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Proteste im Wendland Merkel warnt vor Anti-Castor-Aktion

Die Anti-Atom-Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern im Wendland verlief bisher friedlich - doch die Kanzlerin fürchtet Blockade-Aktionen einiger Castor-Gegner. Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen, sei ein Straftatbestand, warnte Angela Merkel.

Bonn - Am Samstag um 13.54 Uhr war es so weit: Der Zug mit den Castor-Behältern aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague - voll beladen mit hochradioaktivem Müll - passierte bei Kehl die Grenze nach Deutschland.

Für die Atom-Gegner begann damit die heiße Phase des geplanten Protests an diesem Wochenende: In der Nähe von Gorleben versammelten sich Protestler zu der wohl größten Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte des Wendlands. Nach Angaben der Veranstalter kamen 50.000 Menschen. Die Polizei bestätigte die Zahl zunächst nicht.

Kanzlerin Angela Merkel, die weit weg von Demonstranten beim NRW-Landesparteitag der CDU in Bonn weilte, kritisierte die geplanten Aktionen der Demonstranten scharf. Kernkraftgegner hatten dazu aufgerufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Allerdings hatte es bis zum Mittag keine nennenswerten Zwischenfälle gegeben. "Was so harmlos daherkommt, Entschottern, das ist keine friedliche Demonstration, sondern ein Straftatbestand", sagte die CDU-Vorsitzende dennoch.

Dabei allein wollte es Merkel nicht belassen. Sie nutzte ihre Kritik für einen Rundumschlag auch gegen ihre politischen Gegner, die der Bundesregierung vorwerfen, den Transport zuzulassen, ohne die Frage der Atomendlagerung zu klären. Die früheren Regierungsparteien SPD und Grüne, schimpfte Merkel, hätten jahrelang nicht an der Erkundung eines Endlagers für Abfälle aus Kernkraftwerken gearbeitet. Unter sozialdemokratischen Regierungen seien zudem Bauentscheidungen für Atomkraftwerke getroffen worden.

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Atomprotest: 50.000 gegen den Castor

Foto: JOHANNES EISELE/ AFP

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die aktuellen Castor-Transporte mit Atommüll nach Gorleben seinerseits verteidigt. Es gebe keine Alternative dazu, den bei der Stromerzeugung durch Kernenergie entstandenen Abfall "vernünftig" zu entsorgen, sagte Röttgen auf einem Landesparteitag der NRW-CDU.

Wenn man etwas nutze, müsse man sich auch um den anfallenden Abfall kümmern, fügte Röttgen hinzu. Die Sicherheit von Kernkraftwerken sei "nicht verhandelbar". Insofern sei der Protest gegen die Castor-Transporte "verantwortungslos", weil die Verantwortung eine sichere Entsorgung des Atommülls gebiete.

Özdemir: "Regierung will Konflikte mit Wasserwerfern lösen"

Die Opposition gab sich unbeeindruckt: SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Kanzlerin auf, nach Gorleben zu kommen und sich den Demonstranten zu stellen. Die Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir mischten sich unter die Protestler bei der Hauptkundgebung im Wendland in Dannenberg. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fuhr selber mit dem Trecker vor. Ein riesiges Polizeiaufgebot sicherte die Demonstration, mehr als 16.000 Polizisten sind während des Castor-Transports insgesamt im Einsatz.

Die Opposition drängt auf eine deutschlandweite Suche nach einem Atomendlager und fordert einen Stopp der verlängerten Atomlaufzeiten. Die Grünen-Führung machte zudem die Bundesregierung für eine mögliche gewalttätige Eskalation bei den Protesten verantwortlich. "Die Regierung redet nicht mit der Bevölkerung, sondern will Konflikte mit Wasserwerfern lösen", sagte Parteichef Özdemir der "Bild am Sonntag".

Lediglich Guido Westerwelle sprang der Kanzlerin bei. Der FDP-Chef sagte, die Grünen dürften eigentlich nicht mitdemonstrieren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin habe in seiner Zeit als Bundesumweltminister immer wieder betont, dass die Castor-Transporte wegen rechtlicher Verpflichtungen nicht zu vermeiden seien. An dieser Situation habe sich nichts geändert.

Der Castor-Zug mit elf Atommüll-Behältern war am Freitagnachmittag im nordfranzösischen Valognes losgefahren. Kernkraftgegner hielten den Zug für einige Stunden auf, weil sie sich an die Gleise gekettet hatten. An der offiziell geheim gehaltenen Transportroute gab es immer wieder Protestaktionen, es blieb aber weitgehend friedlich. Die Castor-Behälter könnten am Sonntag in Dannenberg eintreffen. Dort werden sie für die letzte, 20 Kilometer lange Straßenetappe bis ins Zwischenlager Gorleben vorbereitet.

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