Fotostrecke

Stuttgart 21: Schlossgarten hinter Gittern

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Proteste gegen Milliardenprojekt Stuttgarts OB Schuster wirft Bahnhofskritikern Panikmache vor

Die Attacken von CDU und FDP gegen "Stuttgart 21"-Kritiker werden immer schärfer. Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster wirft den Gegnern vor, Ängste zu schüren und Gerüchte zu streuen. Befürworter des Bahnhofsumbaus würden systematisch diffamiert. Am Abend sind wieder Massenproteste geplant.

"Stuttgart 21"

Berlin - Die Worte von Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster sind wohl nicht geeignet, um den Unmut der Bahnhofsumbau-Gegner zu mildern: Der CDU-Politiker attackiert die -Kritiker hart. Sie vermittelten den Eindruck, dass Häuser beim Tunnelbau einstürzen könnten, sagte Schuster am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Befürworter des Projekts würden "systematisch" diffamiert, "jeden Tag" "neue Gerüchte" gestreut. Dadurch sei eine "sehr schwierige Stimmung" entstanden. Schuster mahnte daher einen Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern an. Es sei "nützlich", die Fakten auf den Tisch zu legen und Transparenz zu schaffen. Dies könne ein Beitrag zur "Befriedung" sein, sagte Schuster.

Vehement verteidigte Schuster das Großbauprojekt der Bahn, mit dem der bisherige Kopfbahnhof durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden soll. Stuttgart sei die "bekannteste Stauregion in Deutschland" und müsse deshalb regional besser angebunden und als Exportstandort in das europäische Netz eingebunden werden. Das Bauvorhaben biete zudem die "großartige Chance", die Stadt weiterzuentwickeln. Menschen, "die nicht von dem Projekt überzeugt sind", hätten aber "selbstverständlich" das Recht, "friedlich zu demonstrieren".

Peter Ramsauer

Die Politik gibt sich unnachgiebig - auch Bundesverkehrsminister (CSU) hat den Bau des neuen Stuttgarter Bahnhofs gerechtfertigt. Ohne den Umbau würde Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg "eine riesige Zukunftschance abhandenkommen", sagte Ramsauer in einem Interview mit dem Radiosender Bayern 2. Zudem seien "verbindliche Verträge geschlossen worden". Ramsauer fügte hinzu, die Bahn werde an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, sollte sie nicht durch Projekte wie "Stuttgart 21" zukunftsfähig gemacht werden.

BaWü-Minister Goll nennt Demonstranten "wohlstandsverwöhnt"

Zu den Protesten gegen das Projekt erklärte Ramsauer: "Ich bin nicht besonders glücklich darüber, dass so getan wird, dass Demonstrationen rechtsstaatliche und demokratische Prozesse ersetzen sollen. Ich frage mich, wo kommen wir in Deutschland hin, wenn diese nicht mehr geachtet werden?"

Zuvor hatte bereits Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) den Demonstranten Bequemlichkeit vorgeworfen. Die Menschen seien in zunehmender Zahl sehr unduldsam und wohlstandsverwöhnt, sagte er der "Financial Times Deutschland". Sie würden nicht an die kommende Generation denken, sondern nur daran, dass einem nichts passiert, was einem selbst lästig ist.

Unterdessen hat Landesumwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) die Gesprächsbereitschaft der Regierung bekräftigt, ohne aber von ihrer Ablehnung eines Baustopps abzurücken. "Angesichts der verhärteten Fronten ist es vordringlich, wieder ins Gespräch zu kommen", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Bei zwei vorangegangenen Anläufen hätten sich die Gegner des Bahnprojekts "einseitig" zurückgezogen. "Wir halten die Hand ausgestreckt und sind zum Dialog bereit", so Gönner.

Neue Massenproteste sind geplant

Die Landesregierung wolle "größtmögliche Bürgerbeteiligung, beispielsweise bei der Gestaltung der 100 Hektar Innenstadtflächen, die heute noch durch das Gleisfeld belegt sind", sagte Gönner der "FR". "Aber eins ist klar: Ein Baustopp kommt nicht in Frage." Von 282 Bäumen im Schlossgarten seien bislang nur 25 gefällt worden, sagte die Ministerin. "Und vor dem Winter 2011 wird es im Park auch keine weiteren Baumfällungen geben", versprach sie.

Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen am heutigen Montag erneut gegen das Bahnhofsprojekt demonstrieren. Das Aktionsbündnis gegen den Milliardenbau erwartet rund 20.000 Teilnehmer. Bei der Eskalation von Protesten am vergangenen Donnerstag waren nach Polizeiangaben mindestens 130 Menschen verletzt worden, als Sicherheitskräfte mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen. Eine weitere Demonstration am Freitag war friedlich verlaufen. Die Gegner von "Stuttgart 21" wollen mit ihren Aktionen einen Baustopp und eine Volksabstimmung über das Projekt erzwingen.

Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten, negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.

anr/AFP/dapd
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.