Protestnote Hessens CDU will Ypsilanti-Wahl boykottieren

Mögliches Novum im Wiesbadener Landtag: Kommende Woche will sich SPD-Landeschefin Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen lassen - und die CDU erwägt nun einen Boykott der Wahl. Die konservativen Abgeordneten wollen einfach sitzen bleiben.


Wiesbaden - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet, die 42 CDU-Abgeordneten erwägen in der Landtagssondersitzung am kommenden Dienstag auf ihren Plätzen zu bleiben, wenn zur Wahl aufgerufen werde. Dadurch solle verhindert werden, dass Andrea Ypsilanti versehentlich eine Stimme von der Union bekomme.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Axel Wintermeyer, sagte in Wiesbaden, es gebe in dieser Frage keinerlei Vorentscheidung: "Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht festgelegt, und das wird auch bis unmittelbar vor der Sitzung so bleiben." Erst dann würden die 42 Mitglieder der CDU-Fraktion diese Frage entscheiden. Dass man sich Gedanken über den Wahlgang mache, sei selbstverständlich, denn noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sei in Westdeutschland der Versuch gemacht worden, eine Regierung unter aktiver Beteiligung von "Kommunisten" zu bilden.

Die hessischen Grünen bezeichneten die Überlegungen in der CDU als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung". Die Parteiführung wolle ihren Abgeordneten das Recht nehmen, an einer freien Wahl teilzunehmen. Die CDU habe offensichtlich selbst Zweifel an ihrer Darstellung, dass die Wahl Ypsilantis scheitern werde.

Ypsilanti soll in der kommenden Woche zur Regierungschefin gewählt werden. Dabei sind SPD und Grüne auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen.

asc/AP/AFP



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