Protestcamp gegen Klimapolitik Umweltschützer dürfen vor dem Kanzleramt zelten

Mit einem Zeltcamp wollen Klima-Aktivisten vor dem Kanzleramt in Berlin protestieren. Die Polizei hatte versucht, ihnen das Übernachten in privaten Zelten zu verbieten. Doch ein Gericht gab den Demonstranten Recht.

Polizisten gehen über das We4Future-Camp vor dem Bundeskanzleramt.
Jörg Carstensen/

Polizisten gehen über das We4Future-Camp vor dem Bundeskanzleramt.


Am Kanzleramt in Berlin wollen Umweltschützer über Pfingsten mit einem Zeltcamp gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestieren. Angemeldet wurden 200 Teilnehmer. In fünf Versammlungszelten könnten 50 Menschen übernachten, sagte einer der Organisatoren. Auch private Zelte dürften nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Freitag aufgebaut werden.

Die Polizei hatte bei der Genehmigung zunächst nur größere Versammlungszelte erlaubt. Die Organisatoren hatten daher das Gericht angerufen, das in zweiter Instanz zu ihren Gunsten entschied.

In der Begründung des Beschlusses hieß es: "Die Veranstaltung ist insgesamt von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Zelte, die nur dem Übernachten dienen, können dann nicht untersagt werden, wenn es den Nutzern gerade darum geht, an den im Camp angebotenen Veranstaltungen teilzunehmen." (OVG 1 S 54.19)

Die Organisatoren des We4Future-Camp erklärten im Internet, wer entschiedenes Handeln der Gesellschaft gegen die Klimakrise erreichen wolle, brauche Aufmerksamkeit. "Zwischen Reichstag, Kanzleramt und Bundespressekonferenz sind wir 4 Tage laut, kreativ und unbequem - unübersehbar." Die Aktivisten wollen von Freitag bis Montag vor dem Kanzleramt campen.

lie/dpa

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