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11. Dezember 2012, 16:31 Uhr

Protokolle der NPD-Hetzparolen

Brauner Pöbel im Parlament

Von und Laurence Thio

Sie fallen auf durch Beleidigungen und rechtsextreme Propaganda: Die NPD sitzt in zwei Landtagen - dort stören die braunen Abgeordneten, wo sie können. Ein Blick in die Redeprotokolle zeigt das Ausmaß ihrer Hetze im Parlament.

Berlin/Hamburg - Sie sind wenige, aber sie pöbeln lautstark, wo sie können: 13 Abgeordnete sind der NPD bundesweit verblieben. Fünf sitzen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, acht in Sachsen. Sowohl in Schwerin als auch in Dresden sind die braunen Mini-Fraktionen weitgehend isoliert. Die meisten Parlamentarier möchten nicht mit den Rechtsextremen Fahrstuhl fahren, ihnen zur Begrüßung die Hand schütteln, im Ausschuss neben ihnen sitzen.

"Ich vermeide jeden Kontakt zu den NPD-Leuten", sagt der sächsische Grüne Miro Jennerjahn. Sein Schweriner Fraktionskollege Johannes Saalfeld meint: "Wer im Parlament konsequent Menschenverachtung demonstriert, der hat das Recht auf zwischenmenschlichen Respekt verspielt."

So wie die beiden Grünen halten es viele Abgeordnete in Dresden und Schwerin. "Man hält sich im Umgang mit der NPD gerade so an die Geschäftsordnung", heißt es aus der Verwaltung des Schweriner Landtags. Wo Konversation notwendig sei, werde diese schriftlich geführt. "Mehr nicht. Das will sich keiner zumuten."

Hundert Ordnungsrufe pro Jahr

Doch auch wenn man die Braunen ausbremst, wo es möglich ist, indem man etwa Anträge geschlossen ablehnt - nach wie vor ist die NPD Teil des parlamentarischen Alltags in zwei Landtagen. Und den behindern sie bei jeder Gelegenheit. Störaktionen und Zwischenrufe während der Plenarsitzungen gehören zum Standardrepertoire.

Knapp 600 Ordnungsrufe kassierte die Schweriner NPD-Fraktion in den vergangenen sechs Jahren, Dutzende waren es in Dresden. Schwerins Fraktionschef Udo Pastörs wird ständig aus dem Sitzungssaal geworfen, auch im Dresdner Landtag sind Ermahnungen an der Tagesordnung. Regelmäßig wird NPD-Abgeordneten das Mikrofon abgedreht, weil sie sich nicht an Redezeiten halten oder Ansprachen für Beleidigungen nutzen.

Die verbale Hetze könnte bei einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren zusätzliche Indizien für die Verfassungsfeindlichkeit der Rechten liefern. "Die NPD propagiert im Landtag ihre rassistische und antisemitische Weltsicht", heißt es in einem Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken in Schwerin. Das geballte Ausmaß des Propaganda-Dauerfeuers wird deutlich, wenn man sich durch die Protokolle der Sitzungen und Ordnungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern gräbt.

Die Liste der Totalausfälle lässt sich fortsetzen: Eine Äußerung von NPD-Mann Köster, der gern mal das Wort "Führerbefehl" in seinen Reden einstreut, lässt sich so verstehen, die NPD schule sich im Landtag mit "originalem NSDAP-Material" (siehe Protokoll Seite 67). In einer kleinen Anfrage wurde polnisches Staatsgebiet als ein "von Polen verwalteter Teil von Pommern" bezeichnet.

Regelmäßig sorgen die Rechten mit Provokationen für Aufruhr. In der vergangenen Woche boykottierten sie eine Gedenkminute für die Mordopfer der NSU-Terrorzelle. Im Sommer erschienen sächsische NPD-Abgeordnete in Kleidung der unter Neonazis beliebten Marke Thor Steinar. Die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg geißelte die sächsische Fraktion 2005 als "Bomben-Holocaust". Zwei NPD-Männer lieferten sich auf den Fluren des Dresdner Landtags eine Prügelei.

Mittlerweile tritt der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel demonstrativ gemäßigt auf und nennt dieses Konzept "seriöse Radikalität". Anträge sind betont sachlich formuliert, die Abgeordneten nehmen in ihren Reden Bezug auf demokratische Politiker. Apfel hat sich von den NSU-Morden distanziert - angesichts früherer Äußerungen ist das allerdings mehr als scheinheilig. 2007 beschimpfte Apfel Ausländer in einer Debatte über das Zuwanderungsgesetz als "arrogante Wohlstandsneger" und "staatsalimentierte orientalische Großfamilien".

Kerstin Köditz von der sächsischen Linken kritisiert, dass der Alltag mit der NPD im Landtag "ein Stück weit normal" geworden sei. "Gerade das ist gefährlich. Die NPD präsentiert sich von einer anderen Seite und nimmt alle Rechte der Abgeordneten in Anspruch. Ihr Ziel ist aber die Abschaffung des Parlaments."

In Schwerin versuchen es Pastörs und seine Kumpanen weiter mit der Holzhammer-Methode. Manchmal bleibt da nur purer Sarkasmus: "Ach, Herr Pastörs!", sagte ein SPD-Abgeordneter nach etlichen Zwischenrufen entnervt. "Gehen Sie doch mal nach draußen, schmeißen Sie 50 Cent in die Parkuhr, vielleicht hört die Ihnen dann zu."

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