Partei im Zwiespalt Über die grüne Grenze

Partei der Vernunft wollen die Grünen sein. Doch zur grünen Basis gehören auch Esoteriker und Impfgegner. Die Proteste gegen die Corona-Politik zwingen die Parteiführung nun zur Abgrenzung.
Grünenchefs Habeck, Baerbock

Grünenchefs Habeck, Baerbock

Foto: Kay Nietfeld / dpa

David Claudio Siber sieht auf den Videos im Internet eigentlich aus wie ein Grünen-Mitglied unter vielen. Weißes Hemd, blaue Jeans, rechteckige Brille, Dreitagebart. Die Haare nicht unordentlich, aber auch nicht zu ordentlich. Die Jeans sitzt so eng, dass man die Umrisse seines Handys erkennt.

Der Mann steht auf einer Bühne und hält eine Rede, vor ihm johlendes Publikum. Das war am vergangenen Wochenende. Seitdem ist Siber bekannt als das Mitglied der Grünen, das bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eine Rede gehalten hat.

Gegen seine Partei, gegen die Politik der Regierung.

Ein Grüner, der offenbar kein Problem damit hat, dass auf der Demonstration Rechtsextreme mitmarschierten. Die durchbrachen später die Absperrung zum Reichstagsgebäude und posierten auf den Stufen zum Parlament mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.

Für die Grünen ist Siber, der bis Montagabend auch sogenanntes bürgerschaftliches, also nicht gewähltes Mitglied im Stadtrat von Flensburg war, ein echtes Ärgernis. Schließlich bringt er die Grünen in Verbindung mit einer Demonstration, mit der sie ganz und gar nichts zu tun haben wollen. Eine SPIEGEL-Umfrage zufolge haben rund 90 Prozent der Grünen-Anhänger kein Verständnis für die Berliner Demonstration.

Doch anders als etwa bei Pegida fällt den Grünen die Abgrenzung zu den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht ganz so leicht.

Denn beim Protest auf den Straßen Berlins liefen neben Siber auch viele andere mit, die sich an der Gegenwart der Reichsfahnen zumindest nicht störten, unter ihnen Impfskeptiker, Esoteriker, Anthroposophen, Freunde der Naturheilkunde und der Homöopathie. Ein alternatives Milieu, das noch oft den Grünen nahesteht.

Seit Jahrzehnten verbunden

Grüne und Anthroposophen sind vor allem in Baden-Württemberg eng verwoben. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb, die Anthroposophen in der Partei hätten den Grünen im Südwesten schon früh den Zugang zu bürgerlichen Kreisen ermöglicht.

Und Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann nannte die anthroposophischen Waldorfschulen einmal eine "pädagogische Großtat". Anthroposophie ist wiederum verbunden mit der Lehre der Homöopathie, die davon ausgeht, dass Zuckerkügelchen als Medikamente wirksam sein können. Verfechter alternativer Heilmethoden finden sich bei den Grünen reichlich, nicht nur im Südwesten.

Nun klingt Siber, der Grüne von der Berliner Demo, in seiner Rede allerdings nicht so, als stünde er der Anthroposophie nahe. Er leugnet auch nicht die Krankheit Covid-19, sondern kritisiert die Maßnahmen.

Jeder Diskussionsversuch sei "auf kommunaler Ebene abgewürgt" worden, beklagt er, seine Einwände seien verhöhnt worden. Also eher Typ besorgter Bürger als esoterischer Traumtänzer.

Dennoch passt er als Redner auf der Demonstration ins Bild der Grünen als Hippie-Partei, die auch für Verschwörungstheoretiker attraktiv ist.

Dass sich die Grünen um ihr Image sorgen, zeigen auch ihre Reaktionen. "Ich hoffe, dass die Grünen spätestens nach den Vorgängen gestern verstehen, dass eine klare Abgrenzung zu esoterischem Gehabe dringend notwendig ist. Das bedeutet dann auch eine klare Haltung gegenüber sog. Impfkritiker*innen", twitterte Svenja Appuhn, die Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen am Sonntag, einen Tag nach der Demonstration.

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Zu Appuhns Forderung sagt Grünenchefin Annalena Baerbock: Man habe im Grundsatzprogramm "sehr deutlich Position bezogen". Sie spielt damit auf eine Passage im Entwurf des Bundesvorstands an, in der es heißt, "Leistungen, die medizinisch notwendig sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden".

Das schließt Globuli aus - deren Wirkung ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Der Absatz ist ein Teil der Lösung des sogenannten "Homöopathie-Streits".

Der dauerte monatelang. Homöopathie-Gegner und -Befürworter debattierten, ob die Kügelchen weiterhin Kassenleistung sein sollten - oder eben nicht. Eine Kommission wurde gebildet und wieder aufgelöst, nachdem Interna an die Presse weitergegeben wurden.

Nur bei bestimmten Themen für Wissenschaft zu begeistern

Der Streit zeigt einmal mehr, dass die Grünen sich als Partei in Gänze vor allem dann auf Wissenschaft berufen, wenn die Ergebnisse ihrer ideologischen Weltanschauung entsprechen. Wie beim Klimaschutz und der Ökologie.

Geht es hingegen um Gentechnik oder Kernfusion, sind viele Grüne nicht so schnell für den Fortschritt zu begeistern, im Gegensatz zu Themen wie Radwege oder Solartechnik.

Ganz klar hingegen distanzieren sich die Grünen von denjenigen, die am Samstag durch Berlin marschierten. "Die Menschen sind ja nicht auf die Straße gegangen, für bessere Schulen und WLAN in jeder Schule, sondern das Thema war: Corona gibt es nicht, Masken schränken die Meinungsfreiheit ein, und wir möchten gerne Herrn Putin als Führer dieses Landes haben", sagt Baerbock.

"Es gibt überhaupt keine Diskussion, dass wir die Maßnahmen zum Schutz von Corona mittragen, in allen Gliederungen der Partei", sagt Parteichef Robert Habeck.

Die Distanzierung zu den Esoterikern in den eigenen Reihen fällt Habeck und Baerbock offenbar schwerer.

Trotzdem versucht die Parteispitze seit Jahren, das Selbstverständnis der Grünen als fortschrittlich festzuschreiben. Im Grundsatzprogrammentwurf findet sich ein klares Bekenntnis zu Wissenschaft und Forschung. Und zur Gentechnik der bemerkenswerte Satz: "Forschung zu neuer Gentechnik soll ebenso gestärkt werden wie alternative Ansätze, die auf traditionelle Züchtungsverfahren setzen."

Auch die Grüne-Jugend-Sprecherin Appuhn erkennt das an: In einem weiteren Tweet schrieb sie, die Bundespartei und die Bundestagsfraktion seien auf einem "zunehmend wissenschaftsfreundlichen Kurs".

Laut ARD-Deutschlandtrend versammeln sich die Impfgegner nicht mehr mehrheitlich bei den Grünen, zumindest in der aktuellen Lage. Danach gefragt, ob die Anhänger verschiedener Parteien gewillt wären, sich gegen Corona impfen zu lassen, antworteten 84 Prozent der Grünen, dass sie das wären. SPD, FDP, Linke und die AfD lagen hinter ihnen, vor ihnen nur die Union.

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Von Siber hat sich die Grünen-Fraktion in Flensburg übrigens umgehend getrennt: Am Montag wurde er ausgeschlossen.

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