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Protest gegen China Demonstranten stürmen Parlament - Eskalation in Hongkong

In Hongkong sind Maskierte in das Parlament eingedrungen, der Protest wird immer gewalttätiger. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe.

Die Bilder aus Hongkong sind dramatisch: Demonstranten, manche von ihnen mit Motorradhelmen, Schutzbrillen und Atemmasken ausgerüstet, versuchen am Montag, in das Stadtparlament einzudringen. Ein Abgeordneter, Lam Cheuk-ting von der liberalen Demokratischen Partei, versucht auf Knien, sie davon abzubringen. Er scheitert.

Mit einem behelfsmäßigen Rammbock drücken die Demonstranten eine Glaswand des Gebäudes ein. Dahinter stehen Polizisten in Schutzanzügen. Auf Bildern des Fernsehsenders i-Cable News ist zu sehen, wie mehrere Maskierte in den Eingangsbereich des Parlaments laufen. Sie zerstören Wandbilder und sprühen Graffitis an die Wände.

Polizeikräfte im Inneren des Gebäudes, die die Demonstranten zuvor mit Pfefferspray zurückgedrängt hatten, scheinen sich tiefer in das Parlament zurückgezogen zu haben. Die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtet gar, die Polizei habe sich aus dem Gebäude zurückgezogen.

Hunderte Demonstranten haben das Parlament nun besetzt. Und aus der ganzen Stadt strömen weitere Menschen heran. Gleichzeitig nehmen am Abend in Hongkong Zehntausende Menschen an einem friedlichen Protestmarsch teil. Transparente mit der Aufschrift "Free Hong Kong" hängen an Brücken.

Demonstranten in Hongkong

Demonstranten in Hongkong

Foto: Geovien So/ DPA

Am 1. Juli, dem 22. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China, hat der Konflikt zwischen der Opposition und der von Peking unterstützten Regierung eine neue Eskalationsstufe erreicht. Die Polizei ruft die Bürger zu "extemer Vorsicht" auf, "vor allem die, die junge und ältere Familienmitglieder mitbringen".

Was ist der Grund für die Proteste?

Hunderttausende, nach Angaben der Veranstalter bis zu zwei Millionen Hongkonger sind in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen eine umstrittene Novelle des Auslieferungsgesetzes zu demonstrieren.

Das Gesetz hätte es der Hongkonger Justiz erlaubt, Bürger auch an China zu überstellen. Die Demonstranten haben einen Sieg errungen: Am 15. Juni räumte Regierungschefin Carrie Lam Fehler ein und verschob die Änderung des Gesetzes "auf unbestimmte Zeit".

Warum eskaliert der Konflikt nun erneut?

Vielen der Protestierenden reicht der Aufschub der Novelle nicht. Sie verlangen eine vollständige Rücknahme des Gesetzes und den Rücktritt der Regierungschefin. Ein harter Kern der Oppositionsbewegung ist bereit, für das Erreichen dieser Ziele auch radikalere Mittel einzusetzen als friedliche Massenproteste - etwa den Versuch, das Parlament zu stürmen. Diese radikaleren Strömungen haben in den vergangenen Wochen deutlich an Einfluss gewonnen.

Wie verhält sich die Stadtregierung?

Das hat damit zu tun, wie spät, wie zögerlich und unzureichend die Stadtregierung auf den seit Jahren wachsenden Unmut der Bevölkerung reagierte. Im Herbst 2014 protestierten Hunderttausende gegen die immer erdrückender werdende Übermacht Pekings in Hongkong.

In diesen sogenannten Regenschirmprotesten ging es darum, eine demokratische Wahl des Stadtoberhauptes durchzusetzen. Die Stadtregierung kam den Demonstranten nicht einen einzigen Schritt entgegen. Ihre Forderungen verhallten ungehört. Ein Gefühl der Ohnmacht und der Resignation machte sich breit.

Ein Demonstrant vor einer Polizeisperre

Ein Demonstrant vor einer Polizeisperre

Foto: Geovien So/ DPA

Viele Anführer der Regenschirmproteste wurden vor Gericht gestellt, manche, wie zuletzt der Juraprofessor Benny Tai, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Deren Strategie, nur mittels "zivilen Ungehorsams" auf die Regierung einzuwirken, zählt unter manchen der heutigen Demonstranten nicht mehr viel.

"Ich misstraue der älteren Generation der Pro-Demokratie-Politiker", schrieb einer von ihnen, Fred Chan Ho-fai, in einem Beitrag für die "New York Times" . "Diese Champagner-Sozialisten, die schöne Worte verwenden, um Wählerstimmen zu gewinnen, doch deren Taten seit Jahren nicht geholfen haben, um Hongkong auf dem Weg zur Demokratie voranzubringen."

Wird Peking auf die neuerlichen Proteste reagieren?

Die Ungeduld und zunehmende Radikalität unter vielen der Aktivisten ist auch eine Folge der kompromisslosen Haltung Pekings. Die chinesische Regierung ist seit den Regenschirmprotesten auf keine der Forderungen der Hongkonger Opposition eingegangen.

Im Gegenteil: Sie stellt die Demonstranten immer wieder als Erfüllungsgehilfen "ausländischer Mächte" hin, zensiert auf dem chinesischen Festland strikt die Berichterstattung über die Demonstrationen in Hongkong - und verbittet sich jede Einmischung von außen.

Angriff mit dem Knüppel: Ein Polizist schlägt auf Regenschirmdemonstranten ein

Angriff mit dem Knüppel: Ein Polizist schlägt auf Regenschirmdemonstranten ein

Foto: Anthony Kwan/ Getty Images

In den vergangenen Tagen hatte sich Peking mit Kommentaren zu Hongkong zurückgehalten. Das lag vermutlich am Treffen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem US-Kollegen Donald Trump am Rande des G-20-Gipfels in Japan.

Der Handelsstreit mit den USA überlagerte zuletzt alle anderen politischen Erwägungen in Peking, auch die Proteste in Hongkong. Nun, da der Handelsstreit vorübergehend entschärft zu sein scheint, könnte Hongkong erneut in den Fokus rücken.

Ist eine friedliche Lösung in Sicht?

Die Aussichten auf eine schnelle Lösung des Konflikts sind schlecht: Die Aktivisten spüren, dass die Dynamik auf ihrer Seite ist. Die Radikalen unter ihnen müssen aufpassen, dass sie die Unterstützung der friedlichen Demonstranten nicht verlieren.

Regierungschefin Lam ist aufgrund eigener Fehler schwer angeschlagen, ihr Spielraum wird von Tag zu Tag enger.

Und Peking steuert auf ein bedeutendes Ereignis zu, das auch die chinesische Führung unter Druck setzt: Am 1. Oktober wird die Volksrepublik China den 70. Jahrestag ihrer Gründung begehen.

Sollten gewaltsame Proteste in Hongkong dieses Ereignis überschatten, wäre das für Peking eine Blamage. Das wissen allerdings auch die Demonstranten in Hongkong.

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