Unzufriedene Wähler Wir brauchen eine Alternative für Deutschland

Eine Alternative für Deutschland? Her damit! Demokratie braucht Alternativen, aber keine rassistischen. Die Parteien links der Mitte wären gefragt - und versagen. Also gibt es auch morgen Angela Merkel.

Jubelnde AfD-Anhänger in Schwerin
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Jubelnde AfD-Anhänger in Schwerin

Eine Kolumne von


And the winner is: Angela Merkel! Kein Witz. In der CDU wird jetzt zwar laut gerufen: "Es muss etwas geschehen." Und aus Bayern tönt Horst Seehofer zurück: "Es wird etwas geschehen." Aber am Ende gibt es, wie weiland bei Heinrich Böll, doch nur Seife.

Denn auch dieses Mal gilt ja: Die CDU hat zwar gerade die dritte Landesniederlage in Folge einkassiert, und in Berlin wird schon die nächste vorbereitet. Aber wer darum die Merkel-Dämmerung ausruft, sollte innehalten. Je stärker die Rechten, desto sicherer sitzt Merkel im Kanzleramt. Für die Demokratie ist das verheerend. Sie braucht Alternativen. Eine Alternative für Deutschland wäre in Wahrheit sehr willkommen. Aber eine demokratische. Keine rassistische.

Dafür kommen nur die Parteien links der Mitte in Frage. Also, SPD, Grüne, Linke - wo seid ihr?

Horst Seehofer hat nach der Wahl vom Sonntag einen bemerkenswerten Satz gesagt. Die Flüchtlingspolitik sei "nur ein Ventil, die Problematik liegt wesentlich tiefer". Er sei überzeugt, "dass dahinter eine Systemkritik steckt". Der Populist Seehofer hat ein feines Gespür. Ja, es ist tatsächlich das "System", das bei den Leuten in Misskredit geraten ist. Nach einer Allensbach-Umfrage begrüßt beinahe die Hälfte der Deutschen den Erfolg der AfD, weil den etablierten Parteien damit ein Denkzettel verpasst werde. Die Frage ist nur, was steht drauf, auf diesem Denkzettel?

In Mecklenburg-Vorpommern hat ein Fünftel der Wähler für die rechte AfD gestimmt. Ist das viel? Oder kommt es auf den großen Rest an? Ganz gleich, was man von der AfD halten mag: Sie ist auf jeden Fall eine ungewöhnlich erfolgreiche Partei. Und sie erinnert uns daran, dass der Protest zum demokratischen System gehört. Zu viele Leute im Land haben das vergessen.

Eine unterentwickelte demokratische Kultur

Oskar Lafontaine hatte ja recht, als er sagte, so wie der Diskurs in Deutschland laufe, werde bald jeder, der irgendeine Kritik übe, als AfD-Sympathisant gebrandmarkt: "Ob Kritik an der Globalisierung, am Euro, an der EU, an den Interventionskriegen der USA, oder ob eine Politik der Verständigung mit Russland gefordert wird, alles ist 'AfD-nahe'", schimpfte Lafontaine: "Damit geben sie der AfD ein Monopol auf alle Kritik an der herrschenden Politik."

Tatsächlich: Die Mehrheit der Mitte hält sich die Zumutungen der Kritik durch negative Zuschreibungen vom Leib, früher wurden die Linken als Kommunisten gehandelt, heute die AfD als Nazis. Wer so tituliert wird, fällt aus dem Diskurszusammenhang heraus. Das zeugt von einer unterentwickelten demokratischen Kultur im Land.

Der Erfolg der AfD ist ein Menetekel der Unzufriedenheit. Aber es geht um Entfremdung - nicht um die Fremden. Die Leute im Nordosten haben eine Menge Probleme - zu wenig Arbeit, zu wenig Frauen, zu wenig Wärme, zu viel Sand in den Schuhen, was auch immer. Ausländer jedenfalls gehören nicht dazu. Es gibt dort oben einfach kaum welche. Aber die Leute können das Gefühl der Fremdheit, das sie quält eben leichter mit einer imaginierten Angst vor Ausländern in Verbindung bringen als mit seinen wahren Ursachen. Die liegen tiefer, reichen weiter zurück - und sind kurzfristig gar nicht und auf lange Sicht nur mit Mühe zu beheben.

Protestwähler ist ein Schimpfwort. Das ist falsch. Die Leute haben ein Recht zu protestieren. Wenn etablierte Parteien und Medien nach den Ursachen der rechten Revolution suchen, tun sie sich auch deshalb so schwer, weil sie zugeben müssten, dass sie selbst die Ursache sind. Es geht nicht um Ausländer. Es geht um Gerechtigkeit, um Achtung, um Chancen, um Identität und um die Sehnsucht nach Heimat. Das lässt sich nicht mit ein paar Steuermilliarden beheben. Dafür müsste diese liberale, marktwirtschaftliche Demokratie das eine Fünftel, das sie abgehängt hat - materiell oder seelisch - wieder von sich überzeugen.

Aber will sie das wirklich?

Es gäbe für eine linke Alternative in Deutschland viel zu tun

Es wäre die Aufgabe der im weiteren Sinne linken Parteien, eine Alternative für Deutschland anzubieten. Sie versagen. Die Linken werden vom Wähler gar nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen.

Schlimmer noch: "Die Linke ist in den Augen vieler offenbar Teil des unsozialen Parteienkartells geworden", hat Sahra Wagenknecht gesagt. Die SPD ihrerseits ist seit Jahren an der Regierung, und Deutschland wurde in dieser Zeit ein ungerechteres und ungleicheres Land.

Und die Grünen? Bei den Grünen redet Winfried Kretschmann von "Sicherheit" und "Individualismus" als wolle er eine neue FDP gründen, oder, noch besser, wie Markus Feldenkirchen im SPIEGEL schrieb: "eine CDU mit Insekten-Schutzprogramm".

Der Wähler ist Realist. Er erkennt, dass die mehr oder weniger linken Parteien keine wirkliche Alternative sind. Sie müssten den Mut zum Unterschied haben und die Kraft zur politischen Gestaltung. Es gäbe für eine linke Alternative in Deutschland so viel zu tun bei Steuern, Datenschutz, Umwelt, Verkehr, Bildung, Militär. Gerade in der Flüchtlingspolitik fällt es allen linken Parteien schwer, sich von Merkel abzusetzen. Was sollen sie machen? Gemeinsam mit der AfD wegen der Flüchtlingspolitik auf Merkel schimpfen? Jahrelang nervte Merkels Gerede von der Alternativlosigkeit. Aber in der F-Frage hatte sie leider Recht. Ihre Politik war alternativlos.

Falls die CDU die Chuzpe hätte, Merkel abzulösen, dann ja nur durch jemanden, der weniger "flüchtlingsfreundlich" wäre als sie. Und mit dem - oder der - sollen dann SPD oder Grüne koalieren? Es ist paradox, dass ausgerechnet Angela Merkel sich darum am wenigsten Sorgen um die AfD machen muss. Wenn Merkel und die CDU die Nerven behalten, dann wird die künftige Kanzlerin heißen wie die gegenwärtige. Ihr ist das zuzutrauen.

Bei der CDU weiß man es nicht.

Jakob Augstein
  • Franziska Sinn
    Im Zweifel links: Alle Kolumnen

  • Jakob Augstein, Jahrgang 1967, ist seit 2008 Verleger der Wochenzeitung "Der Freitag". Augstein hat vorher für die "Süddeutsche Zeitung" und die "Zeit" gearbeitet. "Der Freitag" steht für kritischen Journalismus aus Politik, Kultur und Gesellschaft. Er experimentiert mit neuen Formen der Leserbeteiligung und der Verknüpfung von Netz und Print. Die Gestaltung des Layouts vom "Freitag" wurde bereits vielfach ausgezeichnet, unter anderem durch den Art Directors Club, die Lead Awards, den European Newspaper Award und die Society for News Design.
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Seite 1
karl_ruess 08.09.2016
1. Auf die Wahlberechtigten kommt es an
In MV haben 60 % der Wahlberechtigten keine der im Bundestag vertretenen Parteien gewählt. Kommen diese Parteien dem GG-Auftrag noch ausreichend nach?
klaxklix 08.09.2016
2. Alternativlos
Wie wahr. Bei vielen Umfragen und Meinungsäusserungen kommt heraus, dass es viele Protestwähler gibt. Was können die wählen? Grüne... neee, Linke neee. AfD ...wenn's sein muss. Inhaltlich gibt es von der AfD nur wenig greifbares. Sie symbolisieren das Aufbrechen des 'Die da oben - wir hier unten'. Das hat erstmal mit rechts/links wenig zu tun. Seehofers Taktik nach rechts auszuscheren mag einge Wähler beruhigen, aber die Wähler, die sich aus Frust (berichtigt oder unberechtigt) sich von den etablierten Parteie abwenden, wird das nicht zurückholen.
carn 08.09.2016
3. Es ist faszienierend,
dass Menschen eine dezidiert vor allem die Immigrationspolitik kritisierende Partei wählen, auf Demos lauthals die Vermeidung einer Überfremdung fordern, vor Asylunterkünften randalieren und diese sogar anzünden können (letzteren 2 Dinge natürlich strafbar, weshalb sie unterbleiben sollten), aber vermeintlich intelligente und gebildete Menschen können bei der Betrachtung des ganzen nur den einen definitiven Schluss ziehen, dass "Der Erfolg der AfD ist ein Menetekel der Unzufriedenheit. Aber es geht um Entfremdung - nicht um die Fremden. Die Leute im Nordosten haben eine Menge Probleme - zu wenig Arbeit, zu wenig Frauen, zu wenig Wärme, zu viel Sand in den Schuhen, was auch immer. Ausländer jedenfalls gehören nicht dazu." die Unzufriedenheit natürlich nichts mit der Immigrationspolitik zu tun haben kann.
großwolke 08.09.2016
4. Nur noch albern
Ich finde es inzwischen einfach nur noch zum Lachen, wie hier die Großgeister alles mögliche in die AfD-Erfolge reininterpretieren, nur nicht das ganz Offensichtliche: Dass es tatsächlich ein Problem sein könnte, dass gerade DIESE Asylbewerber in solchen Massen gekommen sind, dass es gerade DIESER Kulturkreis sein könnte, vor dem auch die Angst empfinden, die das Problem in der eigenen Umgebung (noch) gar nicht in hoher Quantität erleben. Bankenrettung und Euro-Misere hatte auch die Lucke-AfD schon als Thema, und damit hat es zumeist nicht gereicht für die 5%-Hürde. Ich selber hab die AfD nach ihrer Spaltung und der Hinwendung zur Asylproblematik zwar schon im Untergang gesehen, aber offensichtlich ist es genau dieses Thema, das jetzt die Massen an die Wahlurne bringt. Ursache und Wirkung.
pansatyr 08.09.2016
5. warum denn etwas ändern?
Deutschland ging es noch nie so gut wie heute. Leute, die zB die AfD wählen, die nach eigenem Bekunden nicht Regierungsverantwortung übernehmen, sondern nur "Fundamentalopposition" betreiben will (so Höcke), begreife ich nicht.
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