Proteste gegen Hartz IV Zoff bei den Montagsdemonstranten
Berlin - Der Zug des Bündnisses "gegen Agenda 2010", in dem am vergangenen Montag nach eigenen Angaben 30.000, nach Polizeiangaben 15.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, wollte auch am kommenden Montag wieder vom Alexanderplatz südwestlich zur SPD-Zentrale nach Kreuzberg ziehen. Die Aktivisten der Globalisierunsgegner Attac und die PDS haben dagegen einen Zug nach Nordwesten zur Grünen-Zentrale angemeldet, der ebenfalls am Alexanderplatz beginnt. Das Bündnis verurteilte "mit aller Entschiedenheit" die Anmeldung einer zweiten Demonstration. "Das ist eine offene Spaltung der Berliner Montagsdemonstration", hieß es.
Der PDS-Politiker Grego Gysi wies in der "Berliner Zeitung" Populismusvorwürfe gegen seine Partei zurück. "Als wir am Anfang gegen Hartz IV waren, hat das niemanden gestört. Nur weil jetzt auch die Bevölkerung dagegen protestiert, müssten wir, um nicht als populistisch zu gelten, unsere eigene Auffassung über Bord werfen? Das wäre doch absurd", sagte er.
Der frühere Fraktionsvorsitzende wandte sich gegen Einschätzungen, zwischen der PDS und rechtsextremen Parteien gebe es Übereinstimmungen. Auch bei den Demonstrationen während des Vereinigungsprozesses seien "Rechte auf die Montagsdemonstrationen gegangen".
Der DGB dagegen warnte ausdrücklich vor der Teilnahme rechtsextremer Aktivisten. Die Gewerkschaften könnten zu Montagsdemonstrationen nicht aufrufen, "wenn die Gefahr besteht, dass eine nationalistische oder rechtsradikale Ausrichtung erkennbar ist", zitierte der "Tagesspiegel" aus einem Brief des DGB-Vorstandsmitglieds Dietmar Hexel an alle Bezirke.
Die stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, Ursula Engelen-Kefer, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn unsere konkreten Forderungen bei Hartz IV auch auf der Straße deutlich werden, ist das gut so." Sie sehe trotz des Kanzlerworts, dass nun nichts mehr geändert werde, "durchaus noch die eine oder andere Chance, dass wir etwas durchsetzen können".
In rechtsextremen Internetforen wurde über die Teilnahme an Montagsdemonstrationen der vergangenen Woche unter anderem in Eisenach, Gotha und Chemnitz berichtet, etwa mit der Überschrift: "Volksprotest in Gotha wurde zum Sieg des Nationalen Widerstandes!" In dem Bericht hieß es, DGB und PDS hätten die Demonstration verlassen, nachdem sich die Rechten mit ihren Spruchbändern an die Spitze des Zuges gesetzt hätten.
