Proteste in fünf Städten Gewerkschaften wettern gegen Regierungskurs

Gesundheit, Renten, Steuern: Die Gewerkschaften wollen die Regierung Merkel zum Kurswechsel drängen. Mit Demonstrationen in fünf Städten und Slogans wie "Hoch die Unterschicht!" protestieren Zehntausende DGB- und IG-Metall-Mitglieder gegen die Große Koalition.


Stuttgart - In fünf deutschen Großstädten hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Mittag mit Demonstrationen gegen den Reformkurs der Bundesregierung begonnen. In einer Hauptkundgebung in Stuttgart warf der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der großen Koalition eine sozial ungerechte Politik vor und forderte ein Umsteuern bei Gesundheit, Renten und Steuern.

DGB-Demo in der Berliner Innenstadt: "Das geht besser!"
REUTERS

DGB-Demo in der Berliner Innenstadt: "Das geht besser!"

Auch in Berlin, Dortmund, Frankfurt am Main und München fanden Kundgebungen statt. Etwa 60.000 Menschen protestieren am Brandenburger Tor in Berlin gegen Sozialabbau und die Reformpolitik, in Frankfurt am Main zogen 12.000 Menschen in drei Zügen zur Kundgebung am Römerberg. Bundesweit engagierten sich nach ersten Schätzungen des DGB rund 220.000 Menschen.

In Berlin waren auf Transparenten Slogans zu lesen wie "Angie und Co. machen die Konzerne froh und die Banken ebenso", "Bildungsblockaden einreißen" oder "Gammeln gegen Studiengebühren". Auch die laufende Debatte über eine neue Armut in Deutschland wurde thematisiert: "Hoch die Unterschicht!", "Her mit dem schönen Leben für alle" und "Euer privater Reichtum beglückt uns mit öffentlicher Armut", war auf den Plakaten zu lesen.

Sommer: Arbeit darf nicht arm machen

DGB-Chef Sommer warnte vor einer dauerhaften Schädigung der Demokratie in Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht umkehre und ihre Reformen nicht am Maßstab sozialer Gerechtigkeit ausrichte. "Die Wahlerfolge der Nazis, die wachsende Politikverdrossenheit, die Abkehr von den großen Volksparteien, die Tatsache, dass immer weniger Menschen zur Wahl gehen, sollte nicht nur uns ein Warnsignal sein", sagte Sommer. SPD und Union müssten sich energisch den sozialen Verwerfungen in der Gesellschaft entgegenstellen, und dafür sorgen, dass alle Menschen in Deutschland würdig leben könnten.

Kritik übte Sommer auch an der SPD und den Plänen von Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering für eine Arbeitszeit bis 67 Jahren. "Menschen, die mit 50 Jahren aus den Betrieben geekelt werden, zu sagen, sie sollten bis 67 arbeiten, ist blanker Hohn", rief Sommer. Die Gewerkschaften ließen sich auch nicht dadurch beeindrucken, dass dieses "zynische Rentenkürzungsprogramm" von Müntefering in "Basta-Manier" verkündet worden sei. Sommer kündigte weitere Proteste für die kommenden Monate an.

Sommer sprach sich erneut für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe und von Mindestlöhnen aus. Arbeit dürfe nicht arm machen, Stundenlöhne von 3,50 Euro seien ein Skandal. Der DGB-Chef warnte zudem vor Steuersenkungen für die Unternehmen. Die große Koalition plane Steuergeschenke in Milliardenhöhe für die Konzerne, "während sie den kleinen Leuten mit der Mehrwertsteuererhöhung von drei Prozent das Geld aus der Tasche zieht".

In Dortmund warf IG-Metall-Chef Jürgen Peters der Bundesregierung vor, die soziale Lage einer breiten Mehrheit der Bevölkerung weiter verschärft zu haben und damit Mitverantwortung für die beklagte Existenz einer wachsenden Unterschicht zu tragen. "Jetzt reden einige in der Politik über Unterschichten, als hätten nicht auch sie dazu beigetragen, dass viele Menschen sich in dieser Lage befinden", sagte Peters.

Er forderte die Koalition deshalb zum Kurswechsel auf. Wegen Milliardengeschenken an Unternehmen fehle der Bundesregierung nun das Geld, um in Kindertagesstätten, Bildung, öffentliche Infrastruktur und eine aktive Beschäftigungspolitik zu investieren, kritisierte der IG-Metall-Chef. "Wir wollen eine gerechte Lastenverteilung und ein gerechtes Steuersystem", forderte er.

cpa/ddp/AP/dpa/Reuters



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