Protestaktion im Parlament PDS entschuldigt sich beim US-Präsidenten

Während der Rede von US-Präsident George W. Bush haben mehrere Abgeordnete der PDS ein Plakat entrollt, mit dem sie gegen die Politik von Bush und Schröder protestierten. Nach der Rede bat PDS-Fraktionschef Roland Claus den Präsidenten um Verzeihung.

Berlin - Bush habe auf die Entschuldigung freundlich reagiert, allerdings nichts dazu gesagt, sagte ein Sprecher der PDS. Kurz nach Beginn der Rede Bushs hatten die PDS-Abgeordneten Ulla Jelpke, Winfried Wolf und Heidi Lippmann ein Transparent mit der Aufschrift "Mr. Bush + Mr. Schröder stop your wars" entrollt.

Nach wenigen Sekunden entrissen Parlamentsdiener den Abgeordneten das Transparent. Dabei kam es zu Unruhe im Saal. Abgeordnete und Besucher äußerten ihr Missfallen gegen die PDS-Aktion. Bush deutete mit seinen Händen beschwichtigend in Richtung der PDS-Fraktion und setzte seine außenpolitische Grundsatzrede fort.

Auch die stellvertretende PDS-Fraktionschefin Petra Pau distanzierte sich nach der Rede Bushs von der Aktion ihrer Kollegen. Es habe sich um eine "Brüskierung eines Staatsgastes" gehandelt, die sie für falsch halte. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) maß dem Protest im Bundestag keine Bedeutung zu. "Darüber wird die Geschichte hinweggehen", sagte er. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sprach hingegen von einer unanständigen Aktion der PDS-Abgeordneten.

Neben der PDS dokumentierte auch der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele seinen Protest gegen die Politik des US-Präsidenten. Er verließ kurz vor Beginn der Rede Bushs demonstrativ den Plenarsaal. Ströbele sagte, er habe den Applaus für Bush als "peinlich und völlig daneben" empfunden. "Es gibt keinen Grund, der Politik des amerikanischen Präsidenten zuzujubeln", sagte er.