und meint damit die Regierungskoalition von Union und FDP. Ausgerechnet von der CDU kam jedoch das größte Geburtstagsgeschenk: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben sich für die weltweite Einführung einer Steuer für finanzielle Transaktionen ausgesprochen. Damit scheint das einstige Gründungsziel von Attac erstmals in greifbare Nähe gerückt.
In der ersten Presseerklärung von Attac, im Januar 2000, hieß es: "Entwaffnet die Finanzmärkte - Politik muss wieder die Hoheit über die Finanzmärkte erlangen", eine fast unmögliche Forderung vor zehn Jahren, als es vor allem um Deregulierung und Freiheit der Märkte ging. "Der politische Instinkt von Attac war vor zehn Jahren schon richtig", sagt Juso-Vorsitzende und Attac-Mitglied Franziska Drohsel. "Damals wurde man für solche Forderungen noch ausgelacht. Mit der Krise hat sich nun bestätigt, dass die Forderung von Attac richtig war."
Attac Deutschland wurde am 22. Januar 2000 in Frankfurt am Main nach französischem Vorbild gegründet. Anfangs machten ein paar hundert Globalisierungsgegner mit. Inzwischen hat die Organisation nach eigenen Angaben rund 90.000 Mitglieder in rund 50 Ländern. 22 000 sind es in Deutschland, bei Attac arbeiten hierzulande 17 Angestellte.
Breite öffentliche Aufmerksamkeit bekam Attac erstmals bei den G-8-Protesten in Genua . Darauf folgten Demonstrationen gegen den Irak-Krieg und Sozialproteste gegen Hartz IV. Im Sommer 2007 war Attac Teil der Massenproteste von Globalisierungsgegnern beim , im Dezember 2009 bei der Klimakonferenz in Kopenhagen.
Es scheint jedoch so, als hätte Attac die besten Zeiten bereits hinter sich. Ehemals radikale Forderungen haben inzwischen die politische Mitte erreicht. Die sogenannte Finanztransaktionssteuer ist Mainstream: Außer der FDP sind alle etablierten Parteien in Deutschland für diese Abgabe. Auch europaweit setzen sich immer mehr Länder, wie Frankreich, Großbritannien und Schweden dafür ein. Sogar die Staats- und Regierungschefs der G 20 haben den Internationalen Währungsfonds beauftragt, die Einführung einer solchen Steuer zu prüfen.
Aufmerksamkeit für Attac lässt nach
"Jeder nimmt plötzlich Attac-Forderungen in den Mund. Deshalb haben wir es schwerer, in die Schlagzeilen zu kommen", sagt Attac-Frau Sundermann. Ein großes Problem für die Bewegung. In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, in denen nach Ursachen und Lösungen für die weltweite Misere gesucht wird, graben politische Parteien und sogar Ökonomen der Bewegung das Wasser ab. Auf die Entwicklung von Attac wirkt sich die Finanzkrise auch strukturell negativ aus. Die Zeit der sprunghaft ansteigenden Mitgliederzahlen scheinen vorbei. Es sei falsch zu denken, dass sich Menschen in der Krise vermehrt sozialen Bewegungen anschließen. Genau das Gegenteil sei der Fall, bedauert Drohsel.
Attac feiert am kommenden Wochenende in Frankfurt am Main den zehnten Geburtstag. Bei der Pressekonferenz zum Jubiläum in Berlin blickten die Anwesenden auffallend oft zurück und weniger optimistisch nach vorn. Attac habe die politische Landschaft in Deutschland verändert, aber "es wird alles immer komplizierter. Ganz wichtig bleibt der Druck von unten, und der ist nicht berechenbar", sagt Attac-Frau Sundermann.
